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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Monatelang hatten geplante Neuregelungen bei der Besoldung von Beamten für Diskussionen gesorgt. Nun gibt es einen Kompromiss - der aber noch durchs Parlament muss.

Landtagssanierung wird sich über eine Dekade ziehen

Für die Klimaanlage im Plenarsaal gibt es kein fertiges Ersatzteil mehr – es muss erst nachgebaut werden. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die Herausforderungen der Landtagssanierung. | mehr

Umfrage: Thüringer CDU fällt auf 18 Prozent – AfD bei 40 Prozent

Bei der Landtagswahl 2024 wurde die CDU mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Zwei Jahre später sieht eine Umfrage die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, bei unter 20 Prozent. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Voigt: Thüringer CDU soll den Menschen Halt geben und Alltagsprobleme lösen

Die Umfragewerte für die CDU sind schwach - wie sich die Partei profilieren und für die Menschen wieder interessanter werden kann, darum ging es beim Jahresempfang der Thüringer CDU in Weimar. | mehr

Thüringen einigt sich auf Beamtenbesoldung: 415 Mio. Euro und stufenweise Erhöhungen

Nach langen Kontroversen haben sich die Thüringer Regierungskoalition und die Linke bei den Beamtenbezügen geeinigt. Was der Kompromiss neben höheren Zahlungen vorsieht. | mehr

Vorstand der Landespressekonferenz wiedergewählt

Die Landespressekonferenz ist ein Verein landespolitischer Journalisten und organisiert Hintergrundgespräche und Pressekonferenz mit Politikerinnen und Politikern. Nun wurde der Vorstand bestätigt. | mehr

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Thüringer Landtag gedenkt Verabschiedung der Landesverfassung vor 33 Jahren

«Demokraten schützen die Verfassung», betont Thüringens Regierungschef Mario Voigt bei einem Festakt zu Ehren der Landesverfassung. Auch Streit gehöre zur Demokratie. | mehr

Thüringer Landtag: AfD betreibt eigenen Mail-Server und plant lokalen KI-Server, andere Fraktionen nutzen Dienstleister

Nicht nur die PHP-Sicherheitslücken sorgen für eine Debatte über Datensicherheit. Die AfD-Fraktion setzt auf lokale Systeme – und will damit perspektivisch KI noch intensiver nutzen. | mehr

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Anerkennung rechter Gewaltopfer in Thüringen weiter offen — Linke fordert Einstufung von neun Fällen

Bislang gibt es in Thüringen seit 1990 ein staatlich anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt. Ein Gutachten empfiehlt, neun weitere Fälle anzuerkennen. Die Entscheidung lässt auf sich warten. | mehr

Wie viel die Landesregierung für KI-Anwendungen ausgibt

Von «TSK-GPT» bis «VIS-GenAI»: Thüringens Behörden nutzen künstliche Intelligenz, sind aber unterschiedlich weit. Die oppositionelle AfD sieht kein Konzept. | mehr

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Thüringen: Linke kritisiert geplante Sparmaßnahmen der Landesregierung

Die Finanzplanung bescheinigt Thüringen ein Millionendefizit für die kommenden Jahre. Die Finanzministerin hat einen Plan, doch nicht alle sind damit einverstanden. | mehr

Verfassungsrichter gesucht - AfD fehlt Kandidat

An Thüringens oberstem Gericht müssen Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung gerät aber ins Wanken, weil der AfD ein Kandidat fehlt. Was die Partei stattdessen anbietet und wie es nun weitergeht. | mehr

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Thüringer AfD hat noch keinen Kandidaten für Verfassungsgerichtshof

Drei Posten am Thüringer Verfassungsgericht sind neu zu besetzen – doch die AfD hat noch keinen Vorschlag. Gerät das Verfahren dadurch ins Stocken? | mehr

CDU lehnt Pflicht-Arbeitskammer in Thüringen ab – Linke-Entwurf scheitert

Die CDU-Fraktion bleibt beim Nein zur Arbeitskammer. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Was sich Linke und SPD vorstellen können und wie es weitergeht. | mehr

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Kommunen und Land einigen sich auf digitale Standards

Thüringen will Behördengänge vereinfachen. Kommunen und Land setzen dabei auf gemeinsame digitale Standards. Das soll bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen. | mehr

Quasebarth erneut zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt

Erst im zweiten Durchgang hat es geklappt: Steffen Quasebarth ist erneut zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt worden. Der frühere MDR-Moderator erreichte nun die nötige Mehrheit im Parlament. | mehr

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Thüringer Landtag fordert mehr Prävention gegen K.-o.-Tropfen

Gesundheitsministerin Schenk fordert eine gesellschaftliche Ächtung von Tätern, die K.-o.-Trop­fen einsetzen. Welche Maßnahmen der Landtag zu dem Thema anregt. | mehr

Landtag für neues Maximalgewicht von Paketen

Bei 20 Kilogramm soll für einen einzelnen Zusteller Schluss sein: Wie sich Thüringen für eine neue Obergrenze einsetzen soll - und warum der Linken das noch nicht weit genug geht. | mehr

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Protest vor Thüringer Landtag: Mehr Geld für Hochschulen gefordert

Die geplante Finanzierungsvereinbarung für die Thüringer Hochschulen stößt auf Widerstand. Demonstranten machen vor dem Landtag auf die Probleme aufmerksam. | mehr

Antragsstau beim Bafög: Landtag gegen Notfalldarlehen

Viele Studierende in Thüringen warten monatelang auf die Zahlung von Bafög. Mit den Problemen bei der Bearbeitung ihrer Anträge und einem Vorschlag der Linken befasste sich der Landtag. | mehr

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Quasebarth fällt bei Wahl zum Landtags-Vize durch

Ex-MDR-Moderator Steffen Quasebarth hatte nach dem Zerfall der BSW-Fraktion sein Amt als Vize-Landtagspräsident abgegeben. Nun trat er für Thüringen.Gerecht für das Amt an. Wie das ausging. | mehr

Thüringer Landtag beschließt höhere Gefangenenvergütung auf 3,37 Euro

Es geht um Resozialisierung und die Arbeitsvergütung von Gefangenen: Thüringens Landtag setzt ein Verfassungsgerichtsurteil um und ändert Regel für die Insassen der Haftanstalten. | mehr

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Staatskanzleichef: Auftritt von Rapper in Erfurt prüfen

Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner erinnert an die Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dabei appellierte er an Veranstalter, den Auftritt des Rappers Dahabflex zu prüfen. | mehr

Thüringen: 60 Prozent der Anträge auf Ehrenamtsförderung bewilligt, rund 100 noch offen

Thüringer Vereine können für ihre Projekte Geld aus einem Fördertopf des Landes beantragen. Für manche von ihnen könnte es knapp mit der Umsetzung in diesem Jahr werden. | mehr

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Katja Wolf: Ein Ministerpräsident braucht keinen Doktortitel

Mit der Rücknahme einer Klage gegen den Entzug seines Doktortitels verliert Regierungschef Voigt diesen Titel endgültig. Vom Koalitionspartner kommt Unterstützung für diesen Schritt. | mehr

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