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Bundesländer News - Aktuelle Nachrichten

Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten drohen im Bundesrat mit Nein – Rentenpläne von Merz und Bas in Gefahr

Für den Kanzler ist es ein Gesamtkonzept, das umgesetzt werden muss, für seine Sozialministerin sogar ein Gesamtkunstwerk: die geplante Rentenreform. Michael Kretschmer sieht das völlig anders. | mehr

CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

CDA-Chef Dennis Radtke stärkt den Ost-Ministerpräsidenten den Rücken: Auch er sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisch. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Ost-Länderchefs

Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt treten Differenzen in der CDU zutage. Der wahlkämpfende Ministerpräsident stemmt sich gegen ein Aus für Frührenten – die Bundeswirtschaftsministerin sieht es anders. | mehr

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten gemeinsam für abschlagsfreie Rente und bezahlbare Pflege an

Die Bundesregierung plant Reformen, die sich in Ostdeutschland negativ auswirken würden. Deshalb werden die Landeschefs nun laut. | mehr

Voigt: Lebensumstände im Osten bei Reformen berücksichtigen

Die Belange der Menschen in Ostdeutschland bei allen anstehenden Sozialreformen im Blick behalten - das ist die zentrale Forderung der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. | mehr

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Ost-CDU-Ministerpräsidenten fordern stärkere Ost-Perspektive bei Sozialreformen

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und bezahlbare Pflege: Für Ostdeutschland ist das essenziell, sagen die Regierungschefs aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. Was sie vom Bund erwarten. | mehr

Reformen: Länder pochen auf Kompensation für Steuerausfälle

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht. | mehr

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Voigt: Länder gehören bei Reformen an den Tisch

In Deutschland soll der Reformstau abgebaut werden. Wie Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) dabei die Rolle der Länder sieht. | mehr

Ost-Länder sehen sich im Nachteil - Bund weist Kritik zurück

Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik. | mehr

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Minister: Missbrauch bei Geschlechtsänderungen verhindern

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten. | mehr

Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg fordern: Bundesregierung soll Schulpflicht schützen

Die AfD spricht sich für die Wahl zwischen Schul- und Hausunterricht aus. Mehrere Bundesländer stellen sich dagegen. | mehr

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Landtagswahlen an einem Tag? - Nein aus mehreren Ländern

In Deutschland sind über die Jahre verteilt immer wieder Landtagswahlen. Sollte es einen einheitlichen Termin geben? Die Reaktion von Ministerpräsidenten ist eindeutig. | mehr

Thüringen vereinbart fünfjährige Kooperation mit Telangana – Fokus auf Technologie und Fachkräfte

Eine Woche war Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit einer großen Thüringer Delegation in Indien unterwegs. Was er zur Bilanz der Reise sagt. | mehr

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Voigt beginnt Indien-Reise – Treffen mit Ministern

Es geht um Chancen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Fachkräfte für Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist seit Sonntag mit einer Delegation in Indien unterwegs. | mehr

Thüringens Haflinger-Herde kommt unter den Hammer

Das Land Thüringen unterhält ein kleines Pferdegestüt in Dornburg bei Jena. Dort werden ausschließlich Haflinger gehalten. Ihre Zukunft ist ungewiss - sie stehen zum Verkauf. | mehr

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Suche nach neuen Märkten - Voigt fährt nach Indien

Es geht um Chancen nicht nur für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) reist mit einer Delegation ins einwohnerstärkste Land der Welt. | mehr

Thüringen plant Bundesratsinitiative gegen Vermieter wegen Heiz- und Wassersperren

Wasser oder Heizung abgestellt, weil der Vermieter das Geld nicht an die Versorger weitergibt - Thüringen will Mieter vor solchen Praktiken schützen. Was geplant ist und bereits diskutiert wurde. | mehr

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Thüringen will niedrigeren Sprit-Energiesteuern zustimmen

Die Spritpreise sind hoch. Zur Entlastung der Autofahrer soll die Energiesteuer auf Benzin und Sprit befristet sinken. In Bundestag und Bundesrat werden dafür Ende der Woche die Weichen gestellt. | mehr

Mahngericht: Sachsen-Anhalt will mit Partnern neu verhandeln

Sachsen-Anhalt bleibt auf 1,1 Millionen Euro Kosten für ein Gericht sitzen, der Rechnungshof übt Kritik. Jetzt will das Land neu mit Sachsen und Thüringen verhandeln - wie reagieren die beiden Länder? | mehr

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IWH erwartet 0,7 Prozent Wachstum in Ostdeutschland

Trotz Energiepreisschock rechnet das IWH mit einem Wachstum von 0,7 Prozent im Osten. Wie sich Handel und Gastgewerbe dabei entwickeln, erläutern die Experten. | mehr

Ostdeutsche Regierungschefs warnen: Hohe Spritpreise gefährden Wirtschaft – Merz kündigt Leuchtturmprojekte an

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Der Bundestag hat jetzt reagiert, doch den ostdeutschen Ministerpräsidenten reicht das nicht. | mehr

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Ost-Länder beraten in Berlin über Wirtschaft, Energie und BER-Anbindung

Leuchtturmprojekte, sichere Energie, mehr Geld für den Osten: Was Berlins Regierender Bürgermeister und die Ostbeauftragte für den Standort Ostdeutschland fordern. | mehr

Woidke vermisst Fairness für den Osten

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich in Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht eine Bevorzugung der West-Länder bei der Infrastruktur. | mehr

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Regierungschefs der ostdeutschen Länder beraten in Berlin über Wirtschaft, Innovation und Energie

Energiepreise, Investitionen, bessere Flugverbindungen: Was die Ost-Regierungschefs in Berlin besprechen wollen. Und wer noch an dem Treffen teilnimmt. | mehr

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