Ministerin: Spardruck bleibt trotz besserer Steuerprognose

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) steht weiter auf der Ausgabenbremse - trotz etwas verbesserter Steuerprognosen. Es bleibe bei der im Sommer vom Kabinett beschlossen Sperre auf einen Teil der nicht investiven Ausgaben für 2027, sagte Wolf bei der Vorlage der Ergebnisse der Herbststeuerschätzung für Thüringen. Im kommenden Jahr würden geringere Einnahmen erwartet als im beschlossenen Doppelhaushalt vorgesehen. Wolf bezifferte den Fehlbetrag, der mit der Sperre bei nicht investiven Ausgaben geschlossen werden muss, auf 115 Millionen Euro. 

Zusätzliche Sparbeschlüsse seien dank etwas steigender Steuereinnahmen durch die konjunkturelle Belebung jedoch nicht nötig. 2026 würden die Einnahmen vor allem wegen eines Sondereffekts etwa in der Größenordnung liegen, die dem Landeshaushalt zugrunde gelegt wurden, so die Ministerin. 

Nach ihren Angaben prognostiziert die Herbststeuerschätzung Thüringen Mehreinnahmen von 54 Millionen Euro in diesem Jahr und 57 Millionen Euro im kommenden Jahr - im Vergleich zur sehr schlecht ausgefallenen Mai-Steuerschätzung. Damit würden die Steuereinnahmen in diesem Jahr bei 10,4 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr bei knapp 10,6 Milliarden Euro. Dabei seien Einnahmen aus der neuen Zuckersteuer oder der höheren Tabaksteuer bereits berücksichtigt.

Wolf: «Wir haben weiter diesen Spardruck.» 

Die Krux: Der Doppelhaushalt basiere nicht auf den schlechten Werten von Mai, sondern den deutlich höheren Werten der Herbststeuerschätzung 2025. «Wir sind ein bisschen aus dem Elend raus», sagte Wolf. Die Situation bei den Steuereinnahmen sei damit aber immer noch schlechter als bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr erwartet. Aus der neuen Steuerschätzung ergäben sich damit keine neuen Finanzspielräume. «Wir haben weiter diesen Spardruck.»

Thüringen machen Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich zu schaffen, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil durch höhere Beamtenbezüge entstehen. Das Land muss dafür alle seine finanziellen Rücklagen einsetzen. «Mehr ist nicht in der Sparbüchse», sagte Wolf. Sie sehe keine Möglichkeit, die Nachzahlungen rückwirkend für alle Beamte auszuweiten, bekräftigte die Finanzministerin und wies damit Forderungen der Linken erneut zurück. 

Personal und Programmen auf dem Prüfstand

Der nächste Thüringer Doppelhaushalt 2028/29 müsste zu einer Konsolidierung der Landesfinanzen führen. Es sollten an vielen Stellen Ausgaben gekürzt oder zumindest ihr Wachstum gebremst werden. Derzeit stünden die Förderprogramme auf dem Prüfstand, aber auch die Personalstruktur des Landes. Nicht nur sehr kleine Programme seien infrage gestellt. Beim Personal gehe es um eine Anpassung an die sinkende Bevölkerungszahl in Thüringen. 

Nach der Steuereinschätzung können die Kommunen im Freistaat in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro rechnen. 2027 belaufe sich das prognostizierte Plus auf 78 Millionen Euro und 2028 auf 56 Millionen Euro. Ihre Einnahmen stiegen von knapp 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr um 3,7 Prozent jährlich. Beim Land liege der prognostizierte jährliche Zuwachs bei 2,3 Prozent. Auch die Kommunen stöhnen über Mehrausgaben - bei ihnen vor allem im Sozialbereich.