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Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Das bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, auf Anfrage. Einen Namen nannte Brag ..
Einen Monat nach der Landtagswahl setzen CDU, BSW und SPD in Thüringen ihre Sondierungsgespräche heute fort. Bei dem zweiten Treffen der drei Parteien in Erfurt soll es nach Angaben aus Verhandlungskreisen unter anderem um die Themen Landwirtschaft, ..
Einen Monat nach der Landtagswahl setzen CDU, BSW und SPD in Thüringen ihre Sondierungsgespräche am Mittwoch fort. Bei dem zweiten Treffen der drei Parteien in Erfurt soll es nach Angaben aus Verhandlungskreisen unter anderem um die Themen Landwirtsc ..
Der sächsische Landtag hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung gegeben und damit auch den Weg für einen vierten Vizepräsidenten freigemacht. In Thüringen war in der vergangenen Woche eine Geschäftsordnungsän ..
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen loten die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Sondierungsgesprächen die Chancen für eine sogenannte Brombeer-Koalition aus. Nach der ersten Runde in Erfurt sagten Vertreter der drei Parteien, es gehe um stab ..
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit klar gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufge ..
Mit der Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen will die CDU eine Instrumentalisierung verhindern. Das machte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in einer Rede im Landtag in Erf ..
Der in der Kritik stehende Thüringens AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler will sich an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs halten. Das kündigte der 73-Jährige zu Beginn der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt an. Der ..
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jü ..
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jü ..
Selbst wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten des Landtages, Jürgen Treutler (AfD), verfassungswidriges Verhalten bescheinigen sollte, müsste der 73-Jährige keine strafrechtlichen Folgen fürchten. «Es gibt keine Strafnorm, di ..