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Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland (Landkreis Göttingen) warnt die Polizei vor Spekulationen. Das Mädchen aus dem Thüringer Eichsfeld war am 11. August nach bisherigen Erkenntnissen von einem Güterzug gestreift und tödlich verletzt w ..
Die AfD-Fraktion hat wie angekündigt eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Das teilte die Fraktion in Erfurt mit. Sie wirft dem Juristen vor, er habe Oppositionsrechte der AfD in Untersuchungsausschüs ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof überprüft eine Regelung, wonach Bewerber nicht für den juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig sind. Die Verhandlung ist für den 10. Sep ..
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wirbt weiter um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht habe sich zwar zuletzt von der AfD abgewandt, sagte der Chef des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der Zeitung «Freies Wor ..
Bei Einstellungen in den Staatsdienst fragt das Thüringer Innenministerium keine Parteizugehörigkeit ab, weist aber auf die Einstufung der Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hin. Es gebe keine Rechtsgrundlage, Bewerberinnen o ..
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. ..
Thüringens BSW-Co-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf hält eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren derzeit für den falschen Ansatz. «Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist», sagte sie der «Rheinischen ..
Thüringens Landesregierung liefert sich eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Landtagsfraktion. Es gehe um eine Unterlassungserklärung, nachdem die AfD in einer ihrer landesweit verbreiteten Publikationen unwahre Behauptungen aufgestellt ha ..
Thüringens Landtagsverwaltung hat den Vorwurf von AfD-Fraktionschef Björn Höcke, sie beschneide Oppositionsrechte seiner Fraktion in Untersuchungsausschüssen, zurückgewiesen. «Von einer Beschneidung der Verfahrens- oder Oppositionsrechte der Fraktion ..
AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht Oppositionsrechte seiner Fraktion in Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags beschnitten. Seine Fraktion strenge eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an, erklärte Höcke ..
In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. «Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifba ..