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Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bezweifelt, dass das Gespräch zwischen dem BSW und der AfD zu einer Lösung der Blockade bei der Besetzung wichtiger Justizgremien führt. «Ich hätte das Gespräch nicht geführt, weil ich mir vorstellen kann, wa ..
Die Thüringer Landesregierung wirft der AfD-Fraktion eine Reihe falscher Behauptungen vor und geht dagegen juristisch vor. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage. In einer Mittelung dazu erklä ..
Die Fraktionen von BSW und SPD pochen auf den Einstieg in das kostenlose Schulessen, wie im Brombeer-Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das BSW achte darauf, dass das Vorhaben kommt, sagte der BSW-Bildungspolitiker Dirk Hoffmeister. «Da werden wir a ..
Das mit der Linken ausgehandelte dritte kostenlose Kindergartenjahr soll nach Ansicht der CDU-Fraktion im neuen Haushalt abgebildet sein. «Für mich ist mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltes erst mal wichtig, dass das gilt, was verabre ..
Die Thüringer CDU-Fraktion spricht sich für flexiblere Sommerferienzeiten aus. «Unsere Schulferienregelung stammt aus einem anderen Jahrhundert. Wir brauchen ein modernes, gerechtes System, das sich an den Bedürfnissen der Familien, der Schulen und d ..
Was lief gut? Wo gibt es noch Potenzial? Und wo muss gegebenenfalls etwa bei der Ausstattung nachgebessert werden? Antworten auf solche Fragen zum Einsatz bei dem Waldbrand auf der Saalfelder Höhe erhofft sich die Linke-Fraktion vom Innenausschuss im ..
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Das bestätigten Sprecher beider Lager der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und ..
Die Linke-Gesundheitspolitikerin Lena Saniye Güngör spricht sich für verbindliche Hitze-Regeln am Arbeitsplatz aus. «Es kann nicht sein, dass Menschen kollabieren, weil ihr Arbeitgeber das Thermometer ignoriert», erklärte die Abgeordnete in einer Mit ..
Der Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt wird nun auch Thema im Landtag. Er habe eine Parlamentsanfrage eingereicht, um Informationen über mögliche Motive, Urheber und Hintergründe zu erhalten, erklärte der innenpolitische Sprecher der Li ..
In Thüringen hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ihre Arbeit aufgenommen. Das teilten Linke- und AfD-Fraktion unabhängig voneinander mit. Das Gremium trägt den Titel «Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlun ..
Von den bei einer Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei sichergestellten Servern sollen personenbezogene Daten nur dann ausgewertet werden, wenn sie einen Bezug zum Ermittlungsverfahren haben. Andernfalls würden sie aussortiert, heißt es in d ..