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Um den mit erheblichen Mängeln belasteten Gefängnisneubau in Zwickau wieder in die Spur zu bringen, forciert der Freistaat Sachsen die Suche nach einem Totalunternehmer. Die offizielle Ausschreibung ist laut dem Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanag ..
Rechtspfleger sollen künftig in Thüringen wie Richter eine Amtsrobe tragen können. Die Robe soll ihre herausgehobene Stellung und Neutralität betonen, beispielsweise bei Zwangsversteigerungen, sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) bei der Vorlag ..
Die Thüringer AfD-Fraktion hält die Besetzung wichtiger Justiz-Gremien für rechtswidrig. «Das ist ein Verfassungsgrundsatz, dass jede Fraktion, sei es in einem aktuellen oder in einem Übergangsausschuss, vertreten sein muss. Und das ist nicht der Fal ..
Bei der Klage der Thüringer AfD-Fraktion gegen Regelungen zur Juristenausbildung geht es aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vor allem darum, ob diese mit dem Recht auf Berufsfreiheit vereinbar sind. «Das ist der entscheidende Punkt», sagte der Prä ..
Ein Thüringer Polizist soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Gera vor Gericht verantworten, weil er Daten ohne dienstlichen Grund abgefragt haben soll. Die Strafverfolger hätten gegen den Beamten Anklage beim Strafrichter des Amtsgerichts ..
Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion wird sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) mit der Ausbildung von Nachwuchs-Juristen beschäftigen. Nach Angaben des Gerichts geht es um ein Normenkontrollverfahren, mit dem d ..
Die Aktenberge in Thüringens Staatsanwaltschaften wachsen unaufhörlich: Die Anzahl offener Verfahren im Land liegt zur Jahresmitte bei 27.971, wie aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizministerien hervorgeht. Von 2021 bis ..
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität von Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) erneut aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Landtags machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt frei, wie die Deutsc ..
Um die seit Monaten andauernde Blockade der Thüringer Justiz zu beenden, werden in den Landtagsfraktionen derzeit zwei Modelle diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte, er könne sich vorstellen, dass sich alle Bewerber um Posten i ..
Im juristischen Streit um die chaotisch verlaufende konstituierende Landtagssitzung vor knapp einem Jahr in Thüringen hat die AfD eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt kein Ermittl ..
Die Thüringer Verwaltungsgerichte erhalten zur Bewältigung der gestiegenen Asylverfahren personelle Entlastung in den Geschäftsstellen. Fünf Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden den nicht-richterlichen Dienst an den ..