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Der Bundesrat dringt auf rasche nächste Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Die Länderkammer forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesreg ..
Thüringens Landesregierung rechnet mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, nach dem üblichen «Königsteiner Sc ..
Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen ..
Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von ..
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Weil sich Thüringens geschäftsführende rot-rot-grüne Landesregierung bei der umstrittenen Krankenhausreform auf keine einheitliche Linie einigen konnte, wurde die Stimme des Freistaats im Bundesrat als ungültig gewe ..
Thüringen hat im Bundesrat bei der Abstimmung darüber, ob zur Krankenhausreform der Vermittlungsausschuss angerufen wird, uneinheitlich abgestimmt. Zunächst stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsaus ..
Das von der Ampel-Koalition geplante Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt bei der Thüringer Linke auf heftige Kritik. Es brauche gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsgemeinschaften seien ein wichtiger Partner, sagte Landes-Co-Ch ..
Das Nachbarland besuchen, die Sprache lernen, Verständnis aufbauen: Die Verbindungen von Menschen in Deutschland und Polen sollen auf Initiative mehrerer Bundesländer noch enger werden. So warb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schw ..
Die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die deutsch-polnischen Beziehungen ausbauen. «Sachsen und Brandenburg gehören schon aufgrund der gemeinsamen Grenze z ..
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ..
Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht von Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) möglichst rasch ein Klimageld bekommen. Die geplante Auszahlung sei einfach, transparent und unbürokratisch, sagte er am Freitag. «Es wirkt direkt und ..