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Thüringen schließt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine in Werther (Kreis Nordhausen). Grund dafür ist nach Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLV) ein deutlicher Rückgang der Ankunftszahlen. Die in einem ehemalige ..
In der Debatte um Sozialstaatsreformen verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Entscheidungen bis Anfang des kommenden Jahres. «Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorlegen. Das heißt: Arbeitskos ..
Thüringen bekommt nach Angaben des Agrarministeriums Unterstützung für eine steuerfreie Risikorücklage für Agrarbetriebe bei witterungsbedingten Ernteausfällen. Das Modell, das seit einiger Zeit diskutiert werden, sei von ihren Amtskollegen bei der A ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «sehr erfolgreich» bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeska ..
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Unzufriedenheit in diesem Teil Deutschlands hingewiesen. «Wir haben dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es im Osten viel Unmut gibt und dass die Stimmun ..
Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungschefs nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SP ..
Nach dem Auftauchen von Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark spricht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer neuen Realität, «mit der wir umgehen». Drohnenüberflüge seien für ihn keine Überraschung, sagte Pistorius am Rand ..
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringer Regierungschef, Mario Voigt (CDU), fordert «mehr Tempo» bei grundlegenden Reformen des Sozialstaats. «52 Milliarden Euro, das sind rund zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts, werd ..
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt im Zuge der Konferenz der Ost-Regierungschefs auf mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzuliefererindustrie. Man werde darüber mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spreche ..
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen. «Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die St ..
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hält die bayerischen Pläne für einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich für nicht umsetzbar. «Ein einseitiges Aufkündigen dieser Solidargemeinschaft ist verfassungsrechtlich nicht möglich», sagte sie d ..