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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen möglichen Rücktritt von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) begrüßt. «Seine Entscheidung ist ein Zeichen von Stärke», sagte Voigt dem «Stern». «Das vergrößert nur noch die Hoch ..
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr geplatzt – vor allem am Streit innerhalb des BSW und dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter. Als zerstritten gilt nicht nur der Landesve ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. «Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländis ..
Nach dem Platzen der Brandenburger Regierung haben CDU und BSW die Verlässlichkeit ihrer Koalition in Thüringen betont. «Für Thüringen kann ich ausdrücklich festhalten: Die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen ist von Verlässlichkeit, Sachorientie ..
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als er ..
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat auf die Turbulenzen beim BSW in Brandenburg mit einem Bekenntnis zur Regierungskoalition mit CDU und SPD in Erfurt reagiert. Augsten bedauerte, dass der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach die P ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat in seiner Neujahrsansprache für mehr Achtung im Umgang untereinander geworben. «In Zeiten, in denen der Ton rauer geworden ist, braucht Thüringen Respekt im täglichen Miteinander. Respekt vor der Feuerwehr, die nacht ..
Nach Ansicht von Thüringens BSW-Co-Vorsitzender Katja Wolf sollte sich ihre Partei im kommenden Jahr verstärkt inhaltlichen Fragen stellen. «Wir haben unseren Schwerpunkt sehr klar gesetzt auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Das m ..
Bei der Migrationspolitik in Thüringen macht die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD nach Einschätzung des Flüchtlingsrates sehr vieles anders als die rot-rot-grüne Vorgängerkoalition. «Der Richtungswechsel in die falsche Richtung entsetzt uns», ..
Sicherheitsbehörden erfassen in Thüringen immer mehr Drohnenüberflüge. Im Jahr 2024 wurden der Polizei im Freistaat insgesamt zehn solcher Vorfälle bekannt, allein im ersten Halbjahr 2025 waren es dann bereits 16. Das geht aus der Antwort des Innenmi ..
In Thüringen haben nach Angaben des Migrationsministeriums in diesem Jahr etwa 3.100 aus dem Ausland geflüchtete Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Diese Zahl habe sich im Vergleich zu 2024 etwa halbiert, teilte das Ministerium mit. Im verg ..