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Thüringer CDU rechnet erst im Januar mit neuem Polizeigesetz

Thüringer CDU rechnet erst im Januar mit neuem Polizeigesetz
Eigentlich hatte die CDU-Koalition geplant, das neue Polizeiaufgabengesetz bis Ende des Jahres im Landtag zu verabschieden. / Foto: Martin Schutt/dpa
Die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei sollen neu geregelt werden. Doch es kommt zu Verzögerungen - das Vorhaben ist umstritten. Warum nun ein neuer Zeitplan nötig wurde.

Entgegen ursprünglicher Planungen rechnet die Thüringer CDU-Fraktion nicht mehr mit einer Verabschiedung einer Novelle des Polizeiaufgabengesetzes noch in diesem Jahr. «Die Verhandlungen laufen», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sich sicher, dass diese Verhandlungen zu einem guten Ende kommen würden - aber wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig, damit ein neues Polizeiaufgabengesetz noch im Dezember im Landtag verabschiedet werden könnte. «Das gute Ergebnis wird, glaube ich, noch ein paar Wochen brauchen - aber das Ziel für uns ist schon, dass wir das im Januar hinbekommen», sagte Bühl.

Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz heißt eigentlich «Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei». Es regelt, welche Rechte und Pflichten Thüringer Polizisten haben, wenn sie im Einsatz sind. So ist in diesem Gesetz zum Beispiel geregelt, wann die Polizei jemanden in Gewahrsam nehmen kann.

Eigentlich hatte die Koalition geplant, die Überarbeitung dieses Gesetzes bis zum Ende des laufenden Jahres zu verabschieden. In Polizeikreisen heißt es aber schon seit längerem, angesichts der Bedenken der Linken gegen den Gesetzesentwurf sei es kaum realistisch, bis Ende Dezember zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen.

Erhebliche Bedenken in der Opposition

Weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Parlament und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen hat, ist sie auf die Stimmen der Linken angewiesen, um den Gesetzesentwurf durch den Landtag zu bringen. Die Linken haben aber immer wieder erhebliche Bedenken gegen zahlreiche Detailregelungen aus dem Entwurf vorgebracht. Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande spricht von einem «Überwachungsgesetz», das das Innenministerium unter der Führung des SPD-Politikers Georg Maier vorgelegt habe. Auch die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf ab.

Hande fürchtet beispielsweise, dass im Zuge der geplanten Novelle Grundrechte zulasten von Eingriffsrechten der Polizei übermäßig eingeschränkt werden. Konkret fürchten die Linken zum Beispiel, unter dem Vorwand, Menschen besser vor häuslicher Gewalt schützen zu wollen, könnte die Polizei Befugnisse bekommen, die sich auch gegen Klimaaktivisten, Fußballfans oder politisch Aktive richten könnten.

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