Ministerpräsident Mario Voigt hat im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten umfangreichen Steuerentlastungen für die Wirtschaft als Chance beworben. «Das bedeutet, aus der konjunkturellen Delle der letzten drei Jahre mit der Rezession wieder herauszukommen», so der CDU-Politiker in der Länderkammer.
Zum geplanten Entlastungspaket gehören bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Das führt jedoch zu weniger Steuereinnahmen für Kommunen und Länder. Diesen Umstand hob auch Voigt hervor: Nach aktueller Schätzung drohten Thüringen und seinen Kommunen bis 2029 Einnahmeausfälle von knapp einer Milliarde Euro. Das sei durch kein Programm auf Bundesebene aufzuwiegen.
