Thüringens Finanzministerin Katja Wolf sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder einen ausgewogenen Kompromiss. Es freue sie besonders, dass für Universitätskliniken wie in Jena bei den Arbeitszeiten eine Ost-West-Angleichung vereinbart worden sei, erklärte die BSW-Politikerin in Erfurt. Nach ihren Angaben kommen durch die Tariferhöhung - vereinbart wurden 5,8 Prozent in drei Schritten - finanzielle Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf den Landeshaushalt zu. Die SPD verlangte, dass auch die Beamtenbezüge angehoben werden.
Kosten für Landeskasse verkraftbar
Thüringen kostet der Tarifabschluss nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr rund 35 Millionen Euro an Mehrausgaben für Personal. 2027 seien es rund 71 Millionen Euro mehr und 2028 rund 95,5 Millionen Euro. Wolf: «Ein vernünftiges Ergebnis, das durch den Thüringer Landeshaushalt abgedeckt werden kann.»
Die Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, verlangte, die Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst «zügig und vollständig auf die Beamtinnen und Beamten in Thüringen zu übertragen». Dabei gehe es vor allem um Lehrkräfte und Polizei. Einer Übertragung auf die Beamten muss der Landtag zustimmen. In der Vergangenheit erfolgte sie oft zeitlich versetzt.
Nach Ansicht von Wolf ist es wichtig für die Personalgewinnung, dass auch die Entgelte für Auszubildende und dual Studierende steigen. Vereinbart seien ab 1. März 60 Euro mehr, ein Jahr später weitere 60 Euro mehr. Zum 1. Januar 2028 würden weitere 30 Euro folgen.