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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thüringer Verfassungsschutz gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Martin Henkel wegen fehlender Akten ins Stocken. Grund seien Verzögerungen beim Bereitstellen von Akten durch das Innenministerium. «Wir we ..
Im Ringen um einen Thüringer Doppelhaushalt für 2026/2027 gibt es nach Angaben von CDU und Linke eine Einigung. «Es gibt Sicherheit fürs Land mit einem Doppelhaushalt - und das noch vor dem ersten Geburtstag der Brombeer-Koalition», sagte CDU-Fraktio ..
Im Ringen um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 gibt es noch keine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD mit der Linken. Man werde «mit aller Härte weiterverhandeln müssen», sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten be ..
Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion soll es im Dezember ein Sonderplenum zum Thema Bürokratieabbau geben. Das kündigte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bei der Landespressekonferenz in Erfurt an. Geplant sei die Sondersitzung des Landtags am 10. Dezemb ..
Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel und eine Landeswohnungsgesellschaft für mehr Wohnraum in öffentlicher Hand. Das hat der Landesvorstand am Abend beschlossen. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächend ..
Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg ist nach zwölf Jahren aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) würdigte ihn als Vermittler verschiedener Interessen. «Ein wahrer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger», sagte Voigt ..
Nach dem Willen von CDU, BSW und SPD soll der Haushaltsentwurf der Landesregierung für die nächsten beiden Jahre in zahlreichen Details geändert werden. Unter anderem sollen zehn Millionen Euro zusätzlich für den Kindergartenbereich eingeplant werden ..
Skulpturen, Malereien, Installationen und mehr: Werke von 46 zeitgenössischen Thüringer Kunstschaffenden, sind nun kostenlos im Landtag zu sehen. Die 77 Exponaten sind Arbeiten, die das Land gezielt 2024 Jahr für seine Kunstsammlung gekauft hat. Die ..
Die Mopeds der früheren DDR-Marke Simson knattern seit vielen Jahren auch durch Brandenburg. Mit Namen wie Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 sind sie für viele noch immer Kult. Die Zulassung reimportierter Kleinkrafträder sorgt jedoch für Herausfor ..
Borkenkäferschäden, Dürre und ein großangelegter Waldumbau gehen ins Geld: Thüringenforst sucht nach neuen Einnahmequellen und nimmt Geschäfte mit Energie in den Blick. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will dazu zwei Gesetze anpassen - nic ..
Für das Robert Koch-Institut (RKI) hat es nach Worten seines früheren Präsidenten Lothar Wieler keine «Pandemie der Ungeimpften» gegeben. «Im Robert Koch-Institut hatten wir nicht die Ansicht, dass es eine Pandemie der Ungeimpften ist», sagte Wieler ..