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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Es geht um Resozialisierung und die Arbeitsvergütung von Gefangenen: Thüringens Landtag setzt ein Verfassungsgerichtsurteil um und ändert Regel für die Insassen der Haftanstalten.

Warum Gerichte lang für Entscheidung über Anklagen brauchen

Es kann lange dauern, bis Gerichte darüber entscheiden, ob sie Anklagen zulassen oder Termine für Prozesse festlegen – so auch im aktuellen Fall einer Anklage gegen Polizeigewerkschafter. Warum? | mehr

Thüringen ernennt 90 neue Rechtsreferendare

Gute finanzielle Ausstattung und flexible Ausbildungsmodelle: Thüringen will mit einem attraktiven juristischen Vorbereitungsdienst mehr angehende Juristen locken. Das Konzept scheint aufzugehen. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bilanz: Mehr als 150 Menschen in Thüringer Abschiebehaft

Seit August 2025 hat Thüringen eine eigene Abschiebehaftanstalt. Nun zieht die Ministerin Bilanz - und hat eine Ankündigung. | mehr

Richter im Mielke-Prozess - Theodor Seidel ist gestorben

Er war Richter am Landgericht in Berlin. Durch zwei Fälle erlangte der Jurist bundesweit Bekanntheit. Nun ist er gestorben. | mehr

Richter nach Kinderpornografie-Anklage suspendiert

Nach der Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien gibt es jetzt für einen Thüringen Richter auch dienstrechtliche Konsequenzen. Er wurde suspendiert und seine Bezüge werden gekürzt. | mehr

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Frau in Kiste gesperrt – Prozess neu gestartet

Im Prozess um eine junge Frau, die laut Anklage nackt in eine Holzkiste gesperrt wurde, kommt ein weiterer Vorwurf gegen den Mann hinzu. Zudem äußerte sich die angeklagte Frau. | mehr

Verfassungsrichter gesucht - AfD fehlt Kandidat

An Thüringens oberstem Gericht müssen Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung gerät aber ins Wanken, weil der AfD ein Kandidat fehlt. Was die Partei stattdessen anbietet und wie es nun weitergeht. | mehr

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Thüringer AfD hat noch keinen Kandidaten für Verfassungsgerichtshof

Drei Posten am Thüringer Verfassungsgericht sind neu zu besetzen – doch die AfD hat noch keinen Vorschlag. Gerät das Verfahren dadurch ins Stocken? | mehr

Meißner kündigt Abschiebungen, Haftplätze und Amtshilfe an

Thüringen erhöht die Zahl der Plätze in der Abschiebehaftanstalt und setzt künftig auf mehr Unterstützung bei der Passbeschaffung durch den Bund. Wie Ministerin Meißner ihre Migrationspolitik erklärt. | mehr

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Ministerin will Ruhestandswelle bei Juristen brechen

Thüringens Landesregierung stellt mehr neue Richter und Staatsanwälte ein als in den Ruhestand gehen. Wie Ministerin Meißner auf den erwarteten Generationenwechsel reagiert. | mehr

Gericht: Voigt hat Klage gegen TU Chemnitz zurückgezogen

Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktortitels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück. | mehr

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Geld für entscheidende Tipps: Wie erfolgreich ist das?

Wenn schwere Straftaten aufzuklären sind, loben Polizei und Justiz manchmal Belohnungen für Hinweise aus. Was bringt das und wie funktioniert es? | mehr

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein

Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt. | mehr

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Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung? | mehr

Sachsen und Thüringen für Verschärfung des Jugendstrafrechts

Sachsen und Thüringen fordern strengere Regeln für junge Täter bei Terrorstraftaten. Was die Justizministerinnen konkret vorschlagen. | mehr

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Mutmaßliche Mitglieder eines Motorradclubs vor Gericht

Fünf Männer stehen in Meiningen vor Gericht. Die Vorwürfe reichen von Drogenhandel bis zu erpresserischem Menschenraub. Beim Auftakt machen sie keine Angaben. | mehr

Berufungsprozess gegen Maja T.: Anklage fordert längere Haft

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an. | mehr

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Anlagebetrug in Millionenhöhe - Prozessbeginn in Meiningen

Dem Angeklagten aus der Thüringer Rhön wird vorgeworfen, Kundengelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Worum es im Betrugsprozess geht. | mehr

Weimar: Verfassungsgerichtshof prüft Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordneten Schlösser

Ein AfD-Abgeordneter sieht sich zu Unrecht von einem sitzungsleitenden Präsidenten des Thüringer Landtags sanktioniert. Für den Verfassungsgerichtshof ist die Sache in einem Detail kompliziert. | mehr

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Zehntausende offene Ermittlungsverfahren in Thüringen

Thüringer Ermittler kommen kaum hinterher: Im Freistaat summieren sich die nicht erledigten Verfahren inzwischen auf mehr als 33.000. Auch bundesweit steigen die Zahlen. | mehr

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

Das Parlament genehmigt die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten. Der Grund liegt nach seinen Angaben drei Jahre zurück. | mehr

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Thüringen zieht Millionen aus Straftaten ein

Drogen, Schwarzarbeit, Kryptowährungen: Thüringer Ermittler ziehen Millionen aus kriminellen Machenschaften ein. Dabei arbeiten sie oftmals gegen die Zeit. | mehr

Ermittlungen gegen Ex-Gerichtspräsident Kaufmann dauern an

Es sind nicht alltägliche Ermittlungen, die noch immer bei der Staatsanwaltschaft Gera geführt werden: Im Fokus steht der frühere Präsident eines hohen Thüringer Gerichts. | mehr

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Warum die Debatte ums Polizei-Gesetz so hitzig ist

Was soll die Polizei in Thüringen demnächst alles dürfen? Die Antwort darauf ist hochumstritten. Ein Sachverständiger hat für die Schärfe der Debatte um ein neues Polizeiaufgabengesetz eine Erklärung. | mehr

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