Nachrichten werden geladen...
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als er ..
Nach dem Platzen der Brandenburger Regierung haben CDU und BSW die Verlässlichkeit ihrer Koalition in Thüringen betont. «Für Thüringen kann ich ausdrücklich festhalten: Die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen ist von Verlässlichkeit, Sachorientie ..
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat auf die Turbulenzen beim BSW in Brandenburg mit einem Bekenntnis zur Regierungskoalition mit CDU und SPD in Erfurt reagiert. Augsten bedauerte, dass der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach die P ..
Thüringens BSW-Spitze verlangt von der Bundesregierung eine Verurteilung des Angriffs der USA gegen Venezuela als völkerrechtswidrig. Als empörend bezeichnete die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Reaktion von Bundes ..
Nach Ansicht von Thüringens BSW-Co-Vorsitzender Katja Wolf sollte sich ihre Partei im kommenden Jahr verstärkt inhaltlichen Fragen stellen. «Wir haben unseren Schwerpunkt sehr klar gesetzt auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Das m ..
Thüringer Politiker lassen sich von Künstlicher Intelligenz bei ihrer Arbeit helfen. Der Einsatz generativer KI ist im Politikbetrieb in Erfurt verbreitet, aber unterschiedlich: Vom Redenschreiben über die Auswertung komplexer Texte bis hin zum Vorfo ..
Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) kommt der Union eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie zu. «Wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen autoritäre Strömungen zu verteidigen, wird es auf die Union ankommen» ..
Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert eine Reform der Grundrente und hat sich offen für einen Renteneintritt nach Arbeitsjahren gezeigt. «Wenn wir den Grundrentenzuschlag etwas erhöhen – das ist leistbar», sagte Maier der Deutsche ..
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fühlt sich von Attacken der AfD gegen die Kirche in den letzten Jahren an die Vergangenheit erinnert. «Wir kennen das ja aus der DDR-Zeit. Insofern ist es uns nicht unvertraut, das ..
Eine AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wegen Äußerungen in einem Medienbericht ist in einem Punkt erfolgreich und wurde in zwei weiteren Punkten abgewiesen. Kramer hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Weimar mi ..
Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion fordert weniger Neuschulden und sieht Einsparpotenzial bei Zuschüssen für bestimmte Einrichtungen und Vereine. «Der Doppelhaushalt, den Ministerpräsident Mario Voigt zu verantworten hat, stellt auf Landeseben ..