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Partei News - Aktuelle Nachrichten

Drei Ex-BSW-Abgeordnete in Thüringen gründen die Partei «Deine Stimme zählt». Im Parlament sehen sie die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition.

BSW-Spitze: Austritt dreier Thüringer Abgeordneter zielt auf Wahl in Sachsen-Anhalt

Drei BSW-Abgeordnete im Landtag in Erfurt verlassen die Partei und die Fraktion. Generalsekretär Oliver Ruhnert wertet das als Manöver gegen die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. | mehr

Höcke fordert Neuwahl in Thüringen nach Zerfall der BSW-Fraktion

Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen. | mehr

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Thüringer BSW-Fraktion zerbricht – Höcke will Neuwahl

Drei BSW-Abgeordnete in Thüringen kündigen ihren Austritt an – ein herber Rückschlag für die Regierungsfraktion, die von 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. | mehr

Thüringer Landtagsabgeordneter Matthias Herzog verlässt Wagenknecht-Partei BSW

Das BSW in Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Jetzt hat der stellvertretende Landesvorsitzende seinen Austritt aus der Partei verkündet. | mehr

Warken relativiert Streit um Rentenreform: Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. Die Kanzleramtschefin sieht aber keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede. | mehr

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Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl befürwortet Rentenreform – fordert zielgenaue Härtefallregelungen

Über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge wird kontrovers diskutiert. Thüringens CDU-Fraktionschef spricht sich dafür aus, stärker auf bestimmte Berufsgruppen zu schauen. | mehr

Thüringer BSW hält Sonderparteitag am 6. September trotz Kritik fest

Das Thüringer BSW hat einen Sonderparteitag am 6. September anberaumt. Doch der Termin missfällt den anderen Landesverbänden, wie sie in einem Brief schreiben. Darauf reagieren nun die Thüringer. | mehr

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Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Fokus auf völkische Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt

In einem Gastbeitrag fordern Boris Pistorius und Cem Özdemir ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn nur einige Landesverbände treffen könnte. Zuspruch kommt von Thüringens Innenminister Maier. | mehr

BSW-Länderchefs fordern: Thüringer Parteitag verschieben

Im Clinch mit dem Bundesvorstand hat das Thüringer BSW einen Sonderparteitag anberaumt. Doch gegen den Termin laufen Parteikollegen in anderen Bundesländern Sturm. Das ist der Grund. | mehr

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BSW-Landeschefin Wolf: Spreche selten mit Wagenknecht

Thüringens BSW-Landeschefin erzählt von ihrem Verhältnis zu Parteigründerin Wagenknecht. In den Urlaub würde man nicht gemeinsam fahren, sagt sie, und spricht von «unterschiedlichen Politikansätzen». | mehr

BSW-Thüringen lädt am 6. September nach Erfurt – Sonderparteitag zur Koalitionsfrage

Das Thüringer BSW lädt zum Sonderparteitag nach Erfurt. Dort könnte es zu einer für ganz Thüringen folgenreichen Entscheidung kommen. | mehr

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Ermittlungen zu Parteitag-Protesten dauern an

Der AfD-Bundesparteitag und Proteste dagegen haben etliche Polizeikräfte gebunden. Wie der Großeinsatz die Beamten auch Wochen später beschäftigt – und inzwischen teils auch die Staatsanwaltschaft. | mehr

Ex-Ministerpräsident Althaus neuer CDU-Ehrenvorsitzender

Lange war Bernhard Vogel Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU. Auf ihn folgt nun Dieter Althaus, den sich Vogel vor vielen Jahren als Nachfolger im Ministerpräsidentenamt ausgesucht hatte. | mehr

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Jüdische Landesgemeinde Thüringen warnt vor AfD – Parallelen zur NSDAP

Der Vorsitzende der Thüringer Jüdischen Gemeinde sieht wie die Holocaustüberlebende Knobloch Parallelen zwischen AfD und NSDAP. Er richtet sich mit einem Appell an die Wähler im Osten. | mehr

Rückendeckung für Regierungschef Voigt vor Misstrauensvotum

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt muss sich in der kommenden Woche einem Misstrauensvotum der AfD im Landtag stellen. Ein CDU-Parteitag gibt dem 49-Jährigen nun Rückhalt. | mehr

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CDU-Parteitag: Voigt wirbt um Vertrauen

Wie groß ist der Rückhalt für Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Partei? Darum geht es bei der Wahl der Thüringer CDU-Spitze auf einem Parteitag in Eisenach. | mehr

Thüringen: Voigt tritt erneut als CDU-Landeschef an – Abstimmung prüft Rückhalt nach Aberkennung des Doktortitels

Bei der Vorstandswahl der Thüringer CDU geht es vor allem darum, wie groß der Rückhalt für Ministerpräsident Mario Voigt ist. Das zeigt sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Eisenach. | mehr

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Thüringer BSW-Chefin Wolf kritisiert Wagenknecht scharf wegen Annäherung an AfD

Im «Zeit»-Interview lässt Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf kaum ein gutes Haar an Parteigründerin Wagenknecht. Wogegen sie besonders scharf schießt. | mehr

BSW-Konflikt - Wagenknecht setzt auf Sonderparteitag

Interner Streit in Thüringen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - wie kommt das BSW da raus? Was Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagt. | mehr

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Thüringen: BSW-Abgeordnete bleiben in Koalition – Misstrauensantrag möglich

Der Richtungsstreit im BSW ist nicht ausgestanden. Zwei Kritiker von Ministerpräsident Voigt bleiben in der BSW-Fraktion. Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD werden. | mehr

«Machtkalkül» – Schütz schießt gegen BSW-Bundesspitze

Machtanspruch vor Haltung? Das wirft Thüringens Digitalminister Steffen Schütz Parteikollegen mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor. Aber auch in Erfurt gibt es weiter Querelen. | mehr

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Thüringen: Koalition aus CDU, BSW und SPD nach BSW-internem Streit unter Druck

Der Streit zwischen Landes- und Bundesvorstand des BSW überschattet derzeit die Regierungsarbeit in Thüringen. Wie CDU-Ministerpräsident Mario Voigt mit der Situation umgeht. | mehr

Voigt unter Druck nach Aberkennung des Doktortitels - CDU wählt Vorstand in Eisenach

Wie groß ist der Rückhalt für Ministerpräsident Mario Voigt als CDU-Chef in Thüringen? Das klärt sich auf einem Landesparteitag in Eisenach. Dort wählt die CDU ihren kompletten Parteivorstand neu. | mehr

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Thüringer BSW-Abgeordnete Wirsing stellt Regierungskoalition nicht grundsätzlich infrage

Welche Auswirkungen hat der Zoff im BSW auf die Handlungsfähigkeit der Thüringer Regierungskoalition? Die Hauptkritikerin von CDU-Ministerpräsident Voigt kommt zu einer überraschenden Antwort. | mehr

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