Hier werden Bürgergeldempfänger aus dem Bett geklingelt

Landrat: Behörden sind Verweigerern «auf den Fersen»

«Wir haben einen Teil der Menschen, die uns an der Nase rumführen wollen», sagt der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke. Der SPD-Mann gilt als konservative Stimme in der Partei, brachte unter anderem ins Spiel, Flüchtlingen Sozialleistungen nur noch als Kredit auszuzahlen. Wer durch Krankheit, Behinderung oder einen beruflichen Wechsel in eine Notlage gerate, dem müsse der Staat helfen. Die Behörden seien aber denen, die sich auf Dauer in dem System einrichten «auf den Fersen». 

Seine Prognose: Wenn es mit der geplanten Reform des Bürgergelds mehr Sanktionsmöglichkeiten gibt, werde es ähnliche Projekte auch an vielen anderen Orten Deutschlands geben. Aktuell werden in einem ersten Schritt nur 10 Prozent der Leistung gekürzt - kommt die Reform, können es direkt 30 Prozent sein, also rund 150 Euro. 

Ist das eigentlich alles rechtens?

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist der Weg in Nordhausen bislang bundesweit einzigartig. Generell ist das Ministerium von Jendrickes Parteikollegin Bärbel Bas solchen Projekten gegenüber aufgeschlossen. «Sie sind jedoch kein Ersatz für Ausbildung, Qualifizierung oder reguläre Beschäftigung», so eine Sprecherin. Sie müssten klar befristet und in eine langfristige Strategie zur Integration eingebettet sein. 

Rechtlich sei das Projekt in Nordhausen eindeutig gedeckt, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit. «Gerade für junge Erwachsene mit besonderem Unterstützungsbedarf ermöglichen solche Projekte Struktur, Aktivierung und eine engmaschige sozialpädagogische Begleitung». Es gehe um Teilhabe und einen zeitlich befristeten Übergang in den normalen Arbeitsmarkt. 

So ist die bisherige Bilanz

Und genau hier gibt es zwei unterschiedliche Erkenntnisse. Der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt läuft in Nordhausen bislang schleppend, von rund 50 Teilnehmern haben laut Jendricke bislang zwei den Absprung geschafft - und das direkt zu Beginn des Projekts. Viele gelten als schwer vermittelbar. Bei acht Menschen griffen ihm zufolge bereits Sanktionen von bis zu 30 Prozent über drei Monate. Sechs wurden die Leistungen komplett entzogen, weil sie nie an der Adresse anzutreffen waren, an der sie gemeldet waren.

Das mit der Teilhabe scheint aber teils zu funktionieren. Sagt zumindest Carlos Schreiber. Er leitet für den Verein Horizont eine Landwerkstatt in Heringen bei Nordhausen. Die jungen Erwachsenen helfen hier dem Bauhof, pflegen Grünflächen, gerade arbeiten sie bei der Sanierung eines alten Schlosses in der Gemeinde mit. Aus der Bevölkerung gebe es dafür immer wieder Anerkennung. Das baue Motivation auf. Aber er macht auch klar: Das gelte für die drei bis vier Teilnehmer, die auch regelmäßig da sind. «Da baut man einen gewissen Stolz auf.» Viele hätten aber auch einfach keine Lust.

«Ich finde schon gut, dass ich los soll»

Der Einsatz für Sandra Hesse und ihre Kollegen ist heute erfolgreich. Als der junge Mann in der Tür steht, sagt er, er wisse nichts von einem Arbeitseinsatz. Aber ja, er sei bereit, sich was überzuwerfen und mitzukommen. «Ich finde schon gut, dass ich los soll», sagt er. Es sei auch ok, dass das Ordnungsamt zum Klingeln komme und die Leute mitnehme. Hesse erklärt: Oft falle es den Menschen schwer, selbst aufzustehen und zu der Arbeitsmaßnahme zu gehen. «Dann ersparen wir ihnen diesen Weg.»

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