Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, kritisiert eine Schieflage in der Debatte um die künftige Finanzierung des deutschen Sozialstaates. Der Sozialstaat sei ein integraler Bestandteil der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sagte Rudolph der Deutschen Presse-Agentur. Wenn über mögliche Kürzungen der Sozialleistungen gesprochen werde, dann sei das nicht weniger als eine Aufforderung zum Eingriff in die Grundrechte. Dieser Zusammenhang werde in der öffentlichen Debatte um steigende Sozialkosten aber zu wenig thematisiert. «Der Sozialstaat wird nicht mehr als Grundrecht diskutiert im Moment, sondern ausschließlich als Kostenfaktor – und das zum größten Teil auch noch jenseits jeglicher Faktenlage», sagte Rudolph.
Seit Monaten wird in Deutschland darüber gestritten, wie die steigenden Kosten bei der Altersabsicherung oder auch im Gesundheits- und Pflegesystem künftig bezahlt werden sollen. Nicht nur Arbeitgeberverbände plädieren dafür, den Sozialstaat zurückzubauen. Auch Vertreter unter anderem der CDU schlossen sich diesen Forderungen an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Sommer beispielsweise gesagt: «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.»
