Anerkennung rechter Gewaltopfer in Thüringen weiter offen — Linke fordert Einstufung von neun Fällen

Ob und wann in Thüringen weitere Opfer rechter Gewalt staatlich anerkannt werden, ist weiter unklar. Bislang gibt es ein staatlich anerkanntes Opfer. Die Linke drängt darauf, den Tod von neun weiteren Männern und Frauen als politisch motiviert einzustufen und verweist auch auf ein wissenschaftliches Gutachten. Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen noch weiteren Beratungsbedarf.

Am Sonntag wird in Erfurt im Rahmen eines Gedenktages an die Opfer rechter Gewalt erinnert. Dabei soll auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) ein Grußwort halten. Linke-Landesvorsitzende Katja Maurer sagte im Vorfeld: «Der Gedenktag in Erfurt ist ein erster Schritt, um dem Ausmaß rechter Gewalt und ihrer tödlichen Folgen in Thüringen endlich Rechnung zu tragen.» Untrennbar damit verbunden sei aber die Einstufung der Todesfälle als politisch rechts motiviert. 

CDU will Gutachten mit Innenministerium beraten 

«Das Anliegen, Todesopfern rechter Gewalt gerecht zu werden und ein würdiges Erinnern zu ermöglichen, ist wichtig und völlig berechtigt», sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne sich deshalb vorstellen, das 2025 erschienene Gutachten und die darin aufgeworfenen Fragen im Innenausschuss des Landtages gemeinsam mit dem Innenministerium zu beraten. Eine Abstimmung über den Antrag im Plenum des Landtages hält die CDU dagegen für derzeit noch verfrüht.

Eine solche Bewertung des Gutachtens im Innenausschuss würde die mögliche Anerkennung dieser Todesopfer allerdings noch weiter in die Länge ziehen. Die Debatten dazu haben bereits vor mehreren Jahren ihren Anfang genommen.

Debatte dauert seit Jahren an

Bereits 2018 hatte der Thüringer Landtag mit den Stimmen der damaligen rot-rot-grünen Regierungskoalition die Landesregierung dazu aufgefordert, ein Gutachten zu der Frage erstellen zu lassen, ob es in Thüringen seit 1990 mehr als das bislang eine staatlich anerkannte Todesopfer rechter Gewalt gegeben hat. Dieses Gutachten war 2022 und 2023 erstellt und zwei Jahre später vorgelegt worden. Erstellt haben es Wissenschaftler der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Darin empfehlen sie, den Tod neun weiterer Menschen als politisch rechts motiviert anzuerkennen.

Die Linke-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, über den voraussichtlich im Dezember-Plenum des Parlaments beraten werden soll. Eine solche Anerkennung ermögliche es vor allem den Angehörigen, eine Antwort auf die Frage nach dem Warum zu finden, heißt es dort. Ein besonderes Augenmerk müsse auf den Fall eines Mannes gelegt werden, der am 3. Oktober 1990 in Erfurt getötet wurde - also am Tag der deutschen Wiedervereinigung. «Auch durch den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds ist deutlich geworden, welche Gefahr im Nichterkennen rechter Tatmotive und in einer Relativierung des Ausmaßes rechter Gewalt liegt», heißt es in der Begründung des Antrags der Linken.

Unterstützung durch Opferberater

Unterstützung für dieses Anliegen bekommen die Linken von der Thüringer Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt (Ezra). Mit einer solchen Anerkennung könne der Staat den Angehörigen seine Anteilnahme ausdrücken und die Voraussetzungen für die Zahlung von Entschädigungsleistungen schaffen, hatte eine Ezra-Beraterin bei einer Ausstellungseröffnung zu dem Thema vor wenigen Tagen gesagt.

Bühl sagte, hinter jedem Todesopfer einer Gewalttat stehe ein Mensch, für dessen Angehörige der Verlust bleibe. Opfer und Hinterbliebene verdienten deshalb Anerkennung, Aufklärung und eine Erinnerung, die ihre Würde wahre. «Das gilt für die Opfer jeder Form extremistischer Gewalt.» Menschenverachtung und Gewalt müssten auf einen Rechtsstaat treffen, der konsequent handele und die Menschen wirksam schütze.