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Das Aus für eine geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt und damit für ein Großprojekt der früheren Ampel-Regierung wird den Thüringer Landtag beschäftigen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, kündigt ..
Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hat die Menschen in Thüringen zu einem entschiedeneren Eintreten für die Demokratie aufgerufen. «Es reicht nicht nur, unsere Zustimmung zum demokratischen Staatsaufbau zu bekunden und von seinen Früchten zu leben ..
Die geplante Entlastung der Thüringer durch eine Reform der Grundsteuer ist im Haushaltsausschuss des Landtags gescheitert. Das von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) vorgelegte Gesetz fand im Ausschuss keine Mehrheit, wie Sprecher der Fraktionen von ..
Eine Fotoausstellung lädt Besucher des Thüringer Landtages dazu ein, über ihre Wut zu reflektieren – genau an dem Ort, an dem 2020 nach der Wahl von Thomas Kemmerich (bis 2025 FDP) zum Ministerpräsidenten Blumen auf dem Boden landeten. Das Projekt se ..
Thüringen plant in den kommenden beiden Jahren Rekordausgaben, die das Land auch mit neuen Schulden finanzieren muss. Beim Start der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags warben Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin K ..
Die besondere Leistungsfeststellung für Thüringer Gymnasiasten am Ende der 10. Klasse bleibt umstritten. Nach Angaben der Linke-Abgeordneten Linda Stark liegt dem zuständigen Landtagsausschuss eine Petition mit bisher 2.780 Unterschriften zur Abschaf ..
Die CDU-Landtagsfraktion ist für eine bessere Finanzierung der ambulanten Gesundheitsversorgung in Thüringen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei mehr Geld für Heilberufe vorgesehen, erklärte CDU-Fraktionsche ..
Die Thüringer AfD-Fraktion ist unzufrieden mit der Anzahl der Plenardebatten im Thüringer Landtag und hat eine Sondersitzung beantragt. «Wir haben immer weniger Plenarsitzungen, weswegen wir keine andere Möglichkeit oftmals haben, als ein Sonderplenu ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat die auf EU-Ebene diskutierte Kontrolle von Online-Chats kritisiert und fordert CDU und SPD auf, sich gegen die Pläne zu stellen. «Das ist ein beispielloser Angriff auf die digitale Privatsphäre und das Grundrecht auf ..
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert auf einen Hilferuf von Kommunen, die ihre defizitären Bäder kaum noch finanzieren können. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl schlägt einen «Härtefallfonds für Bäder» vor. Er soll Städten und Gemeinden mit Bädern ..
Um die Zukunft der Harzer Schmalspurbahnen (HSB) zu sichern, kann sich die CDU im Landtag auch eine Bewerbung um den Titel als Unesco-Weltkulturerbe vorstellen. Die HSB seien ein technisches Denkmal mit internationaler Strahlkraft heißt es in einem A ..