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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind speziell und so kommt es mitunter zu ungewöhnlichen Abstimmungen. AfD und Linke verhinderten nun den Beschluss eines Antrages. Um was es dabei ging.

Thüringer Landtag plant Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Ende September

Im Thüringer Landtag sollen Juristen und sonstige Experten zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Auch ein Entertainer und ein Ex-Geheimdienstler sind eingeladen. | mehr

Fall für den Verfassungsschutz? Linke winkt ab

Die Linke in Thüringen weist Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurück und wirft dem Thüringer Innenminister vor, sich nicht genug für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. | mehr

Thüringer Linke fordert Ausgleich für auf Wochenende fallenden Kindertag

Fällt der Kindertag aufs Wochenende, will die Thüringer Linke-Fraktion einen Ersatz-Feiertag. Was das aus Sicht der Linken bringen soll und warum es den Feiertag in Thüringen gibt. | mehr

Hape Kerkeling für Anhörung zu AfD-Verbot geladen

Der Entertainer Hape Kerkeling soll im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Wer hinter der Einladung steckt und worum es in der Debatte geht. | mehr

Thüringer CDU lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab

Nach der Senkung der Grunderwerbsteuer fehlen dem Land Einnahmen. Während die CDU an ihrer Position festhält, sieht die Linke darin «finanzpolitischen Irrsinn». | mehr

600 Dokumente von NS-Opfern an Gedenkstätten übergeben

Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg. | mehr

Richter können Dienstzeit freiwillig verlängern

In Thüringen gehen in den kommenden Jahren viele Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Warum sie ihre Dienstzeit nun bis zum 70. Lebensjahr freiwillig verlängern können. | mehr

Gericht: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle unzulässig

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat vor dem Verfassungsgericht geklagt - ohne Erfolg. | mehr

Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Sitz in Thüringer Kontrollkommission

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet. | mehr

Landtagspräsident König drängt Fraktionen zu Neuzuschnitt der Wahlkreise in Thüringen

Schrumpfende Einwohnerzahlen erhöhen den Druck auf die Politik, die Wahlkreise zu ändern. Ein solches Unterfangen gilt als kompliziert, heikel und teils emotional. Doch bis 2029 muss eine Lösung her. | mehr

Thüringer CDU-Politiker Andreas Bühl zum Vize der Fraktionschefs von CDU und CSU gewählt

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl übernimmt einen neuen Posten innerhalb der Union. Er will Thüringen damit auch auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen. | mehr

Thüringer Landtag berät Änderung: Richter können Ruhestand bis 70 hinausschieben

Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. | mehr

Drei Sozialdemokraten verzichten – Ex-Juso-Chef rückt nach

Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken. | mehr

Thüringer Landtag verabschiedet Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Weniger Formulare und ein Ende doppelter Datenabfragen: Das von der Koalition vorangetriebene Entlastungsgesetz soll Erleichterung im Alltag bringen. Doch nicht alle geplanten Änderungen kommen durch. | mehr

Abgeordnete verabschiedet sich mit emotionalen Worten

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban gibt ihr Abgeordnetenmandat ab. In ihrer Rolle als Vize-Landtagspräsidentin verabschiedet sie sich mit einem Appell an die anderen im Plenarsaal. | mehr

Staatsgeld für Kirchen streichen? AfD-Antrag scheitert

Die Thüringer AfD-Fraktion würde gern Staatsleistungen an Kirchen streichen. Im Landtag wurde ihr Antrag aber abgelehnt. | mehr

Thüringen lockert Bauordnung: Handwerksmeister dürfen Bauanträge für kleine Gebäude stellen

In Thüringen dürfen Zimmerer- und Maurermeister künftig Bauanträge für kleine Gebäude stellen. Was sich ändert und wo Bauen einfacher werden soll. | mehr

Thüringens Landtag entscheidet über Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen. | mehr

Thüringer Landtag entscheidet über erstes Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen. | mehr

Thüringen will öffentlichen Gesundheitsdienst gesetzlich verankern

Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern. | mehr

Gleichstellungsbeauftragte bleiben Pflicht in den Kommunen

Für eine Mehrheit im Landtag war klar: Die Kommunen sollen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte haben. Die AfD-Fraktion wollte eine gesetzliche Pflicht dafür abschaffen. | mehr

Klamme Kassen machen weitere Gemeindefusionen nötig

Die geplante Neugliederung mehrerer Thüringer Gemeinden hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der zuständige Staatssekretär mahnt weitere Zusammenschlüsse an. | mehr

Kindergartenbesuch in Thüringen drei Jahre lang beitragsfrei

Es betrifft zehntausende Eltern und Kinder in Thüringen: Der Landtag beschloss Änderungen im Kindergartengesetz. Es reagiert auch auf den Geburtenknick im Freistaat. | mehr

Landtag befasst sich mit neuem Kindergartengesetz

Es betrifft hunderttausende Eltern und Kinder in Thüringen: Das neue Kindergartengesetz wird erstmals im Landtag beraten. | mehr

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