Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg fordern: Bundesregierung soll Schulpflicht schützen

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen mehrerer Bundesländer Vorstößen zur Aufweichung der Schulpflicht in Deutschland entgegenstellen. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten dafür im Bundesrat einen entsprechenden Antrag ein, über den nun zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten wird. Hintergrund sind Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht, aktuell im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

In ihrem Wahlprogramm setzt sie sich für eine «Bildungspflicht statt Schulzwang!» ein und für eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste. «Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zur allgemeinen Schulpflicht als unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems in Deutschland», heißt es in dem Entschließungsantrag der drei Länder. 

Die Bundesregierung solle Vorhaben entgegentreten, «die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen». Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete die Schulpflicht im Bundesrat als Errungenschaft: «Die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat.»