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Thüringens Justiz-Staatssekretär Christian Klein hält Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Schwarzfahren für ein falsches Signal. «Wer bewusst ohne Ticket fährt, verschafft sich einen Vorteil auf Kosten der ehrlichen Fahrgäste. Ohne das Str ..
Angesichts der riesigen Pensionierungswelle in der Thüringer Justiz will die BSW-Landtagsfraktion für Richter die freiwillige Verlängerung ihrer Dienstzeit ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei jetzt erarbeitet worden, sagte der Haushalts ..
Als eine Konsequenz aus dem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts im zweiten «Knockout 51»-Prozess fordern die Thüringer Grünen ein härteres Vorgehen der Justiz gegen rechtsextreme Straftäter. «Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft fü ..
Arbeitnehmer haben mit Kündigungsschutzklagen gute Chancen, wenn sich Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen nicht an Informationspflichten halten. Kündigungen, die ohne Erstattung einer Massenentlassungsanzeige an die Bundesarbeitsagentur ausg ..
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Streitkräfte gefordert. Vor allem für den Einsatz im Cyberraum brauche die Bundeswehr erweiterte Befugnisse, sagte Freuding in ..
Im Prozess um die Ermordung eines 63-Jährigen in Sonneberg ist die Partnerin des Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Meiningen sprach die 22-Jährige wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge schuldig. Das Geri ..
AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte ..
Für den Thüringer Verfassungsgerichtshof muss ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Der bisherige stellvertretende Verfassungsrichter René Kliebisch sei bereits seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr Mitglied des Hofs, sagte ein Sprecher d ..
Der Bundesgerichtshof hat das Mord-Urteil des Landgerichts Gera im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Saale-Orla-Kreis teilweise aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Die Verurteilung des zum damaligen Zeitpunkt 25-jährigen Autofahre ..
Im Prozesses um einen Angriff auf zwei Journalisten aus Göttingen in Nordthüringen hat einer der Betroffenen von seinem ungewöhnlichen Versteck für wichtige Kamera-Aufnahmen gesprochen. Vor dem Landgericht in Mühlhausen erklärte er, wie er während de ..
Im «Reichsbürger»-Prozess am Landgericht Mühlhausen hat die zuständige Kammer Haftstrafen von mehreren Jahren verhängt. Das Gericht verurteilte zwei mutmaßliche Führungsfiguren einer «Reichsbürger»-Gruppe zu fünf Jahren und sieben Monaten beziehungsw ..