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Thüringens Linke-Landtagsfraktion macht eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2026/27 von Bedingungen abhängig. Seine Fraktion verlange vor allem die Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich, eine Art Rettungsfonds von 70 Millionen Euro für Unternehmen ..
In Gesprächen mit EU-Vertretern wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel heute (13.30 Uhr) ihre Standpunkte zur künftigen Verteilung von EU-Geldern klarmachen. «Für die ostdeutschen Länder ist vor allem eines wic ..
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert für mehr Vertrauen des Staates in die Bürger. Wenn der Staat einer Mehrheit der Menschen durch Regeln und Vorschriften Misstrauen entgegenbringe, «dann darf der Staat sich über Vertrauensverlust nich ..
Mit der Marke Grünes Herz Deutschlands will die Thüringer Landesregierung ein neues Selbstbewusstsein der Menschen im Freistaat befördern. «Es geht um beides: Wiedererkennungswert nach außen, Zusammengehörigkeitsgefühl und Identitätsstärkung nach inn ..
Die Thüringer BSW-Politikerin Katja Wolf hofft nach eigenen Worten, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht Bundesvorsitzende bleibt. «Natürlich wünsche ich es mir», sagte Wolf bei einer Konferenz des «Tagesspiegels» in Berlin. Wolf hatte in der Verga ..
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat das Nein zu einer Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD bekräftigt, hält aber einen Austausch zum Erreichen von Zweidrittel-Mehrheiten für nötig. «Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, so steht es ..
Auf der Suche nach einer Endlagerstätte für Deutschlands Atommüll sind größere Flächen Thüringens weiter in der Auswahl als möglicherweise geeignete Standorte. Wie aus der jüngsten Einschätzung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hervorgeht, ..
Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl steht seit Kurzem ein neues Hilfsangebot zur Verfügung. Eine Selbsthilfe-App solle sie bei Bedarf unterstützen, in Deutschland anzukommen, wie das Thüringer Migrationsministerium mitteilte. «Prävent ..
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD aufgefordert. «Die CDU muss den Rücken gerade machen», sagte Voigt der «Bild am Sonntag». Die Union sei die bestimmende Kraft. Sie stelle den ..
Thüringens Sportminister Stefan Gruhner sieht in den Plänen für ein neues Sportfördergesetz einen wichtigen Impuls für den Spitzensport in Deutschland. «Wichtig ist, dass wir in Zukunft wieder mehr sportliche Erfolge feiern und insbesondere bei Olymp ..
Studierende mit langen Wartezeiten auf einen Bafög-Bescheid werden in Thüringen vorerst kein Überbrückungsdarlehen erhalten. Die Fraktion Die Linke scheiterte im Landtag mit einer entsprechenden Initiative. Ziel sei es gewesen, Studierenden in Notlag ..