Mehrheit im Thüringer Landtag gegen Rückzahlung von Bußgeldern wegen Corona-Verstößen

Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Landtag gegen Bestrebungen der AfD gestellt, Bürgern Bußgelder zurückzuzahlen, die wegen Verstößen gegen Schutzauflagen in der Corona-Pandemie verhängt wurden. Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie sei weder Unrecht noch unwissenschaftlich begründet gewesen, erklärten verschiedene Redner dieser Parteien am Mittwoch in Erfurt im Landtag.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verwies darauf, dass unter anderem der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich erneut bestätigt hatte, dass der Erlass von Corona-Verordnungen während der Pandemie grundsätzlich rechtmäßig gewesen sei und dadurch die Grundrechte der Menschen nicht unzulässigerweise eingeschränkt worden seien. Diesen Umstand blende die AfD regelmäßig aus, sagte Werner. «Sie zitieren eben nur das, was Ihnen recht ist.»

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem jenen Menschen eine Entschädigung gesichert werden soll, die während der Corona-Pandemie zum Beispiel Bußgelder zahlen mussten, weil sie gegen Schutzvorschriften verstoßen hatten. Dieser Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch erstmals im Plenum beraten. Er wurde anders als von der AfD beantragt nicht in den Justizausschuss des Parlaments überwiesen. Er wird demnächst noch ein zweites Mal im Plenum behandelt werden, wo er aller Voraussicht nach von der großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt werden dürfte.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hatte bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes unter anderem erklärt, die Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen sei auf unwissenschaftlichen Annahmen erfolgt. Mit den Regelungen und ihrer Durchsetzung sei Unrecht geschehen.

Unter anderem der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Hartung widersprach dieser Aussage. Sie sei ebenso falsch wie die Behauptung, die Corona-Impfstoffe seien nach einer angeblichen Notzulassung zur Anwendung an Menschen freigegeben worden. «Das ist Unsinn.» Tatsächlich seien bei den Zulassungsstudien für die Corona-Impfstoffe mehr Menschen untersucht worden als etwa bei den vergleichbaren Studien vor der Zulassung der FSME-Impfung.