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Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Das bestätigten Sprecher beider Lager der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und ..
Die Linke-Gesundheitspolitikerin Lena Saniye Güngör spricht sich für verbindliche Hitze-Regeln am Arbeitsplatz aus. «Es kann nicht sein, dass Menschen kollabieren, weil ihr Arbeitgeber das Thermometer ignoriert», erklärte die Abgeordnete in einer Mit ..
Der Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt wird nun auch Thema im Landtag. Er habe eine Parlamentsanfrage eingereicht, um Informationen über mögliche Motive, Urheber und Hintergründe zu erhalten, erklärte der innenpolitische Sprecher der Li ..
In Thüringen hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ihre Arbeit aufgenommen. Das teilten Linke- und AfD-Fraktion unabhängig voneinander mit. Das Gremium trägt den Titel «Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlun ..
Von den bei einer Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei sichergestellten Servern sollen personenbezogene Daten nur dann ausgewertet werden, wenn sie einen Bezug zum Ermittlungsverfahren haben. Andernfalls würden sie aussortiert, heißt es in d ..
Nach dem Ende des 3plus1-Formats hat sich die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD weiterhin offen für Gespräche mit den Linken gezeigt. «Weder die CDU-, noch die BSW- oder die SPD-Fraktion hat das Gesprächsformat aufgekündigt. Wir waren ..
Die Linke erwartet von der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, dass sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen auf sie zugeht. «Grundsätzlich sind wir gesprächsbereit», sagte der Haushaltspolitiker der Linke-Landtagsfraktion, Ronal ..
Für die Thüringer Linke-Fraktion ist ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 Bedingung für eine mögliche Einigung. «Tatsächlich erwarten wir von der Landesregierung, dass sie Zusagen einhält», sagte die ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat ein Gesprächsformat zur Mehrheitsfindung angesichts der Patt-Situation im Thüringer Parlament verlassen. Sie könne sich nicht auf Vereinbarungen im 3+1-Format verlassen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin de ..
Thüringens Linke-Fraktion startet einen neuen Versuch, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai zu einem Feiertag zu machen. Nach dem Scheitern ihrer Initiative in der vergangenen Woche im Landtag forderte sie die Landesregierung aus C ..
Die Thüringer Linke-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus im Landtag gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktion. Die Linke-Abgeordn ..