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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Beschlussstopp im Landtag: Der Ältestenrat empfiehlt den Ausschüssen zunächst keine Beschlüsse zu fassen. Grund sind rechtliche Bedenken, nachdem die BSW-Fraktion geschrumpft ist.

BSW-Spitze: Austritt dreier Thüringer Abgeordneter zielt auf Wahl in Sachsen-Anhalt

Drei BSW-Abgeordnete im Landtag in Erfurt verlassen die Partei und die Fraktion. Generalsekretär Oliver Ruhnert wertet das als Manöver gegen die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. | mehr

Höcke fordert Neuwahl in Thüringen nach Zerfall der BSW-Fraktion

Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Abtrünnige Thüringer BSWler gründen neue Partei

Drei Ex-BSW-Abgeordnete in Thüringen gründen die Partei «Deine Stimme zählt». Im Parlament sehen sie die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition. | mehr

Thüringer BSW-Fraktion zerbricht – Höcke will Neuwahl

Drei BSW-Abgeordnete in Thüringen kündigen ihren Austritt an – ein herber Rückschlag für die Regierungsfraktion, die von 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. | mehr

Bauhaus-Institutionen stellen sich gegen Angriffe vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlichen die Institutionen in Berlin, Dessau und Weimar eine gemeinsame Erklärung. Die AfD hatte das Bauhaus heftig kritisiert. | mehr

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Maier: AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt wäre «eklatantes Sicherheitsrisiko»

Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. | mehr

Frauenanteil im Thüringer Landtag gesunken – 30,7 Prozent (Stand 1. September dieses Jahres)

Im Thüringer Landtag sind heute weniger Frauen vertreten als vor 18 Jahren. Ihr Anteil ist seit 2008 von 34,1 auf 30,7 Prozent gesunken. | mehr

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Ex-Verfassungsschützer: Kein Einfluss des Innenministeriums

Ein früherer Referatsleiter betont: Das Innenministerium nahm keinen Einfluss auf Entscheidungen des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Einige Berichte wurden aber geteilt. | mehr

CDU/CSU-Fraktionen in Thüringen, Sachsen und Bayern fordern industriepolitischen Kurs für die Automobilbranche

Hohe Energiepreise, Bürokratie und internationale Konkurrenz setzen der Autoindustrie zu. Was die CDU- und CSU-Fraktionen in Thüringen, Bayern und Sachsen daher jetzt fordern. | mehr

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Ehemaliger Referatsleiter: Dienstvorschrift diente als Orientierung bei Einstufung der Thüringer AfD

Ein Ex-Referatsleiter erklärt, wie die Behörde den Fall der AfD bearbeitete – und was es mit einer Dienstvorschrift auf sich hatte. | mehr

Thüringen: Ministerpräsident Voigt übersteht zweiten Misstrauensantrag der AfD

Zweimal hat Höcke Voigt in einem Misstrauensvotum herausgefordert – und ist gescheitert. Was Landesverfassung und Fachleute zu dem Instrument sagen, das eigentlich für Krisensituationen gedacht ist. | mehr

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Voigt nach gescheitertem Misstrauensvotum zufrieden – Appell: Wirtschaft in Thüringen ankurbeln

Das AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Der CDU-Politiker zeigt sich erleichtert, hält aber ähnliche Aktionen in der Zukunft für möglich. | mehr

Höcke kann Voigt nicht stürzen - aber er sät Unsicherheit

Björn Höcke verliert das Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gegen CDU-Regierungschef Mario Voigt. 33 Abgeordnete stimmten zu, 45 wären nötig gewesen. | mehr

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BSW-Fraktionsvorsitzende schließt Wahl Höckes aus

Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will die AfD-Landtagsfraktion das BSW locken. Die BSW-Fraktionschefin reagiert darauf mit deutlichen Worten. | mehr

CDU kritisiert Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensantrag gegen Voigt als Wahlkampfangriff

Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bekommt dieser Rückhalt aus seiner CDU. Der Fraktionsvorsitzende greift den AfD-Mann Björn Höcke an. | mehr

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Höcke: Das politische Kerbholz von Voigt ist voll

Erst hat Björn Höcke den Rücktritt von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt gefordert, dann hat die AfD-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen ihn gestartet. Wie Höcke den Sturzversuch begründet. | mehr

Misstrauensvotum: Höcke tritt gegen Regierungschef Voigt an

AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Thüringens CDU-Ministerpräsidenten erneut heraus. Für Mario Voigt ist die Abstimmung ein Test, wie groß sein Rückhalt in der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist. | mehr

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Höcke hat kaum Chancen bei Misstrauensvotum im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Wie die Fraktionen dazu stehen - und warum Björn Höcke eher wenig Chancen auf das Amt hat. | mehr

Thüringer CDU setzt auf Kontinuität: Andreas Bühl als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Er ist der wichtigste Mann für Ministerpräsident Mario Voigt im Landtag: Andreas Bühl lenkt die größte Regierungsfraktion. Und das auch in den kommenden Jahren. | mehr

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Umfrage: Mehrheit in Thüringen befürwortet moderne Polizeitechnik

Beim neuen Thüringer Polizeigesetz scheinen die Fronten verhärtet. Über Instrumente und Befugnisse der Polizei wird auch von einer geplanten öffentlichen Anhörung gestritten. | mehr

Thüringen: Linke will Höcke beim Misstrauensantrag nicht unterstützen

Die AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Einmal scheiterte sie damit bereits. Auch die Linke muss sich entscheiden, wen sie unterstützt. | mehr

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Thüringens Sparziel 2026 - noch ist viel offen

Im Landeshaushalt klafft eine Lücke von 210 Millionen Euro. Sie muss durch Einsparungen geschlossen werden. Konkrete Zahlen dazu, wo genau das Geld zusammengekratzt wird, gibt es bisher nicht. | mehr

Jüdische Landesgemeinde Thüringen warnt vor AfD – Parallelen zur NSDAP

Der Vorsitzende der Thüringer Jüdischen Gemeinde sieht wie die Holocaustüberlebende Knobloch Parallelen zwischen AfD und NSDAP. Er richtet sich mit einem Appell an die Wähler im Osten. | mehr

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AfD klagt in Thüringen gegen Landtagspräsident König wegen Nichtberufung für Stiftung Ettersberg

Die AfD-Fraktion verlangt, dass eine Landtagsentscheidung umgesetzt wird. Es geht um die Besetzung eines Stiftungsrats. Der Verfassungsgerichtshof soll sich damit beschäftigen. | mehr

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