Streit um 415 Millionen Euro für Thüringens Beamte vor Sondersitzung

Um zusätzliche Zahlungen von 415 Millionen Euro an Thüringens Beamte innerhalb von zwei Jahren sowie Ruhestands- und Teilzeitregelungen gibt es weiter Streit. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der das regelt, sorgt zwischen der Regierungskoalition und der oppositionellen Linken für Kontroversen.

«Es gibt noch keinen Kompromiss», sagte ein Sprecher der Landtagsfraktion der Linken auf Anfrage in Erfurt. Es besteht allerdings Zeitdruck: Für den 11. November ist eine Sondersitzung des Landtags einberufen, in der über höhere Beamtenbezüge entschieden werden soll. 

Die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD verfügt im Landtag nur über 39 von 88 Sitzen. Sie ist damit auf Stimmen der Linken angewiesen. 

Mit dem Gesetz wird nach Angaben des Finanzministeriums ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt sowie die diesjährige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst für die Beamten übernommen. Es sollte eigentlich bereits im Oktober vom Thüringer Parlament beschlossen werden. Grund der Verzögerung ist eine Kontroverse zwischen Koalition und Linke über eine Reihe von Sonderregelungen, die den Beamten gestrichen werden sollen. Bisher ist die Linke dagegen. 

Anhörung zum möglichen Verlust von Sonderregelungen 

Nach dem umstrittenen Gesetzentwurf sollen Beamte nicht mehr mit 62 Jahren, sondern erst ein Jahr später einen Antrag auf vorgezogenen Ruhestand stellen können. Ausgenommen davon sind Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute. Außerdem sind Änderungen bei der sogenannten anlasslosen Teilzeit sowie der Wegfall des jährlichen «Beamtentags» vorgesehen, den viele Dienststellen bisher für gemeinsame Ausflüge oder andere Teamaktivitäten nutzen.

Nach Angaben des Sprechers hat die Linke durchgesetzt, dass es eine schriftliche Anhörung unter anderem von kommunalen Spitzenverbänden, Beamtenbund und Gewerkschaften zu dem Gesetzentwurf gibt. Sie läuft nach Angaben des Vorsitzenden des Landtags-Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, bis Ende dieser Woche. 

Einigungsversuch Anfang November 

Am 4. November sei eine außerplanmäßige Sitzung des Haushaltsausschusses geplant, in der die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet und ein Kompromiss mit Blick auf die Landtagssondersitzung wenige Tage später gesucht werde. «Zahlungen an die Beamten sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Es drängt die Zeit», sagte Kowalleck. 

Thüringen hatte für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst Vorsorge getroffen, nicht aber für das Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung. Das Land muss nach früheren Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) dafür finanzielle Rücklagen von 343 Millionen Euro einsetzen. 

Nach Angaben von Wolf steigen die monatlichen Beamtenbezüge um 4,8 Prozent. Für 2025 sollen alle Beamte, Richter sowie Pensionäre eigentlich eine Nachzahlung erhalten. Zudem gibt es weitere Zahlungen. Ihr Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hatte - mit Auswirkungen auch auf die anderen Bundesländer. Dabei geht es unter anderem darum, dass bei den Bezügen ein Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden muss.