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Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) kommt der Union eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie zu. «Wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen autoritäre Strömungen zu verteidigen, wird es auf die Union ankommen» ..
Eine AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wegen Äußerungen in einem Medienbericht ist in einem Punkt erfolgreich und wurde in zwei weiteren Punkten abgewiesen. Kramer hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Weimar mi ..
Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion fordert weniger Neuschulden und sieht Einsparpotenzial bei Zuschüssen für bestimmte Einrichtungen und Vereine. «Der Doppelhaushalt, den Ministerpräsident Mario Voigt zu verantworten hat, stellt auf Landeseben ..
Thüringens Verfassungsrichter sollen nach Willen der AfD-Landtagsfraktion einen Passus im Thüringer Haushaltsgesetz 2025 prüfen. Es gehe darum, dass das die Tilgung von Krediten ausgesetzt habe, die in der Corona-Zeit vom Land aufgenommen wurden, tei ..
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit «Welt-TV», in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi ver ..
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Thüringens Ressortchef Georg Maier die Fortschritte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD bemängelt. Diese Arbeitsgruppe soll unter anderem klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für AfD-Mitglieder ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation «Generation Deutschland» deutliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen. Eine erste Sichtung der Beiträge und Auftritte bei der Gründungsveran ..
Der Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD trifft auf Zustimmung von Politikern aus CDU und SPD. «Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken», sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbei ..
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. «Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen ..
In einem Arbeitsgerichtsverfahren um die Einstellung eines AfD-Mandatsträgers für eine Stelle in der Thüringer Landesverwaltung haben sich beide Seiten angenähert – aber noch keine Einigung erzielt. Der Mann, gelernter Krankenpfleger und AfD-Kreistag ..
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD aufgefordert. «Die CDU muss den Rücken gerade machen», sagte Voigt der «Bild am Sonntag». Die Union sei die bestimmende Kraft. Sie stelle den ..