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Politik News aus Thüringer Landtag: AfD, CDU, FDP, SPD, Linke, Grüne.

Drei Ex-BSW-Abgeordnete in Thüringen gründen die Partei «Deine Stimme zählt». Im Parlament sehen sie die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition.

Nach Abspaltung: Ältestenrat rät Ausschüssen im Thüringer Landtag, vorerst keine Beschlüsse zu fassen

Beschlussstopp im Landtag: Der Ältestenrat empfiehlt den Ausschüssen zunächst keine Beschlüsse zu fassen. Grund sind rechtliche Bedenken, nachdem die BSW-Fraktion geschrumpft ist. | mehr

BSW-Spitze: Austritt dreier Thüringer Abgeordneter zielt auf Wahl in Sachsen-Anhalt

Drei BSW-Abgeordnete im Landtag in Erfurt verlassen die Partei und die Fraktion. Generalsekretär Oliver Ruhnert wertet das als Manöver gegen die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Höcke fordert Neuwahl in Thüringen nach Zerfall der BSW-Fraktion

Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen. | mehr

Thüringer BSW-Fraktion zerbricht – Höcke will Neuwahl

Drei BSW-Abgeordnete in Thüringen kündigen ihren Austritt an – ein herber Rückschlag für die Regierungsfraktion, die von 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. | mehr

Bauhaus-Institutionen stellen sich gegen Angriffe vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlichen die Institutionen in Berlin, Dessau und Weimar eine gemeinsame Erklärung. Die AfD hatte das Bauhaus heftig kritisiert. | mehr

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Vier Straftäter aus Thüringen nach Kabul abgeschoben

Die Abschiebeflüge nach Kabul sind nicht einfach zu organisieren. In Thüringen mussten dafür jetzt innerhalb weniger Stunden zusätzliche Abschiebungshaftplätze organisiert werden. | mehr

Thüringer Finanzämter wollen Steuernummern für Gründer binnen 15 Arbeitstagen vergeben

Wer ein Unternehmen gründet, soll in Thüringen künftig schneller eine Steuernummer erhalten. Das Finanzministerium nennt ein klares Ziel für die Bearbeitungszeit. | mehr

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Maier: AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt wäre «eklatantes Sicherheitsrisiko»

Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. | mehr

Thüringen drängt in Brüssel auf Austausch mit EU-Partnern zur Drohnenabwehr

Nach dem Vorfall am Leipziger Flughafen setzt Thüringens Innenminister Maier auch auf mehr Austausch auf EU-Ebene bei der Abwehr von Drohnen. Mit wem er darüber in Brüssel gesprochen hat. | mehr

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Thüringer Landtagsabgeordneter Matthias Herzog verlässt Wagenknecht-Partei BSW

Das BSW in Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Jetzt hat der stellvertretende Landesvorsitzende seinen Austritt aus der Partei verkündet. | mehr

Ex-Verfassungsschützer: Kein Einfluss des Innenministeriums

Ein früherer Referatsleiter betont: Das Innenministerium nahm keinen Einfluss auf Entscheidungen des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Einige Berichte wurden aber geteilt. | mehr

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CDU/CSU-Fraktionen in Thüringen, Sachsen und Bayern fordern industriepolitischen Kurs für die Automobilbranche

Hohe Energiepreise, Bürokratie und internationale Konkurrenz setzen der Autoindustrie zu. Was die CDU- und CSU-Fraktionen in Thüringen, Bayern und Sachsen daher jetzt fordern. | mehr

Ehemaliger Referatsleiter: Dienstvorschrift diente als Orientierung bei Einstufung der Thüringer AfD

Ein Ex-Referatsleiter erklärt, wie die Behörde den Fall der AfD bearbeitete – und was es mit einer Dienstvorschrift auf sich hatte. | mehr

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Silvester-Alarm: Ordnungsbehörden schreiben an Minister

Zu Silvester sind viele Menschen auf den Straßen und Alkohol trifft auf Pyrotechnik: Warum genau aus Thüringens kreisfreien Städte vor dem nächsten Jahreswechsel ein Hilferuf laut wird. | mehr

Warken relativiert Streit um Rentenreform: Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. Die Kanzleramtschefin sieht aber keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede. | mehr

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Thüringer BSW hält Sonderparteitag am 6. September trotz Kritik fest

Das Thüringer BSW hat einen Sonderparteitag am 6. September anberaumt. Doch der Termin missfällt den anderen Landesverbänden, wie sie in einem Brief schreiben. Darauf reagieren nun die Thüringer. | mehr

Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Fokus auf völkische Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt

In einem Gastbeitrag fordern Boris Pistorius und Cem Özdemir ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn nur einige Landesverbände treffen könnte. Zuspruch kommt von Thüringens Innenminister Maier. | mehr

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BSW-Länderchefs fordern: Thüringer Parteitag verschieben

Im Clinch mit dem Bundesvorstand hat das Thüringer BSW einen Sonderparteitag anberaumt. Doch gegen den Termin laufen Parteikollegen in anderen Bundesländern Sturm. Das ist der Grund. | mehr

Drei Teile des Spionagetunnels bei Storkow gefunden und nach Berlin gebracht

Spuren einer legendären Spionageaktion befinden sich wieder in Berlin. Es sind Teile eines Tunnels, den britische und US-amerikanische Geheimdienste im Kalten Krieg bis in den Osten bauten. | mehr

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Thüringen: Ministerpräsident Voigt übersteht zweiten Misstrauensantrag der AfD

Zweimal hat Höcke Voigt in einem Misstrauensvotum herausgefordert – und ist gescheitert. Was Landesverfassung und Fachleute zu dem Instrument sagen, das eigentlich für Krisensituationen gedacht ist. | mehr

Voigt nach gescheitertem Misstrauensvotum zufrieden – Appell: Wirtschaft in Thüringen ankurbeln

Das AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Der CDU-Politiker zeigt sich erleichtert, hält aber ähnliche Aktionen in der Zukunft für möglich. | mehr

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Höcke kann Voigt nicht stürzen - aber er sät Unsicherheit

Björn Höcke verliert das Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gegen CDU-Regierungschef Mario Voigt. 33 Abgeordnete stimmten zu, 45 wären nötig gewesen. | mehr

BSW-Fraktionsvorsitzende schließt Wahl Höckes aus

Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will die AfD-Landtagsfraktion das BSW locken. Die BSW-Fraktionschefin reagiert darauf mit deutlichen Worten. | mehr

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CDU kritisiert Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensantrag gegen Voigt als Wahlkampfangriff

Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bekommt dieser Rückhalt aus seiner CDU. Der Fraktionsvorsitzende greift den AfD-Mann Björn Höcke an. | mehr

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