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Sie gilt als ein zentrales Projekt der Brombeer-Landesregierung, nun soll die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt im August in Betrieb gehen. Zunächst ist ab Freitag ein Probebetrieb geplant, kündigte Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner ( ..
Das Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat neue Landesbeauftragte für Gleichstellung, Migration, Digitalisierung und zur Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Die CDU-Kommunalpolitikerin Dorothea Storch wird neue Migrationsb ..
Die Thüringer Unternehmen fassen nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John wieder Mut und investieren. Ein Indikator sei die Nachfrage nach staatlichen Zuschüssen für Projekte, sagte die CDU-Politikerin auf dpa-Anfrage in Erfurt. ..
In zwei Monaten will Thüringens Landesregierung einen Doppelhaushalt vorlegen - noch ist sie von ihren Sparzielen jedoch weit entfernt. Einige Ministerien lägen bei ihrem angemeldeten Finanzbedarf für die Jahre 2026 und 2027 noch immer deutlich über ..
Nach der Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz haben die beiden ihre Sicht der Dinge erklärt. Sie hätten den Jahreswechsel von 2023 auf 2024 auf einer Finca von Schütz auf Mallorca verbra ..
In Thüringen müssen ab heute vor allen Landesgebäuden dauerhaft die Thüringen-, die Deutschland- und die Europaflagge wehen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht und tritt nun in Kraft. Die Regelung war zuvor lebhaft disku ..
Die Thüringer Landesregierung wirft der AfD-Fraktion eine Reihe falscher Behauptungen vor und geht dagegen juristisch vor. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage. In einer Mittelung dazu erklä ..
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz eingestellt. Es gebe gegen die beiden BSW-Politiker keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte eine Sprecherin der Staat ..
Angesichts zunehmender Ereignisse wie der Großbrand auf der Saalfelder Höhe hat Innenstaatssekretär Andreas Bausewein eine Aufstockung des Katastrophenschutzfonds des Landes in Aussicht gestellt. «Unser Vorhaben nach den Ereignissen auf der Saalfelde ..
Ministerpräsident Mario Voigt sieht die gescheiterte Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht als Teil des demokratischen Prozesses. «Das Verfassungsgericht ist nicht beschädigt, nur weil eine Wahl abgeblasen wurde», sagte der CDU-Politik ..
Thüringen steht laut Finanzministerin Katja Wolf vor finanziell schweren Jahren infolge von explodierenden Pensionszahlungen für Beamte und Einnahmeverlusten wegen der schrumpfenden Bevölkerung. «Das ist eine Last, die zu tragen ist, mit der wir umge ..