Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Herbst hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen einen fairen Wahlkampf und ein Demokratie-Fördergesetz gefordert. «Wir sehen seit Anfang des Jahres, wie wichtig es ist, dass es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich einsetzt für Demokratie, für Vielfalt und Diversität», sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, am Montag in Erfurt. Es sei wichtig, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fortzuführen und auszubauen. Mit einem Demokratiefördergesetz sollte das Programm aus Sicht des DGB verstetigt werden. Sternatz erinnerte an die bundesweiten Demonstrationen im Zuge der Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam.
DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph sagte, der Schlüssel für gute Arbeit seien Tarifverträge. «Wir fordern vom Land Thüringen, die Instrumente, die es hat, konsequent zu nutzen, um die Tarifbindung zu stärken», sagte er. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen müsse an das Zahlen von Tariflöhnen geknüpft werden.
