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Im Streit um die Landtagsausschüsse zur Berufung von Richtern und Staatsanwälte plädiert Justizministerin Beate Meißner dafür, mit der Gremien-Besetzung der vergangenen Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutach ..
Der Häftlingsaufstand im berüchtigten DDR-Gefängnis Bautzen I vor 75 Jahren bleibt unvergessen. Mit einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg will das Bautzen-Komitee an diesem Sonntag (30. März) an das Geschehen im «Gelben ..
Die AfD-Landtagsfraktion ruft zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes den Verfassungsgerichtshof des Landes an. Es gehe um einen Passus, der die Zulassungen zum juristischen Vorbereitungsdienst regelt, geht aus einer Mitteilung der ..
Thüringens Staatsanwaltschaften sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Ermittlungsverfahren konfrontiert. Seit mehreren Jahren wachsen die Aktenberge in den Strafverfolgungsbehörden an. Das geht aus einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länd ..
Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten Thüringen ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden etwa 2.190 neue Verfahren eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Ministerien der Länder ergab. 2023 und 2022 waren es ..
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Combat 18». Den Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz des Verbots als Mitglied gewirkt und den organisatorischen Zusammenhalt un ..
Polizei und Justiz in Thüringen stehen im Umgang mit Kryptowährungen noch ganz am Anfang. So gibt es bislang etwa noch keine Dienstanweisung dazu, wie Kryptowerte durch die Landes-Polizei gesichert und verwahrt werden müssen. Eine solche Vorgabe «wir ..
Migrations- und Justizministerin Beate Meißner (CDU) muss bei der Einrichtung der angekündigten Thüringer Abschiebungshaftanstalt noch mindestens zwei Hürden nehmen. Die Entscheidung über die Finanzierung des Millionenprojekts in Arnstadt liege beim ..
Die geplante Thüringer Abschiebehaftanstalt soll nach Erwägungen der Landesregierung in Arnstadt entstehen. Schon bis Ende Juni könnten dort die ersten zehn Haftplätze zur Verfügung stehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht, die der dpa vorli ..
Thüringen hat eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Strafbarkeit bei sexueller Belästigung unterstützt. Bislang werden im Strafgesetzbuch nur Berührungen als sexuelle Belästigung erfasst. Sexuelle Belästigungen mit anzüglichen Äußerungen oder ..
Angesichts massiver Probleme beim Gefängnisneubau in Zwickau hat die Thüringer Linke Nachverhandlungen zum Staatsvertrag mit Sachsen gefordert. Thüringen habe faktisch kein Mitspracherecht, müsse aber einen großen Teil der Mehrkosten tragen, kritisie ..