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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Wöchentlicher Austausch, feste Ansprechpartner und ein Ampel-System: Wie vier Fraktionen im Parlament in Erfurt künftig Mehrheiten organisieren wollen - und warum ein neues Verfahren nötig wurde.

Wie viel die Landesregierung für KI-Anwendungen ausgibt

Von «TSK-GPT» bis «VIS-GenAI»: Thüringens Behörden nutzen künstliche Intelligenz, sind aber unterschiedlich weit. Die oppositionelle AfD sieht kein Konzept. | mehr

Thüringen: Linke kritisiert geplante Sparmaßnahmen der Landesregierung

Die Finanzplanung bescheinigt Thüringen ein Millionendefizit für die kommenden Jahre. Die Finanzministerin hat einen Plan, doch nicht alle sind damit einverstanden. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Verfassungsrichter gesucht - AfD fehlt Kandidat

An Thüringens oberstem Gericht müssen Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung gerät aber ins Wanken, weil der AfD ein Kandidat fehlt. Was die Partei stattdessen anbietet und wie es nun weitergeht. | mehr

Thüringer AfD hat noch keinen Kandidaten für Verfassungsgerichtshof

Drei Posten am Thüringer Verfassungsgericht sind neu zu besetzen – doch die AfD hat noch keinen Vorschlag. Gerät das Verfahren dadurch ins Stocken? | mehr

CDU lehnt Pflicht-Arbeitskammer in Thüringen ab – Linke-Entwurf scheitert

Die CDU-Fraktion bleibt beim Nein zur Arbeitskammer. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Was sich Linke und SPD vorstellen können und wie es weitergeht. | mehr

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Kommunen und Land einigen sich auf digitale Standards

Thüringen will Behördengänge vereinfachen. Kommunen und Land setzen dabei auf gemeinsame digitale Standards. Das soll bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen. | mehr

Quasebarth erneut zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt

Erst im zweiten Durchgang hat es geklappt: Steffen Quasebarth ist erneut zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt worden. Der frühere MDR-Moderator erreichte nun die nötige Mehrheit im Parlament. | mehr

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Thüringer Landtag fordert mehr Prävention gegen K.-o.-Tropfen

Gesundheitsministerin Schenk fordert eine gesellschaftliche Ächtung von Tätern, die K.-o.-Trop­fen einsetzen. Welche Maßnahmen der Landtag zu dem Thema anregt. | mehr

Landtag für neues Maximalgewicht von Paketen

Bei 20 Kilogramm soll für einen einzelnen Zusteller Schluss sein: Wie sich Thüringen für eine neue Obergrenze einsetzen soll - und warum der Linken das noch nicht weit genug geht. | mehr

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Protest vor Thüringer Landtag: Mehr Geld für Hochschulen gefordert

Die geplante Finanzierungsvereinbarung für die Thüringer Hochschulen stößt auf Widerstand. Demonstranten machen vor dem Landtag auf die Probleme aufmerksam. | mehr

Antragsstau beim Bafög: Landtag gegen Notfalldarlehen

Viele Studierende in Thüringen warten monatelang auf die Zahlung von Bafög. Mit den Problemen bei der Bearbeitung ihrer Anträge und einem Vorschlag der Linken befasste sich der Landtag. | mehr

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Quasebarth fällt bei Wahl zum Landtags-Vize durch

Ex-MDR-Moderator Steffen Quasebarth hatte nach dem Zerfall der BSW-Fraktion sein Amt als Vize-Landtagspräsident abgegeben. Nun trat er für Thüringen.Gerecht für das Amt an. Wie das ausging. | mehr

Thüringer Landtag beschließt höhere Gefangenenvergütung auf 3,37 Euro

Es geht um Resozialisierung und die Arbeitsvergütung von Gefangenen: Thüringens Landtag setzt ein Verfassungsgerichtsurteil um und ändert Regel für die Insassen der Haftanstalten. | mehr

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Staatskanzleichef: Auftritt von Rapper in Erfurt prüfen

Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner erinnert an die Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dabei appellierte er an Veranstalter, den Auftritt des Rappers Dahabflex zu prüfen. | mehr

Thüringen: 60 Prozent der Anträge auf Ehrenamtsförderung bewilligt, rund 100 noch offen

Thüringer Vereine können für ihre Projekte Geld aus einem Fördertopf des Landes beantragen. Für manche von ihnen könnte es knapp mit der Umsetzung in diesem Jahr werden. | mehr

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Katja Wolf: Ein Ministerpräsident braucht keinen Doktortitel

Mit der Rücknahme einer Klage gegen den Entzug seines Doktortitels verliert Regierungschef Voigt diesen Titel endgültig. Vom Koalitionspartner kommt Unterstützung für diesen Schritt. | mehr

Höcke scheitert: Thüringer Landtag löst sich nicht auf

Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung. | mehr

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Höcke: Landtagsauflösung wegen Plagiatsaffäre und BSW-Aus

Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung des Landtags brachte ihr Fraktionschef Höcke einen entsprechenden Antrag ein. | mehr

Moritz Kalthoff einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer SPD-Fraktion gewählt

In der Thüringer SPD-Fraktion dreht sich das Personalkarussell weiter: Moritz Kalthoff ist zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt worden. Er übernimmt von Dorothea Marx. | mehr

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AfD will die Selbstauflösung des Thüringer Landtags

Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung berät der Landtag über ihren Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments. | mehr

Landtagspräsident: «Tag der Freude und Dankbarkeit»

Regierungschef Voigt appelliert, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker zu nutzen. Oppositionsführer Höcke findet, dass Menschen mit DDR-Biografie als Staatsbürger zweiter Klasse betrachtet werden. | mehr

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Beamtenbesoldung: CDU hält Sonderplenum für nötig

Bis Anfang November soll eine Gesetzesänderung zur Beamtenbesoldung her – doch die Opposition hat noch offene Fragen. Die CDU spürt «Zeitdruck» und bringt ein Sonderplenum ins Spiel. | mehr

Erfurter Anhörung: CDU in Thüringen skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren

Nach einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zeigt sich die CDU nachdenklich, aber auch weiterhin zurückhaltend. Derweil stößt der AfD eine Aussage von Kerkeling auf. | mehr

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Erfurt: CDU-Abgeordneter Weißkopf nach AfD-Anhörung weiter skeptisch

Nach einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bleibt die CDU zurückhaltend. Was den CDU-Abgeordneten Wolfgang Weißkopf trotzdem nachdenklich stimmt. | mehr

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