Wie viel die Landesregierung für KI-Anwendungen ausgibt

«Claude», «Perplexity», «OpenAI» oder auch «VIS-GenAI» - Thüringens Landesregierung nutzt künstliche Intelligenz und hat für entsprechende Anwendungen in den vergangenen Jahren hunderttausende Euro ausgegeben. Das geht aus Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Thüringer AfD-Abgeordneten Jens Cotta hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegen. Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag in der Opposition.

Hilfe bei Gesetzestexten und Verordnungen

«VIS-GenAI» ist nach Angaben der Staatskanzlei eine Art KI-gestützter Assistent für die elektronische Aktenführung. Allein dafür hat die Landesregierung rund 287.900 Euro an Lizenzgebühren, Verträgen, Schulungen oder sonstigen Leistungen ausgegeben. «Konkrete Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, Bescheidarten oder Entscheidungsvorgänge sind nicht Gegenstand der Pilotierung», heißt es in einer der Antworten auf die Kleinen Anfragen.

Die Staatskanzlei nutzt aber auch künstliche Intelligenz der Firma Ocos, um Gesetzestexte, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zu analysieren und zum Beispiel Genehmigungs- und Dokumentationspflichten zu übermitteln.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Ministerien und Behörden sehr unterschiedlich weit sind im Umgang mit künstlicher Intelligenz. Während im Innenministerium gleich mehrere KI-Anwendungen erprobt werden und im Landesverwaltungsamt solche Anwendungen etwa zu Recherche-Zwecken oder zur Auswertung und Strukturierung von Unterlagen genutzt werden, erwägt das Justizministerium erst noch, den Einsatz von Gemini oder ChatGPT zu erlauben. Im Finanzministerium werden ausweislich der Antworten keine generativen KI-Systeme eingesetzt. Nur einige wenige Bedienstete beteiligen sich an der Erprobung eines solchen Systems. Verstöße, Verdachtsfälle, Datenschutzmeldungen oder Sicherheitsvorfälle sind der Landesregierung bisher nicht bekannt, heißt es.

Tests und Erprobungen - Ministerien unterschiedlich weit

Nach Angaben der Staatskanzlei (TSK) wird dort auch ein lokales System mit dem Namen «TSK-GPT» eingesetzt - für interne Bearbeitungen. «Je nach Unterstützungszweck werden weitere Kl-Lösungen pilotiert, evaluiert und in Betrieb genommen», hieß es in einer Antwort auf die Kleinen Anfragen. Demnach gibt es Zugang zu «TSK-GPT» für 90 Nutzerinnen und Nutzer. Zum Anbieter ChatGPT gebe es 45 Nutzerkonten.

Cotta kritisiert nach eigenen Worten nicht, dass die Landesregierung frühzeitig den Einsatz künstlicher Intelligenz erprobt, findet aber, dass sie keinen richtigen Plan und keine Zielsetzung hat. «Mir fehlt ein KI-Konzept», sagte er. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung einfach losgelegt habe, ohne sich klar zu machen, was sie damit erreichen wolle. «Ich setze ja KI ein, um perspektivisch Geld zu sparen», sagte er. Ziel müsse sein, Arbeitsprozesse zu erleichtern und Produktivität zu steigern. Der Einsatz von bestimmten KI-Anwendungen sei aber auch mit Blick auf den Datenschutz kritisch zu sehen.

Mehr Zeit für anspruchsvolle Aufgaben

Im laufenden Jahr sind rund 110.000 Euro für die Einführung der KI-Software F13 eingeplant, im kommenden Jahr sind es rund 80.000 Euro. Cotta fragte, welche Auswirkungen durch die Einführung KI-gestützter Verwaltungsgänge und einer KI-gestützten elektronischen Aktenführung erwartet werden. Die Landesregierung rechnet mittelfristig damit, dass Mitarbeitende von wiederkehrenden administrativen Arbeiten entlastet werden und damit die Effizienz steigt. «Dadurch können zeitliche Freiräume für fachlich anspruchsvollere Arbeiten entstehen», heißt es in einer Antwort der Landesregierung.

Bereits im April hatte Staatskanzleichef Stefan Gruhner klargemacht, dass es wegen des demografischen Wandels und des Einsatzes generativer KI perspektivisch weniger Personal in der Landesverwaltung geben wird. Langfristiges Ziel müsse eine Nachbesetzung frei werdender Stellen entsprechend den tatsächlichen Bedarfen sein, hatte Gruhner damals gesagt. «Realistisch wird dies aufgrund der fehlenden Fachkräfte kaum möglich werden und damit sehen wir faktisch in der langfristigen Entwicklung, dass wir Stellen sogar abbauen. Das wird automatisch passieren.»

Keine Erfassung von Hilfsmitteln

Im Sommer war der Umgang der Landesregierung mit KI sogar bundesweit von Interesse: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stand in der Kritik, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sein sollen. Betroffen war etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache. Zwischenzeitlich stand Voigt wegen der Sache auch politisch unter Druck - zumal der 49-Jährige schon damals mit Plagiatsvorwürfen und dem Entzug seines Doktortitels zu kämpfen hatte.

Weil Zitate von Wissenschaftlern nicht belegt werden konnten, wurde sogar ein Gastbeitrag von Voigt wieder depubliziert. Cotta fragte, welche KI-Systeme bei der Erstellung des Gastbeitrages verwendet wurden. Die Staatskanzlei antwortete, dass es keine systematische Erfassung von Hilfsmitteln gebe. Nach der Depublikation des Beitrags habe aber eine erneute Sensibilisierung innerhalb der Staatskanzlei hinsichtlich des redaktionellen Qualitätsmanagements stattgefunden, schreibt die Staatskanzlei in einer Antwort auf Cottas Fragen.