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Hakenkreuz und Hitlergruß an Schulen sollen juristisch nicht folgenlos bleiben: Thüringen will das Verwenden verfassungswidriger Symbole in Schulen vor Gericht bringen können und startet dazu eine Bundesratsinitiative. «Verbotene Zeichen und Gesten h ..
Ein wegen versuchter Strafvereitelung angeklagter Anwalt für Strafrecht hat zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Gera geschwiegen. Der Angeklagte habe sich nicht zur Sache eingelassen, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mit. Der 51-Jähr ..
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts überprüft das Verwaltungsgericht in Meiningen erneut die Richterbesoldung in Thüringen. Der dazu Anfang November gefasste Beschluss habe sich durch die erst darauffolgende Entscheidung der Karlsr ..
Thüringer Gefangene sollen für ihre Arbeit hinter Gittern mehr Geld bekommen. Laut einem Gesetzentwurf wird eine Erhöhung der Eckvergütung um sechs Prozentpunkte angestrebt, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Derzeit li ..
Nach der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland hat sich Thüringens Justizministerin Beate Meißner gegen weitere Lockerungen ausgesprochen. Straftaten müssten verlässlich sanktioniert werden, um Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in staatli ..
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sieht in der Aufhebung des Verbots der rechtsextremen Gruppierung «Hammerskins» ein Versagen deutscher Behörden im Bereich Rechtsextremismus. «Schon die Verbotsverfügung des Innenministeriums geg ..
Eine AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wegen Äußerungen in einem Medienbericht ist in einem Punkt erfolgreich und wurde in zwei weiteren Punkten abgewiesen. Kramer hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Weimar mi ..
Für den pannengeplagten Gefängnisneubau in Zwickau sucht das Land Sachsen einen sogenannten Totalunternehmer, der den Bau zu Ende bringt. Dabei liegen Planung und Bauausführung in einer Hand. Die europaweite Bekanntmachung wurde nun veröffentlicht. D ..
Nach dem gewaltsamen Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland geht bei den Thüringer Gerichtsvollziehern Sorge um. «Mit mir hat das was gemacht, dieser Übergriff im Saarland. Das kann in Thüringen genauso passieren», sagte die Vorsitzende des Landes ..
In Thüringen können Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig eine Robe tragen. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags verabschiedeten eine entsprechende Gesetzesänderung. «Das Tragen von Roben ist etwas, was zum Ansehen dieses Berufsbildes beitr ..
Eine Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei im Zusammenhang mit Vorwürfen des Geheimnisverrats stand massiv in der Kritik, nun stellt ein Gericht fest, dass sie rechtswidrig war. Alle sichergestellten Gegenstände müssen nun auf Weisung des Ger ..