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Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hält die bayerischen Pläne für einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich für nicht umsetzbar. «Ein einseitiges Aufkündigen dieser Solidargemeinschaft ist verfassungsrechtlich nicht möglich», sagte sie d ..
Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt pocht in der Debatte um die Stromsteuersenkung auf politische Verlässlichkeit. «In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonde ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich mit dem Kompromiss über die Aufteilung der Kosten für das geplante Investitionsprogramm des Bundes für die Wirtschaft zufrieden. Wichtig sei ihm, dass die Steuerausfälle der Kommunen vollständig kom ..
Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und ..
Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) hofft auf einen Kompromiss bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an, sagte ..
Die Innenministerkonferenz (IMK) sieht angesichts der vor allem durch russische Aktivitäten erhöhten Bedrohungslage dringenden Nachholbedarf bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall. Teil einer glaubhaf ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..
Ostdeutschland hat bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Forschung und Lebensqualität teils deutlich aufgeholt – bleibt aber strukturell hinter dem Westen zurück. Das zeigt der neue ifo-Faktenmonitor Ostdeutschland, der beim Ostdeutschen Wirtschaf ..
Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit den in Thüringen stationierten Bundeswehreinheiten ausbauen. Die Streitkräfte seien nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, sondern auch ein aktiver Partner im gesellschaft ..
Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit den in Thüringen stationierten Bundeswehreinheiten ausbauen. Die Streitkräfte seien nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, sondern auch ein aktiver Partner im gesellschaft ..