14 politisch motivierte Delikte im Umfeld des AfD-Parteitags

Im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli hat die Polizei 14 Straftaten als politisch motiviert eingestuft. Zwölf dieser Delikte ordneten die Ermittler als politisch links motiviert zu, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann hervorgeht. Demnach erfasste die Polizei an dem Wochenende 94 Straftaten und neun Ordnungswidrigkeiten. Nach Angaben des Innenministeriums gab es keine Festnahmen.

Bei den als politisch links motiviert eingestuften Straftaten ging es vor allem um Sachbeschädigung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Ausspähung von Daten, Landfriedensbruch, Störung von Versammlungen oder Aufzügen und Amtsanmaßung. Unter den anderen Delikten finden sich zum Beispiel auch Vorwürfe der Volksverhetzung - jedoch ohne Zuordnung als politisch motiviert.

Kritik von der AfD

Mühlmann, der selbst Polizist ist, sagte laut einer Mitteilung, die Bilanz sei für «alle, die diese Blockaden gegen eine demokratisch gewählte Partei zum Demokratiefest erklärt haben» eine Bankrotterklärung. «Wer sich auf die Zufahrt zu einem Parteitag setzt, tut das nicht aus Langeweile», sagte er.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli waren im Vorfeld massive Proteste erwartet worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich insgesamt 31.000 Menschen an Kundgebungen, Demonstrationen und Sitzblockaden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften mit Unterstützung aus anderen Bundesländern am Start. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einer der größten und komplexesten Einsatzlagen in der Geschichte der Thüringer Polizei.