Als Reaktion auf den Stau bei öffentlichen Investitionen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Konzept vorgelegt, das trotz Schuldenbremse erhebliche staatliche Ausgaben ermöglichen soll. Es sei nicht möglich, in den öffentlichen Haushalten so viel Geld einzusparen, dass sich damit alle nötigen Investitionen etwa in Schulen oder Krankenhäuser finanzieren ließen, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Mittwoch in Erfurt. «Wir können die Investitionserfordernisse nicht durch Sparen erwirtschaften.» Die nötigen Ausgaben müssten über Kredite finanziert werden. Den Investitionsbedarf allein in Thüringen bezifferte der DGB auf etwa 16 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Eine Möglichkeit dafür sieht der DGB darin, bestehende oder neu zu gründende öffentliche Investitionsgesellschaften des Landes zu nutzen, um Darlehen aufzunehmen, sagte Rudolph. Die Schuldenbremse beschränke die Kreditaufnahme öffentlicher Haushalte, nicht aber die Kreditaufnahme solcher halbstaatlichen Unternehmen.
