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Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD-Forderung nach einer Abberufung des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, zurückgewiesen. «Der Landtag respektiert den Verfassungsgerichtshof als eigenständiges ..
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert die Landesregierung dazu auf, die Ausgaben der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora für Sicherheitsdienste zu ersetzen. Jeder sechste Euro an Fördermitteln stehe nicht für ..
Thüringens Schulämter haben an 16 Kliniken im Freistaat Unterricht für Kinder und Jugendliche mit langwierigen Erkrankungen organisiert. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Große-Röt ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Die geplante Videoüberwachung auf dem Anger in Erfurt hat zu harscher Kritik aus der Linken-Fraktion des Landtags geführt. Das Vorhaben sei rechtlich fragwürdig und eine Geldverschwendung, monierte Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion ..
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat dafür plädiert, der AfD keine Oppositionsrechte vorzuenthalten, zugleich aber vor einer politischen Normalisierung der Partei gewarnt. «Es braucht einen klaren Unterschied zwischen Regeln, die auch für di ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Landeswohnungsgesellschaft bekräftigt. «Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr Mietwohnungen in öffentlicher Hand abzuhelfen», sagte die wohnungspolit ..
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem «echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlich ..
Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD wollen ein millionenschweres Finanzpaket für Thüringer Kommunen schnüren. Ein Gesetzentwurf der drei regierungstragenden Fraktionen sieht zusätzliche Unterstützung in Höhe von rund 136 Millionen Euro vor. Der Entwu ..
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner hat ein von den Linken gefordertes Zentrum für frühkindliche Bildung abgelehnt. Inhaltlich sei der Entwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes der Linke-Fraktion nicht mehrheitsfähig, sagte der CDU-Pol ..
Thüringens Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke würdigt, dass Mängel im Haushaltsentwurf für 2025 vom Landtag behoben worden sind, sieht aber dennoch Defizite. «Der strukturellen Schieflage der Landesfinanzen wird mit dem Haushalt 2025 nicht begegn ..