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Die In Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) bleibt weiter in Haft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab und begründete dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Straf ..
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. nach eigenen Angaben besucht und ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert. «Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich ..
Hafthäuser und Gefängnismauer der neuen JVA in Zwickau ragen in die Höhe, doch in einigen Bauten des künftigen Großgefängnisses steckt erheblicher Pfusch. Von mehr als 200 Mängeln spricht der technische Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und ..
Ein erneuter Versuch, die Besetzung von zwei wichtigen Landtagsausschüssen in Thüringen zu ermöglichen, ist gescheitert. Die CDU-Fraktion legte einen Personalvorschlag für die beiden Ausschüsse vor, die neue Richter und Staatsanwälte wählen. Dieser w ..
Im seit Monaten schwelenden Konflikt um die Besetzung von zwei für die Thüringer Justiz wichtigen Ausschüssen sucht der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, nun das direkte Gespräch mit der AfD. Am Rande des dreitägigen Plenums in die ..
Die CDU-Fraktion startet im Landtag einen neuen Anlauf, damit in Thüringen wieder neue Richter und Staatsanwälte gewählt werden können. Sie habe einen kompletten Personalvorschlag zur Besetzung der beiden Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte ..
In Thüringen ist die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im vergangenen Jahr gesunken. Gegen den Trend stieg ihre Zahl jedoch bei Menschen mit ausländischer Herkunft. Das geht aus Daten des Statistischen Landesamtes in Erfurt hervor. Im vergangenen J ..
Angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen wollen Präsidentinnen und Präsidenten von Oberlandesgerichten stärker beobachten, ob angehende Juristen verfassungstreu sind. Sie erwarten eine Zunahme von Fällen, in denen daran Zweifel bestehen. ..
Thüringer Verwaltungsrichter sehen sich angesichts einer Flut an Asylverfahren von der Landesregierung personell im Stich gelassen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe sich an allen Verwaltungsgerichten im Freistaat die Zahl der neuen Asylv ..
Im Mordprozess um einen tödlichen Verkehrsunfall nahe Oberoppurg im Saale-Orla-Kreis hat das Landgericht Gera den 25-jährigen Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ..
Im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Saale-Orla-Kreis ist der 25-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach ihn wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, da ..