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Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur haben sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das au ..
Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt veranstalten. «Es handelt sich um einen reinen Wahlparteitag», erklärte ein Sprecher in Berlin. «Der Bundesvorstand wird neu gewählt.» Zuvor hatte das «RedaktionsNetzwerk De ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Ver ..
Das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD hat den früheren Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber nach dessen kritischen Kommentaren im Landtagswahlkampf aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte auf Antrag des Landesvorstands, erklärte de ..
Neuer Anlauf für die seit Monaten blockierte Besetzung zweier wichtiger Justizgremien im Landtag: Die AfD-Landtagsfraktion schlägt ihren Vorsitzenden Björn Höcke als Kandidaten für den Richter- sowie den Staatsanwältewahlausschuss vor, bestätigte die ..
Die AfD will in Regierungsverantwortung alle Asylbewerber in Thüringen zentral auf dem Erfurter Flughafen unterbringen und ausreisepflichtige Flüchtlinge dort abschieben. Nach den Plänen sollen auf dem Gelände Container für rund 4.000 Menschen gescha ..
Die AfD-Fraktion hat wie angekündigt eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Das teilte die Fraktion in Erfurt mit. Sie wirft dem Juristen vor, er habe Oppositionsrechte der AfD in Untersuchungsausschüs ..
Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland (Landkreis Göttingen) warnt die Polizei vor Spekulationen. Das Mädchen aus dem Thüringer Eichsfeld war am 11. August nach bisherigen Erkenntnissen von einem Güterzug gestreift und tödlich verletzt w ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof überprüft eine Regelung, wonach Bewerber nicht für den juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig sind. Die Verhandlung ist für den 10. Sep ..
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wirbt weiter um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht habe sich zwar zuletzt von der AfD abgewandt, sagte der Chef des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der Zeitung «Freies Wor ..
Bei Einstellungen in den Staatsdienst fragt das Thüringer Innenministerium keine Parteizugehörigkeit ab, weist aber auf die Einstufung der Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hin. Es gebe keine Rechtsgrundlage, Bewerberinnen o ..