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Ob die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition gegenüber den Internen Ermittlern der Polizei mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden, könnte sich noch im laufenden Jahr entscheiden. «Wenn man einen Untersuchungsausschuss sinnvoll be ..
Die AfD rangiert in der Wählergunst in Thüringen laut einer Umfrage weiter ganz vorn. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Landeschef Björn Höcke auf 39 Prozent, wie aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstitut ..
Angesichts der riesigen Pensionierungswelle in der Thüringer Justiz will die BSW-Landtagsfraktion für Richter die freiwillige Verlängerung ihrer Dienstzeit ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei jetzt erarbeitet worden, sagte der Haushalts ..
Zur geplanten Reform des Thüringer Kindergartengesetzes können Bürger derzeit Stellung nehmen. Im Onlinediskussionsforum des Landtags stehen dabei noch bis zum 24. April zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Debatte, wie der Landtag mitteilte. Bei ..
Die CDU-Fraktion in Thüringen will Bauvorhaben in Waldnähe erleichtern. So solle der Mindestabstand von Gebäuden zum Wald deutlich reduziert werden. Damit könnten insbesondere Bauprojekte im ländlichen Raum erleichtert werden, sagte CDU-Fraktionschef ..
Thüringen hat eine neue Bürgerbeauftragte, die die Interessen der Menschen gegenüber der öffentlichen Verwaltung vertritt. Vom Landtag gewählt wurde die Juristin Claudia Democh. Die 54-Jährige ist bisher als Justiziarin an der Hochschule für Musik «F ..
Ein neuer Anlauf für die seit mehr als einem Jahr unbesetzte Stelle eines Thüringer Landtagsvizepräsidenten ist nur knapp gescheitert. Die AfD-Fraktion schickte für das Amt ihren Abgeordneten Uwe Thrum in die Abstimmung im Landtag in Erfurt, die denk ..
Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke haben die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt Phrasen und eine Propaganda-Veranstaltung der Regierung vor. Höcke forderte Voigt erneu ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat im Landtag mehr Tempo bei der Modernisierung des Freistaats angekündigt, um ihn für Bürger und Wirtschaft wieder attraktiver zu machen. Die Regierung sei angetreten, um abzuliefern, sagte der CDU-Politiker ..
Ein schon in den vergangenen Jahren kaum gefragtes Schutzangebot für politisch Aktive in Thüringen ist zuletzt überhaupt nicht mehr genutzt worden: die Hotline, die Amts- und Mandatsträger anrufen können, wenn sie zum Beispiel bedroht werden. «Im Jah ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will am Freitag (9.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei geht es um die Vorhaben, die die Koalition aus CDU, BSW und SPD in diesem Jahr umsetzen will. Basis für die Erklärung ist nach Anga ..