Die Thüringer CDU-Fraktion hält Forderungen nach einem Einsatz von Fußfesseln für Gefährder für richtig. «Der Rechtsstaat darf Gefährder nicht nur kennen, er muss sie auch wirksam kontrollieren können», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl laut einer Mitteilung.
Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen.
Bühl sagte, der Anschlag schockiere. «Dieser Terror richtete sich gegen Menschen, die friedlich und sichtbar für Freiheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Angst eingetreten sind. Der Staat trägt eine besondere Verantwortung, die Menschen vor islamistischem und jedem anderen extremistischen Hass zu schützen.»
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, erinnerte daran, dass in Thüringen eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes diskutiert wird. «Wir bräuchten Unmengen von Polizeikräften, um islamistische Gefährder rund um die Uhr im Blick zu haben. Deshalb ist es doch nur logisch, auch verstärkt auf moderne Technik zurückzugreifen», sagte er.
