Wolf dämpft Erwartungen an größere Steuereinnahmen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat Erwartungen gedämpft, die neue Steuerschätzung könnte den Landeshaushalt im Freistaat entspannen. «Der Aufschwung steht aber noch auf wackligen Füßen. Entsprechend vorsichtig sollten wir beim Umgang mit den Ergebnissen sein», erklärte die Thüringen.Gerecht-Politikerin in einer Mitteilung. 

Wolf bezieht sich auf die neue Steuerschätzung, wonach für die Jahre 2026 bis 2030 in Deutschland Mehreinnahmen von 43,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2026 erwartet werden. Nach Angaben von Wolfs Ministerium entfallen 7,7 Milliarden Euro auf die Länder und 9,7 Milliarden Euro auf die Gemeinden. «Die Ergebnisse können auf den ersten Blick einen falschen Eindruck vermitteln. Zwar rechnen wir gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2026 mit Mehreinnahmen. Dennoch werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich unter dem Ansatz bleiben, den wir im Haushalt 2026 eingeplant haben», sagte Wolf.

Wolf will wachsende Ausgaben bremsen 

So würden beispielsweise Vorgaben zur Beamtenbesoldung den Haushalt belasten. «Der Haushaltsausgleich 2026 wird erstmals seit dem Jahr 2020 nur durch eine Neuverschuldung möglich sein», hieß es aus dem Thüringer Finanzministerium.

Mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2028/2029 seien erhebliche Konsolidierungsanstrengungen nötig, betonte die Ministerin. «Nur wenn es uns gelingt, das Ausgabewachstum zu bremsen und die Neuverschuldung konjunkturgerecht zurückzufahren, können wir mittel- und langfristig tragfähige Staatsfinanzen gewährleisten.»