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Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich mit dem Kompromiss über die Aufteilung der Kosten für das geplante Investitionsprogramm des Bundes für die Wirtschaft zufrieden. Wichtig sei ihm, dass die Steuerausfälle der Kommunen vollständig kom ..
Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) hofft auf einen Kompromiss bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an, sagte ..
Die Innenministerkonferenz (IMK) sieht angesichts der vor allem durch russische Aktivitäten erhöhten Bedrohungslage dringenden Nachholbedarf bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall. Teil einer glaubhaf ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..
Ostdeutschland hat bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Forschung und Lebensqualität teils deutlich aufgeholt – bleibt aber strukturell hinter dem Westen zurück. Das zeigt der neue ifo-Faktenmonitor Ostdeutschland, der beim Ostdeutschen Wirtschaf ..
Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit den in Thüringen stationierten Bundeswehreinheiten ausbauen. Die Streitkräfte seien nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, sondern auch ein aktiver Partner im gesellschaft ..
Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit den in Thüringen stationierten Bundeswehreinheiten ausbauen. Die Streitkräfte seien nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, sondern auch ein aktiver Partner im gesellschaft ..
Die Wirtschaft in Norddeutschland läuft derzeit deutlich besser als im Süden, Osten und Westen. Im vierten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen um 1,4 Prozent zu, wie das Münchner Ifo-Institut berechnet hat. In Mecklenburg-Vorpomme ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Kritik erneuert, es gebe zu wenig internationale Flüge aus Ostdeutschland. «Wir brauchen endlich mehr interkontinentale Flugverbindungen vom Flughafen Berlin-Brandenburg aus», sagte er nach ..
Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Dazu gehöre eine «angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung» sowie ein ..