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Thüringens Landtag hat die Abstimmung über den noch offenen Vizepräsidentenposten der AfD sowie die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwälte zum zweiten Mail vertagt. Sie soll nun erst Anfang 2025 erfolgen, bestätigten Vertreter vo ..
Verhandeln und taktieren: Eine Woche vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch offen, ob CDU-Chef Mario Voigt bei der Entscheidung im Landtag einen oder sogar zwei Gegenkandidaten von AfD und der Linken bekommt. AfD-Rechtsaußen ..
Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schließt eine Kandidatur bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den Wahltag am 12. Dezember, die seine Fraktion derzeit diskutiere, sagt ..
In Thüringen soll am 12. Dezember ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Diesen Termin haben Vertreter der entstehenden Koalition aus CDU, BSW und SPD im Ältestenrat des Landtags kommuniziert, wie mehrere Mitglieder verschiedener Parteizugehörig ..
Stabilität soll einen Preis haben: Die Linke pocht auf einen Vertrag, wenn sie in Thüringen die sich anbahnende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD tolerieren soll. «Wir wollen ein Verfahren, das verbindlich, auch schriftlich niedergelegt ist», s ..
Thüringens Linke steht nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl vor einem Neustart als Oppositionspartei. «Wir können mehr als 13 Prozent», sagte die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig auf einem Landesparteitag in Weimar. Die Linke in Thüringen ..
Die künftigen Thüringer Koalitionspartner CDU, BSW und SPD können nicht auf Hilfe der Linken bei ihrem Vorhaben hoffen, einen Schlussstrich unter noch anhängige Corona-Bußgeldverfahren zu ziehen. Die Partei werde dieses Vorhaben «ganz sicher nicht» u ..
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt geht als Chef der vereinbarten Koalition mit SPD und BSW von einer schwierigen Ministerpräsidentenwahl und einem Erfolg erst im letzten Wahlgang aus. In den ARD-«Tagesthemen» gab er sich zuversichtlich, dass er ..
Die Arbeit an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist bei einer zweitägigen Klausur der Parteichefs weitergeführt worden. Ob die Arbeiten bei dem Treffen in der Nähe Ilmenau abgeschlossen werden, sei noch nicht ganz sicher, hieß ..
Die Linke hat vorgeschlagen, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai einmalig im kommenden Jahr zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Einen entsprechenden Antrag, der auf den 80. Jahrestag der Befreiung verweist, legte die Linke de ..
Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschus ..