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Nach Anzeigen der AfD und ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft nicht gegen Innenminister Georg Maier (SPD). Eine Prüfung habe keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes ..
Lernen und verzeihen: Der Virologe Hendrik Streeck hält eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie für entscheidend und hat Verständnis für die Wut mancher Menschen gezeigt. «Wir sind mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen in der Pandemie», sagte ..
Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt im Amt - die AfD verlangte vergeblich seine Entlassung. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags stellten sich mehrheitlich hinter den SPD-Politiker, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach ihm sein Vertr ..
Bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Amtsführung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich die Regierungskoalition nicht geschlossen gezeigt. Fünf BSW-Abgeordnete enthielten sich in einer Sondersitzung des Landtags - statt wie d ..
Thüringens Innenminister Georg Maier hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, von ihm eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu verlangen. Das werde es niemals geben, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags in Er ..
In einer Sondersitzung wird sich der Thüringer Landtag am Freitag (9.00 Uhr) mit der Arbeit des Thüringer Innenministeriums beschäftigen. Beantragt hat die Sitzung die AfD-Fraktion, die regelmäßig mit Innenminister Georg Maier aneinander gerät. Sie w ..
Die CDU-Landtagsfraktion will die Regeln für Bildungsurlaub in Thüringen verschärfen. Künftig soll es die vom Arbeitgeber bezahlte Freistellung von bis zu fünf Tagen pro Jahr nur für «echte berufsrelevante Weiterbildung» geben, heißt es in einem Papi ..
Die Linke will mit Vorstößen im Landtag Verbesserungen für Mieter in Thüringen erreichen. Das Thema sei für seine Fraktion essenziell, sagte Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ein Gesetzentwurf, der unter anderem einen Härtefallfonds für Miete ..
Die drei BSW-Landtagsfraktionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen sich enger abstimmen und so ihre Schlagkraft erhöhen. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders, Sabine Zimmermann und Frank Augsten nach einem Treffen in Le ..
Thüringens Umwelt- und Energieminister Tilo Kummer (BSW) rechnet nach einer Gesetzesänderung durch den Landtag nicht mit einer großen Zahl von Windrädern im Wald. «Wenn in den nächsten Jahren vielleicht zehn Windräder gebaut werden, dann ist das scho ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat auf die Gefahren von Altersarmut für Alleinerziehende aufmerksam gemacht und ein Gegensteuern gefordert. «Alleinerziehende sind häufiger von prekären Arbeitsmarktsituationen betroffen, sind häufiger in Teilzeit und si ..