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Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD-Forderung nach einer Abberufung des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, zurückgewiesen. «Der Landtag respektiert den Verfassungsgerichtshof als eigenständiges ..
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, kurzfristig die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zu verhindern. Zwei entsprechende Eilanträge der AfD lehnte der Thüringer Verfassungsgerichtsho ..
Im Verfahren gegen eine wegen Untreue verurteilte Ex-Anwältin ist die Revision zum Großteil verworfen worden. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geht hervor, dass das Strafmaß des vor einem Jahr am Landgericht Meiningen gefallene ..
Stacheldraht, Gitter, einfache Zellen: In der derzeitigen Jugendarrestanstalt in Arnstadt sollen 37 Abschiebehaftplätze für Migrantinnen und Migranten entstehen. Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner will den Umbau mit einer globalen Mehraus ..
Nur wenige Verurteilte in Thüringen entscheiden sich für eine gemeinnützige Arbeit als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe. Im vergangenen Jahr wählten Verurteilte in 163 Fällen die Option auf freie Arbeit statt Gefängnis, wie das Justizminist ..
Thüringens Gerichtsvollzieher haben Nachwuchssorgen: Ihr Landesverband rechnet damit, die Folgen der alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren deutlich zu spüren. «Perspektivisch, wenn man auf den Altersdurchschnitt schaut, dann gehen spätestens ..
In Erfurt und Saalfeld hat es Durchsuchungen gegen vier Beschuldigte bei der Polizei gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wird zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größere ..
Zoll und Polizei haben die Baustelle des Carl-Zeiss-Unternehmens in Jena durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Schleusung, Schwarzarbeit sowie des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt Dortm ..
Der Häftlingsaufstand im berüchtigten DDR-Gefängnis Bautzen I vor 75 Jahren bleibt unvergessen. Mit einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg will das Bautzen-Komitee an diesem Sonntag (30. März) an das Geschehen im «Gelben ..
Die AfD-Landtagsfraktion ruft zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes den Verfassungsgerichtshof des Landes an. Es gehe um einen Passus, der die Zulassungen zum juristischen Vorbereitungsdienst regelt, geht aus einer Mitteilung der ..
Thüringens Staatsanwaltschaften sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Ermittlungsverfahren konfrontiert. Seit mehreren Jahren wachsen die Aktenberge in den Strafverfolgungsbehörden an. Das geht aus einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länd ..