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Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen in Thüringen haben zuletzt deutlich geringere Geldzuweisungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt rund 2,38 Millionen Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs ..
Für die Bezahlung seiner Landesbediensteten steht Thüringens Landesregierung vor Mehrkosten in Höhe von 415 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr, nach dem die Beamtenbesoldung i ..
Die Stadt Jena hat nach Äußerungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr in der Innenstadt Strafanzeige angekündigt. Wer öffentlich erkläre, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft das Leben schwer zu machen und dab ..
Ob Kinderlärm, der Streit um nicht beseitigtes Herbstlaub oder der Verlauf eines Zauns: Viele Streitigkeiten entzünden sich an nachbarschaftlichen Differenzen. «Solche Fälle machen zweifellos den Großteil unserer Arbeit aus», sagt Sylvia Biereigel. D ..
Angesichts einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Thüringen hat Umweltminister Tilo Kummer (BSW) auf das geplante Energiegesetz verwiesen. «Das Gesetz, dass zum Ende des Jahres in den Landtag eingebracht werden soll, ist unsere St ..
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2024 ist nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes erfolglos. «Die Landtagswahl vom 1. September 2024 bleibt damit gültig», teilte das oberste Thüringer Gericht in Weimar mit. Zw ..
Gegen Thüringer Polizisten sind zuletzt so viele Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit. «Für das Jahr 2025 wurden 590 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Thüringer Polizei erfasst», heißt es in der A ..
Ein Handwerksbetrieb hat eine neue Heizungsanlage installiert - doch der Kunde zahlt die Rechnung nicht. Das Unternehmen beantragt beim Mahngericht einen Mahnbescheid über den offenen Betrag zuzüglich Verzugszinsen. Bleibt der Widerspruch des Kunden ..
Der Ex-Richter Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) ausgezeichnet worden. Gálvez erhielt den Preis, weil er sich seit Jahrzehnten für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Gu ..
Die Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Andrea Titz, plädiert dafür, die psychischen Folgen für Richter und Staatsanwälte stärker in den Blick zu nehmen, die sich mit schlimmsten Verbrechen auseinandersetzen müssen. «Das ist ein Thema, das Kolleg ..
Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orban setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. «Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben», sagte Maja T. der «t ..