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Die Freien Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprechen sich für einen neuen Politikstil aus. «Weniger Ausgrenzung - Mehr Miteinander» lautet die Botschaft der drei Landesvorsitzenden nach einem Treffen in Leipzig. «In Zeiten von wachsendem ..
Die Thüringer Linke geht auf Distanz zu einem umstrittenen Antisemitismus-Beschluss der Partei beim Bundesparteitag in Chemnitz. «Ich finde die Entscheidung, die getroffen wurde auf dem Bundesparteitag fatal - auch mit Blick auf die Perspektive der B ..
Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident und FDP-Politiker Thomas Kemmerich fordert eine schonungslose Analyse der Wählerverluste seiner Partei. Zwischen Theorie und Handeln klaffe eine Lücke, sagte Kemmerich auf dem Bundesparteitag in Berlin.« ..
In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. «Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifba ..
Die Abgeordneten des Thüringer Landtages werden sich am Freitag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) mit einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD beschäftigen. Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich der Freistaat auf Bundesebene für ..
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen Sachsens Sozialministerin Petra Köpping als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei sehen. Über einen entsprechenden Vorschlag informierte die sächsische SPD in Dresden. Die 66 Jahre alte Köpping - im ..
Der Thüringer Landtag muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar die Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen nicht senken oder abschaffen. Eine Überprüfung der Klausel hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt. ..
Die Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog warnt vor zu viel Einfluss der AfD in der Justiz. «Die Justiz hat eine größere Bedeutung für autoritäre Populisten, weil die Justiz in einer funktionierenden Demokratie ein Gegenspieler der Exekutive ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden heute (9.00 Uhr) über eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuzie ..
Nach internen Beratungen schließt die Thüringer BSW-Fraktion weiterhin die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vize-Landtagspräsidenten nicht aus. Sollte es die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder des Staates erfordern, müssten AfD-Vertreter auch in Pos ..
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den ..