Thüringen plant Bundesratsinitiative gegen Vermieter wegen Heiz- und Wassersperren

Meißner will auch Abschreckung 

Auf Bundesebene würde gegen unseriöse Vermieter bereits zivilrechtliche Maßnahmen geprüft, etwa Informationsrechte, Aufrechnungsmöglichkeiten oder der direkte Abschluss von Versorgungsverträgen durch Mieter. Das reicht aus Sicht von Meißner aber nicht aus. «Eine strafrechtliche Sanktionierung soll hier auch präventiv und abschreckend wirken.» 

Nach den Plänen will Thüringen mit seiner Initiative erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, eine strafrechtliche Regelung zu schaffen. Es soll strafbar sein, wenn Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen bewusst zweckwidrig verwenden oder zurückhalten und Versorgungssperren zulasten der Mieter in Kauf nehmen. 

Wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen, bleiben von der Strafbarkeit ausgenommen.

Wo Mieter frieren mussten 

Die Linke hatte im Landtag unter anderem einen Härtefonds gefordert, um Landesgeld zur Unterstützung von Mietern in Notlagen einsetzen zu können. Der Vorstoß fand keine Unterstützung aller anderen Fraktionen - auch aus rechtlichen Bedenken. 

In der Vergangenheit war es unter anderem in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera war es dazu gekommen, dass die Mieter von Wohnungen ihre Mieten inklusive aller Nebenkosten zwar pünktlich und in vollem Umfang gezahlt hatten. Ihre Zahlungen etwa für Wasser und Heizungen waren aber von Vermietern mutmaßlich nicht an die Versorger weitergeleitet worden. Einem Teil der Mieter war die Heizungen abgestellt worden. In Bad Sulza hatte die Stadt Heizlüfter angeschafft, damit die betroffenen Mieter nicht in ihren Wohnungen frieren mussten.

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