Thüringen: Nächster Doppelhaushalt erfordert beispiellose Sparrunden

Thüringen muss mit dem nächsten Doppelhaushalt so strikte Sparrunden drehen wie noch nie in der jüngeren Landesgeschichte. «Der Konsolidierungsbedarf in dieser Größenordnung ist für Thüringen einmalig», sagte Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung des Landes. Der Freistaat werde erstmals den Spielraum für neue Schulden komplett ausschöpfen und trotzdem vor allem bei Personal und staatlichen Förderprogrammen drastisch sparen müssen, kündigte die Ministerin an. 

Nach ihren Angaben liegt der Einsparbedarf 2028 und damit im ersten Jahr des nächsten Doppelhaushalts bei 766 Millionen Euro, 2029 wären es 681 Millionen Euro, 2030 sogar 911 Millionen Euro. «Das sind keine Wohlfühlzahlen. Wir müssen der Realität in die Augen blicken», so Wolf. Zu Einsparungen und Strukturanpassungen «gibt es schlicht keine Alternative». Sie verwies auf Sparhaushalte, die auch andere Bundesländer aufstellen müssten. 

Sie hätte auch gern ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder oder Programme für den sozialen Zusammenhalt, sagte Wolf. Der Spielraum dafür sei jedoch mehr als begrenzt. Derzeit liegen die Thüringer Landesausgaben bei rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Nach der Planung würden sie 2029 auf rund 16 Milliarden Euro steigen. 

Finanzrücklage ist Ende 2027 leer 

In der Vergangenheit wurden Haushaltslöcher in Thüringen immer wieder durch die finanziellen Rücklagen des Landes geschlossen, die sich immer wieder füllten, weil die Ausgaben niedriger oder die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Doch das Finanzpolster sei Ende kommenden Jahres aller Voraussicht nach aufgebraucht. 380 Millionen Euro würden nach dem beschlossenen Haushalt bis Ende 2027 noch aus der Rücklage genommen, dann sei sie leer. 

Hinzu komme, dass trotz etwas besserer Konjunkturprognosen die Steuereinnahmen nur verhalten wachsen würden. Hinzu kämen Reformpläne der Bundesregierung, die zu geringeren Einnahmen auch der Länder führten. Allein die geplante Einkommensteuerreform 2027 würde in Thüringen ein Minus von 80 Millionen Euro in der Landeskasse verursachen. 

Kredite bis ans gesetzliche Limit

Wolf geht davon aus, dass Thüringen im Zeitraum 2028 bis 2030 den Spielraum für mögliche Kredite erstmals komplett ausschöpft. Sie nannte für den gesamten Zeitraum 2,2 Milliarden Euro an neuen Schulden, die aufgenommen werden müssten. Bereits jetzt finanziert Thüringen einen Teil seiner Ausgaben über Kredite. Hinzu kommt das kommunale Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro, das das Land mit neuen Schulden bezahlte.

Wo genau gespart werden soll, ließ die Ministerin offen. Derzeit arbeitet eine Strukturkommission, die unter anderem die vielen Landesprogramme auf den Prüfstand stellt. Sachsen habe in diesem Bereich bereits deutlich reduziert, indem vor allem die Bürokratiekosten gesenkt worden seien, so Wolf. 

Weniger Personal, weniger Beamte 

Beim Personal plädierte sie dafür, die Stellenzahl der schrumpfenden Bevölkerung in Thüringen anzupassen und auf einen Teil der bisher üblichen Verbeamtungen zu verzichten. Die Polizei schloss sie dabei aus. Thüringen gehört zu den Bundesländern, die sich gemessen an der Bevölkerung den höchsten Personalbestand leisten. Darauf macht der Landesrechnungshof seit Jahren aufmerksam. Personal sei der größte Ausgabenblock im Haushalt, sagte die Ministerin.

Dank der Zahlungen aus dem Sondervermögen des Bundes sollen die Investitionsausgaben des Landes trotz der angekündigten Sparrunden relativ hoch bleiben. Die Finanzplanung sieht weiterhin knapp drei Milliarden Euro an Investitionsausgaben pro Jahr vor. Allerdings soll ein Betrag von jeweils mehr als 600 Millionen Euro ab 2028 über sogenannte alternative Finanzierungsinstrumente außerhalb des Landeshaushalts laufen. Dabei geht es oft darum, dass Landesinstitutionen Kredite für ihre Projekte aufnehmen, die früher über den Haushalt finanziert wurden.