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AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht Oppositionsrechte seiner Fraktion in Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags beschnitten. Seine Fraktion strenge eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an, erklärte Höcke ..
Nach mehreren erfolglosen Anläufen der AfD bei der Wahl eines Thüringer Vize-Landtagspräsidenten schraubt die Partei ihre Ansprüche nach oben. Als stärkster Fraktion im Thüringer Landtag stehe der AfD das Präsidentenamt zu, sagte Vize-Fraktionschef D ..
Die oppositionelle Linke-Fraktion hält entgegen der Ankündigung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) Entlastungen bei der Grundsteuer in Thüringen schon ab 2026 für möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe man im Parlament eingebracht, sagte ..
Die oppositionelle Linke-Fraktion hält entgegen der Ankündigung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) Entlastungen bei der Grundsteuer in Thüringen schon ab 2026 für möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe man im Parlament eingebracht, sagte ..
Im Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutz ist eine Zeugenbefragung erst nach der Sommerpause geplant. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Henkel (CDU), sagte, er gehe davon aus, dass es in der nächsten Sitzung Ende Au ..
Die Thüringer Linke-Fraktion fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich im Fall der in Ungarn inhaftierten und aus Jena stammenden Person Maja T. einzuschalten. «Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinne ..
Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshal ..
Die Linke-Landtagsfraktion und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf eine Umsetzung der im vergangenen Jahr in Thüringen reformierten Staatsziele. Das «Bündnis Verfassungsreform Thüringen» schlug dazu die Einsetzung einer Enquete- ..
Im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages sollen nach dem Willen der Abgeordneten demnächst einige Wissenschaftler aussagen, deren Namen während der Pandemie in der Öffentlichkeit sehr präsent waren. Nach Informationen der Deutschen Pr ..
In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. «Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifba ..
Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen werden in diesem Jahr zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag mit Mehrheit beschlossen hat. Demnach sollen beispielsweise kleine Gemeinden etwa 44 Mill ..