Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollten nach Auffassung von Rot-Rot-Grün für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor, den die Abgeordneten im Thüringer Landtag am Donnerstag berieten. Wörtlich steht im Entwurf, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren «müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein und für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.»
Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte, es dränge sich der Eindruck auf, dass eine «Gesinnungsprüfung bei der Feuerwehr eingeführt werden soll». Bergner hinterfragte die Formulierung. «Über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung lässt sich sicherlich reden.» Es sei aber fraglich, wie ein «aktives Eintreten» aussehen und überprüft werden soll.
Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon sagte, es handele sich um eine Selbstverständlichkeit. «So ein Bekenntnis ablegen zu müssen, um ein Feuerwehrmann in Thüringen sein zu dürfen, das ist mit Sicherheit kein Grund, der sie stolz machen kann», sagte Czuppon. Das spalte die Thüringer und die Feuerwehren im Land, so Czuppon.
Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling verteidigte die Regelung im Entwurf. Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes gehe es darum, dass Menschen andere Menschen vorurteilsfrei retten. «Und wenn Sie da jemanden haben, der rassistische Einstellungen hat und der vielleicht Menschen anderer Hautfarbe vielleicht anders behandelt, dann haben wir da ein Problem - und zwar ein richtiges», sagte sie. Zudem hätten Feuerwehren eine «wichtige gesellschaftliche Funktion», daher sei es wichtig, dass sie aktiv für Demokratie einstünden. Man könne aber gern über die richtige Formulierung diskutieren.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte, wenn das Gesetz beschlossen werde, werde es eines der modernsten Brand- und Katastrophenschutzgesetze in Deutschland sein.
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