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Extremisten dürfen nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs weiter vom juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat ausgeschlossen werden. Die Weimarer Richter wiesen damit eine Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ab. Sie h ..
Nach dem gewaltsamen Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland geht bei den Thüringer Gerichtsvollziehern Sorge um. «Mit mir hat das was gemacht, dieser Übergriff im Saarland. Das kann in Thüringen genauso passieren», sagte die Vorsitzende des Landes ..
In Thüringen können Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig eine Robe tragen. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags verabschiedeten eine entsprechende Gesetzesänderung. «Das Tragen von Roben ist etwas, was zum Ansehen dieses Berufsbildes beitr ..
Eine Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei im Zusammenhang mit Vorwürfen des Geheimnisverrats stand massiv in der Kritik, nun stellt ein Gericht fest, dass sie rechtswidrig war. Alle sichergestellten Gegenstände müssen nun auf Weisung des Ger ..
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (9.00 Uhr) über eine Klage der AfD-Fraktion zur Juristenausbildung. Konkret geht es um die Frage, ob Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden müssen, wenn sie «gegen ..
Mit spätestens 67 Jahren ist für Richterinnen und Richter in Thüringen Schluss. Wer auch nach Erreichen dieser Altersgrenze noch Recht sprechen will, der hat im Freistaat schlechte Karten. Denn das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz schließt ..
Die BSW-Landtagsfraktion will sich angesichts der massiven Personalprobleme in der Thüringer Justiz für eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richtern starkmachen. «Wir wollen eine Änderung des Richtergesetzes zur Dienstzeit ins Parlament ..
Nach dem gewaltsamen Tod einer Rentnerin in Brotterode hat die Staatsanwaltschaft gegen eine 50-Jährige Anklage wegen Mordes erhoben. Der Frau werde vorgeworfen, grausam einen Menschen getötet zu haben, sagte ein Sprecher der Meininger Staatsanwaltsc ..
Die Besoldung von Thüringer Richterinnen und Richtern in jüngst vergangenen Jahren ist nach Auffassung des Meininger Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Dabei geht es um die Dienstbezüge der Jahre 2020 bis 2022 und 2024, wie das Gericht mitteilte. ..
Im Drogenprozess gegen sechs Angeklagte wegen des Schmuggelns großer Mengen an Marihuana erhebt die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Gera. Wie der Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, soll ..
Das Meininger Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Besoldung von Thüringer Richtern. Dabei gehe es nicht um die Frage einer falschen Berechnung, sondern darum, ob die gesetzesmäßige Ausgestaltung verfassungskonform sei, sagte der Vorsitzen ..