AfD-Klage: Richter äußern Zweifel an Zuständigkeit
Am Thüringer Verfassungsgericht haben mehrere Richter ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt 2025 angezweifelt. Grundsätzlich dürfe das Verfassungsgericht nur prüfen, ob Landesgesetze gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Präsident des Gerichts, Klaus-Dieter von der Weiden, bei der Verhandlung. Es habe im Freistaat zwar bereits Versuche gegeben, eine Regelung zur Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Aber: «Die sind sämtlich gescheitert.» Die AfD-Fraktion klagt gegen das Haushaltsgesetz für 2025. Sie argumentiert unter anderem, mit diesem Gesetz seien mehr Schulden aufgenommen worden, als nach den Vorgaben der Schuldenbremse zulässig gewesen seien. Außerdem sei die Tilgung von Corona-Schulden des Landes unzulässig ausgesetzt worden. Die Rechtsvertreter von Landtag und Landesregierung bestreiten das. Verfassungsrichter Christoph Ohler äußerte sich ähnlich wie von der Weiden. Dass das Gericht möglicherweise nicht prüfen könne, ob der Landeshaushalt 2025 den Vorgaben der Schuldenbremse entspreche, sei eine in Fachkreisen bereits seit längerem diskutierte Frage. Trotzdem habe der Gesetzgeber darauf verzichtet, dies zu ändern. Mit den inhaltlichen Fragen dieses Rechtsstreits beschäftigten sich die Verfassungsrichter eher am Rande. Vor allem wurden in der Verhandlung die Fragen der Zuständigkeit dieses Gerichts diskutiert. Eine Entscheidung über die Klage haben die Verfassungsrichter bisher nicht getroffen, dazu ist noch eine abschließende Beratung nötig. Das Urteil soll im Februar verkündet werden. Nach Zahlen des Thüringer Finanzministeriums hat der Freistaat mit dem Landeshaushalt 2025 neue Schulden in Höhe von insgesamt etwa 313 Millionen Euro aufgenommen. Zusätzlich hat das Land rund 731 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, um Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehaltenUrteil erst in einigen Monaten