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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr auch unterhalb der bestehenden Grenzwerte auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen. Die Länderkammer stimmte in Berlin für eine entsprechende Initiati ..
Heranwachsende in Deutschland sollen nach dem Willen der Länder besser vor negativen Folgen des Konsums sozialer Medien geschützt werden. In einer Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, Social-Media-Schutzräume für Kinder ..
Autofahren trotz Joint und Bier? Mit einer Bundesratsinitiative dringen die Länder Brandenburg und Thüringen auf eine härtere Linie beim Umgang mit Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Die Länderkammer kam an diesem Freitag in Berlin zu Beratungen ..
Die Organspende sollte nach dem Willen der Thüringer Landesregierung der Normalfall sein - wenn man nicht zu Lebzeiten widerspricht. Für eine entsprechende Widerspruchslösung setzt sich der Freistaat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern im Bun ..
Thüringen will im Bundesrat eine Initiative Sachsens für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern unterstützen. Das kündigte der Thüringer Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt an. Ziel sei es, Straftatsbestände einzuführen, die geziel ..
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Investitionsbooster als wichtigen Impuls für die Wirtschaft gelobt. «Zusammen mit den bereits beschlossenen Entlastungen bei den Energiekosten setzt die ..
Thüringen setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat für mehr Technologieoffenheit bei der Energiewende ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht einem blinden Schema folgen, vielmehr müsse die Vielfalt von Regionen genutzt we ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten umfangreichen Steuerentlastungen für die Wirtschaft als Chance beworben. «Das bedeutet, aus der konjunkturellen Delle der letzten drei Jahre mit der Rezession wieder ..
Der Bundesrat dringt auf rasche nächste Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Die Länderkammer forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesreg ..
Thüringens Landesregierung rechnet mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, nach dem üblichen «Königsteiner Sc ..
Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen ..