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Die Landesregierung will es vor allem auch kleineren Firmen leichter machen, an öffentliche Aufträge zu kommen. Die Verwaltungsvorschrift, die das Verfahren regele, werde geändert, kündigte Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) in Erfurt an. ..
Dem Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags steht ein Abstimmungsmarathon bevor: An diesem Donnerstag entscheidet er über die Änderungsanträge, die die Fraktionen zum Regierungsentwurf für das Zahlenwerk eingereicht haben. Ausschussvorsitzender Mai ..
Mit einem Staatsakt wird heute (11.00 Uhr) in Mainz dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) gedacht. Neben den amtierenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer (SPD) und Mario Voigt (C ..
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun kein ..
Die Konstituierung des neu gewählten Bundestags hat Auswirkungen auf die Mitglieder des Thüringer Landtages. Der in den Bundestag gewählte frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein Landtagsmandat niedergelegt, wie der Landtag mitteilte. ..
In Thüringen soll die Grundsteuer neu berechnet werden, um die Besitzer von Wohnimmobilien finanziell zu entlasten. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) kündigte in Erfurt die Neuberechnung von 860.000 Messbeträgen durch die Finanzämter an. Das solle fü ..
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hat den Auftritt ihres Parteikollegen Steffen Quasebarth in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion als falsch bezeichnet. «Ich halte den Auftritt in einem solchen Podcast für falsch. Dadurch begibt man sich au ..
Die Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD wollen im Haushalt 2025 insgesamt 740.000 Euro für eine bessere ambulante medizinische Versorgung in Thüringen zur Verfügung stellen. Das sieht nach Angaben der CDU-Fraktion ein Antrag der Brombeer-Koalition ..
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Die erste Auslandsreise wird Thüringens neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt in die USA führen. Der CDU-Politiker plant nach Angaben der Staatskanzlei vom 18. bis 23. Mai einen Aufenthalt mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in drei St ..
Alles, was eine Fläche biete, wird beklebt: Scheiben, Türen, Schilder, Bänke, Spielgeräte, Zahlautomaten, Säulen oder Lichtmasten. Für viele Thüringer Kommunen stellen unerlaubt aufgebrachte Sticker im öffentlichen Raum ein echtes Problem dar. «Die T ..