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Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag zeigt sich offen für Gespräche über ein erneutes Kooperationsformat mit CDU, SPD und BSW. Fraktionschef Christian Schaft betonte aber, die Fraktion sei nicht einfach zu haben. Es sei die Brombeer-Koalition, ..
Zwischenrufe aus dem Publikum, aufgewühlte Abgeordnete: Im Corona-Untersuchungsausschuss sind die ersten Zeugen angehört worden. Die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, plädierte für eine auf die Zukunft ausgerichtete Diskuss ..
Die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, plädiert für eine auf die Zukunft ausgerichtete Diskussion über die Corona-Pandemie. «Die Diskussion heute ist eine retrospektive Diskussion», diese helfe nicht weiter, sagte Lundershau ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat mit Blick auf die Aufstellung eines Doppelhaushalts vor Einschnitten bei Förderprogrammen gewarnt. «Für meine Fraktion ist klar: Wir können keinen Haushalt beschließen, der das Land kaputt macht», sagte Linke-Fraktion ..
Die Landtagsfraktion der Linken pocht angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auf den Erhalt der millionenschweren Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme in Thüringen. Sie haben laut Linke derzeit ein Volumen von insgesamt 20,5 Millionen Euro. Es g ..
Die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig zeichnet ein düsteres Bild: «Wir werden in 16 Jahren keine Lehrlinge mehr haben. Die Kinder, die jetzt nicht in den Kindergarten gehen, gehen dann nicht in die Lehre», sagt sie Oppositionspolitikerin ..
Waffenbesitzer in Thüringen werden nach Angaben des Linke-Landtagsabgeordneten Ronald Hande rechnerisch nur alle 24 Jahre kontrolliert. Das sei zu wenig und müsse sich angesichts einer steigenden Zahl an Waffen auch in privaten Haushalten ändern, erk ..
Nach Meinung der Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten Sigrid Hupach hat der Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner durch starre Kriterien neue Ungerechtigkeit geschaffen. «Ich verstehe all jene, die das Gefühl haben, dass ihnen ein zweites Ma ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Kritik an Überlegungen bekräftigt, der Thüringer Polizei den Einsatz von Elektroschockwaffen zu ermöglichen. «Taser sind keine harmlosen Hilfsmittel, sondern potenziell tödliche Waffen. Ihre Aufnahme in den Stand ..
Die Linke-Landtagsfraktion plädiert für einen Mietendeckel, ohne den die steigenden staatlichen Wohngeldzahlungen zur Subventionierung von Vermietern führten. «Ohne begleitenden Mietendeckel fließt das Wohngeld letztlich an die Vermieter weiter, beza ..
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wirbt weiter um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht habe sich zwar zuletzt von der AfD abgewandt, sagte der Chef des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der Zeitung «Freies Wor ..