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Bundesrat News - Aktuelle Nachrichten

Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.

Minister wirbt mit Erfahrung Thüringens bei schnellem Bauen

Alle wollen schneller bauen. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz erinnert an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, bei denen das gelungen sei. Er empfiehlt, sich davon leiten zu lassen. | mehr

Voigt: Unterstützung für Thüringer Schulpflicht-Antrag

Thüringen will die Schulpflicht stärken. Über einen Antrag soll am Freitag im Bundesrat entschieden werden. Thüringens Ministerpräsident rechnet mit Unterstützung. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

SPD will feste 20-Kilo-Grenze für Pakete durchsetzen

Jeden Tag schwere Pakete stemmen – die SPD will Schluss machen mit XXL-Lieferungen und fordert mehr Schutz für Zusteller. Was steckt hinter dem Vorstoß? | mehr

Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg fordern: Bundesregierung soll Schulpflicht schützen

Die AfD spricht sich für die Wahl zwischen Schul- und Hausunterricht aus. Mehrere Bundesländer stellen sich dagegen. | mehr

Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung

Thüringen will die Schulpflicht stärken – die AfD fordert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt das Gegenteil - und bekommt Unterstützung von Rechtsaußen Höcke. Nun landet das Thema im Bundesrat. | mehr

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Thüringen hat mit Reparaturbonus im Bundesrat keinen Erfolg

In Deutschland sollen mehr Elektrogeräte repariert werden. Doch einen Reparaturbons und damit einen staatlichen Zuschuss für Verbraucher wird es wohl bundesweit in absehbarer Zeit nicht geben. | mehr

Thüringens Ministerpräsident Voigt: 1.000‑Euro-Prämie für viele Betriebe nicht leistbar

Die geplante 1.000-Euro-Prämie ist nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Voigt für viele Mittelständler nicht umsetzbar. Was er stattdessen fordert. | mehr

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Initiative: Thüringen will einen Reparaturbonus für alle

Weniger Elektroschrott durch mehr Reparaturen - das ist das Ziel des Reparaturbonus. Was Thüringen im Bundesrat erreichen will. | mehr

Thüringen ruft Länderkammer für Mieterschutz an

Thüringen will Strafen für Vermieter, die Wasser oder Heizung nicht bezahlen und damit Versorgungssperren für Mieter riskieren. | mehr

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Thüringen plant Bundesratsinitiative gegen Vermieter wegen Heiz- und Wassersperren

Wasser oder Heizung abgestellt, weil der Vermieter das Geld nicht an die Versorger weitergibt - Thüringen will Mieter vor solchen Praktiken schützen. Was geplant ist und bereits diskutiert wurde. | mehr

Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

Sollen Altersgrenzen für Tiktok, Instagram und Co. zum Schutz von Mädchen und Jungen kommen? Unter den Ländern formiert sich eine Initiative dafür. | mehr

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Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsen und Thüringen wollen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründen die Regierungschefs den Vorstoß. | mehr

Thüringen drängt auf Strafbarkeit verfassungsfeindlicher Symbole an Schulen

Hakenkreuze im Klassenzimmer: Thüringen will rechtsextreme Symbole an Schulen strafrechtlich verfolgen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. | mehr

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Thüringen vs. Bayern: Wer ist Wintersport-Champion?

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sein Land gern in allen Bereichen vorn. Auch im Sport. Zu Recht? Im Bundesrat macht sein Thüringer Kollege Voigt jetzt eine ganz einfache Rechnung auf. | mehr

Alkohol-Cannabis-Mix am Steuer: Bundesrat will Überprüfung

Nach Bier und Joint ans Steuer? Brandenburg und Thüringen befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Der Bundesrat stimmte dafür, dass die Bundesregierung die Gefahren des Mischkonsums neu bewerten soll. | mehr

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Social Media: Länder fordern mehr Schutz für Kinder

Cybergrooming, Hass und Desinformation: Wie können Heranwachsende besser vor Gefahren geschützt werden, die in sozialen Netzwerken lauern? Der Bundesrat macht Vorschläge. | mehr

Nach Joint und Bier ans Steuer: Hat Verbots-Vorstoß Chancen?

Cannabis mit Alkohol im Straßenverkehr? Einige Länder befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Sie wollen beim Mischkonsum eine Null-Toleranz für alle Autofahrer erreichen. Was sagen Experten? | mehr

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Thüringen will Widerspruchslösung für Organspende

Tausende Menschen warten jedes Jahr auf ein Organ. Doch es gibt nur vergleichsweise wenige Spenden. Nun will der Freistaat gemeinsam mit anderen Bundesländern eine neue Lösung. | mehr

Thüringen fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Immer wieder kommt es gegen Politiker zu Angriffen oder Einschüchterungsversuchen. Eine Gesetzesinitiative soll nun mit Hilfe des Rechts für mehr Schutz sorgen. | mehr

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Ministerin: Investitionsbooster ist Impuls für Wirtschaft

Der Bundesrat gibt grünes Licht für den Investitionsbooster mit Steuerentlastungen für Unternehmen. Die Thüringer Wirtschaftsministerin findet das richtig, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf. | mehr

Thüringen für mehr Technologieoffenheit in der Energiewende

Thüringens Landesregierung wünscht sich bei der Energiewende Ziele für Energiemengen statt für Flächen zur Erzeugung von Windenergie. Staatskanzleichef Stefan Gruhner wirbt dafür im Bundesrat. | mehr

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Voigt-Appell für Investitionspaket: Chance nicht vertun

Im Bundesrat wirbt Ministerpräsident Mario Voigt für Zustimmung zum großen Wirtschaftsinvestitionspakt der Bundesregierung, betont aber auch die schwierige Lage der Länder und Kommunen. | mehr

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Die Länder machen dafür direkt Druck bei der neuen Regierung. | mehr

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Finanzpaket: Gut 200 Millionen Euro jährlich für Thüringen

Thüringens Koalitionsregierung hat sich im Bundesrat beim Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Von den Geldern wird der Freistaat dennoch profitieren. | mehr

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