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Bundesrat und Bundesregierung sollen sich nach dem Wunsch Thüringens zur Schulpflicht bekennen und diese stärken. Eine entsprechende Initiative will der Freistaat kommenden Freitag in der Länderkammer einbringen. Der Bundesrat bitte die Bundesregieru ..
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen mehrerer Bundesländer Vorstößen zur Aufweichung der Schulpflicht in Deutschland entgegenstellen. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten dafür im Bundesrat einen entsprechenden Antrag ein, über den ..
Thüringen ist im Bundesrat mit der Initiative gescheitert, bundesweit einen staatlichen Zuschuss für Verbraucher bei der Reparatur von Elektrogeräten einzuführen. Der Thüringer Antrag sei nur in Teilaspekten von den anderen Bundesländern unterstützt ..
Die im Bundesrat vorerst gescheiterte 1.000-Euro-Prämie kann nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) von vielen Betrieben derzeit nicht gestemmt werden. «Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die 1.000-Euro-Prämie ist in d ..
Thüringen hat den staatlichen Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten 2026 aus finanziellen Gründen eingestellt, nun soll der Bund einspringen. Der Freistaat legt dazu an diesem Freitag einen Antrag im Bundesrat vor, der möglicherweise Erfolgsa ..
Thüringen startet in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative gegen Vermieter, die die Vorauszahlungen ihrer Mieter nicht an Versorger weitergeben. Sie sollen sich künftig in Fällen, bei denen sie Versorgungssperren für ihre Mieter riskieren, st ..
Kein Wasser, keine Heizung: Thüringen plant eine Bundesratsinitiative gegen Vermieter, die die Vorauszahlungen ihrer Mieter nicht an Versorger weitergeben. Das Thüringer Justizministerium reagiert damit auf einige Fälle, bei denen Mietern in einzelne ..
In der Debatte um Beschränkungen der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen berät der Bundesrat über eine Position der Länder. Niedersachsen und Thüringen brachten einen Antrag ein, wonach sich die Länderkammer für ein Verbot für Personen ..
Niedersachsen und Thüringen setzen sich auf Bundesebene für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover und die Brombeer-Koalition in Erfurt beschlossen die Einbringung einer gemeinsamen Bundesratsiniti ..
Eine Bestrafung rechtsextremer Zeichen in Schulen rückt näher. Der Thüringer Vorstoß, das Verwenden verfassungswidriger Symbole und Gesten in Schulen strafrechtlich zu verfolgen, passierte die Länderkammer. «Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt ..
Welches Bundesland ist Deutschlands Wintersport-Champion? Über diese Frage entspann sich in der letzten Sitzung des Bundesrats vor Weihnachten eine kleine Kontroverse zwischen den Ministerpräsidenten Thüringens und Bayerns, Mario Voigt (CDU) und Mark ..