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Die Thüringer Linke-Fraktion geht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt nötig wird, um die Hochschulen 2027 ausreichend zu finanzieren. Für 2026 sei im Haushalt noch eine Steigerung von 3,5 Prozent der Hochschulgelder vorgesehen, für 2027 aber nur no ..
Die oppositionelle Linke-Fraktion sieht die Vorschläge der Landesregierung zum Bürokratieabbau mit Skepsis. «Sollte es sich wiederum nur um hohle Regelungen und Verlagerung von Mehrarbeit auf die einfachen Beschäftigten in den Ämtern der Kommunen han ..
Thüringens scheidender Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Fraktionen im Landtag aus, um Lösungen für Probleme zu finden. «Ich bin der Ansicht, weder ein AfD-Antrag noch einer der Linken darf von vornher ..
Zwei der bekanntesten Experten während der Corona-Pandemie sollen im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagen: Christian Drosten und Lothar Wieler. Beide werden in der Sitzung des Ausschusses am Dienstag den Abgeordneten Rede un ..
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat das Nein zu einer Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD bekräftigt, hält aber einen Austausch zum Erreichen von Zweidrittel-Mehrheiten für nötig. «Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, so steht es ..
Studierende mit langen Wartezeiten auf einen Bafög-Bescheid werden in Thüringen vorerst kein Überbrückungsdarlehen erhalten. Die Fraktion Die Linke scheiterte im Landtag mit einer entsprechenden Initiative. Ziel sei es gewesen, Studierenden in Notlag ..
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD aufgefordert, im Parlament keine sprachlichen Anleihen an die Zeit des Nationalsozialismus zu nehmen. «Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten», sagte er im Parlament in Erfur ..
Betreiber, Beschäftigte und Nutzer von Thüringer Hallen- und Freizeitbädern haben mit einer Protestaktion vor dem Landtag vor drohenden Schließungen gewarnt. Auf Transparenten hieß es «Wir wollen nicht schließen» oder «Wir sind keine Verlustbringer». ..
Die Grundsteuer für mehrere Hunderttausend Eigentümer von Wohnhäusern und Wohnungen sollen ab 2027 sinken. Der Landtag beschloss nach langen Diskussionen mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD und bei Stimmenthaltung der Linken ein Landesmodell zur Neu ..
Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen die Recycling-Rate von Bau- und Abbruchabfällen im Freistaat verbessern. Ein entsprechender Antrag soll heute (Sitzungsbeginn: 9.00 Uhr) im Parlament diskutiert werden. Hintergrund ist auch die Umsetzung ..
Thüringens Landesforstanstalt soll mit Windkraftanlagen oder anderen erneuerbaren Energien Geld verdienen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD vor, der im Landtag beraten wurde. Mit dem Gesetz will die Regie ..