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Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel und eine Landeswohnungsgesellschaft für mehr Wohnraum in öffentlicher Hand. Das hat der Landesvorstand am Abend beschlossen. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächend ..
Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz hat sich entschieden: «Natürlich werde ich kandidieren», sagte der BSW-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Wahl zum Bundesvorstand seiner Partei. Das Thüring ..
Das Thüringer BSW will den Ost-Landesverbänden mehr Gehör im künftigen Parteivorstand sichern. Dazu werde es möglicherweise eigene Kandidatinnen und Kandidaten benennen, erklärten die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth. Die neue Parteis ..
Torsten Klöppel ist zum neuen Vorsitzenden der Thüringer FDP gewählt worden. Er erhielt bei einem Landesparteitag 99 Stimmen. Insgesamt hatten 143 Wahlberechtigte Stimmen abgegeben, 11 wurden als ungültig gewertet, 33 votierten gegen Klöppel. Gegenka ..
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hätte sich eine spätere Änderung des Namens ihrer Partei gewünscht. Sie glaube, die Partei hätte es bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem alten Namen leichter, sagte die Politikerin ..
Thüringens Linke-Landtagsfraktion macht eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2026/27 von Bedingungen abhängig. Seine Fraktion verlange vor allem die Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich, eine Art Rettungsfonds von 70 Millionen Euro für Unternehmen ..
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert für mehr Vertrauen des Staates in die Bürger. Wenn der Staat einer Mehrheit der Menschen durch Regeln und Vorschriften Misstrauen entgegenbringe, «dann darf der Staat sich über Vertrauensverlust nich ..
Die Debatte über ein AfD-Verbot trifft nach Einschätzung der thüringischen BSW-Politikerin Katja Wolf in Ostdeutschland aus historischen Gründen auf besondere Vorbehalte. «Ich finde im Besonderen für den Osten die Verbotsdebatten superschädlich», sag ..
Die Thüringer BSW-Politikerin Katja Wolf hofft nach eigenen Worten, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht Bundesvorsitzende bleibt. «Natürlich wünsche ich es mir», sagte Wolf bei einer Konferenz des «Tagesspiegels» in Berlin. Wolf hatte in der Verga ..
In einem Arbeitsgerichtsverfahren um die Einstellung eines AfD-Mandatsträgers für eine Stelle in der Thüringer Landesverwaltung haben sich beide Seiten angenähert – aber noch keine Einigung erzielt. Der Mann, gelernter Krankenpfleger und AfD-Kreistag ..
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD aufgefordert. «Die CDU muss den Rücken gerade machen», sagte Voigt der «Bild am Sonntag». Die Union sei die bestimmende Kraft. Sie stelle den ..