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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

In Erfurt sind rings um den AfD-Bundesparteitag einige Zufahrtsstraßen für Demonstrationen gesperrt. Um die Verfügung, die das erlaubt, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt.

Gericht: Keine Demos auf gesperrten Straßen zu AfD-Parteitag

In Erfurt sind rings um den AfD-Bundesparteitag einige Zufahrtsstraßen für Demonstrationen gesperrt. Um die Verfügung, die das erlaubt, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt. Nun wurde entschieden. | mehr

Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag

In der Thüringer Landeshauptstadt versammelt sich die AfD zum Parteitag. Zehntausende wollen dagegen demonstrieren. Kurz vor der Großveranstaltung fällt die Justiz eine wichtige Entscheidung. | mehr

Richter können Dienstzeit freiwillig verlängern

In Thüringen gehen in den kommenden Jahren viele Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Warum sie ihre Dienstzeit nun bis zum 70. Lebensjahr freiwillig verlängern können. | mehr

Bundesgericht prüft Untreue-Urteil gegen hohen Justizbeamten

Fast eine halbe Million Euro Schaden und scharfe Kritik am Zustand der Landesjustiz: Warum der Bundesgerichtshof jetzt das Urteil gegen einen Ex-Referatsleiter aus Thüringen unter die Lupe nimmt. | mehr

Richter bald länger im Dienst? – Sondersitzung geplant

Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag befasst sich jetzt mit einem Gesetzentwurf dazu. | mehr

536 Petitionen in Thüringen: Viele Eingaben zu Justiz, Bildung und Bafög

Hunderte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss. Ein Zuwachs – und auch die Zahl der öffentlichen Anhörungen ist gestiegen. | mehr

Thüringen will Einsatz elektronischer Fußfessel gegen Gewalt an Frauen und Kindern ausweiten

Thüringen plant, elektronische Fußfesseln zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Was sich mit dem neuen Staatsvertrag und dem reformierten Gesetz ändert. | mehr

Thüringen: AfD kann Wahl von zwei Verfassungsrichtern im Herbst blockieren

Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren. | mehr

Erfurt: BAG stärkt Kündigungsschutz bei mehrfacher Elternzeit

Beschäftigte in Elternzeit genießen einen gewissen Kündigungsschutz. Auch kurz vorher kann der Arbeitgeber nicht einfach kündigen. Das gilt auch für mehrere Abschnitte, wie nun ein Gericht entschied. | mehr

Bewährungsstrafe für Priester wegen Kinderpornografie

Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus. | mehr

Thüringen will vergünstigten Erbschein zur Erleichterung von Grundbuchberichtigungen

Weil die Grundbuchänderung teils teurer ist als der Wert des Erbes, verzichten manche Menschen auf eine Berichtigung. Die Folge: ein Durcheinander im Grundbuch - mit Eigentümern, die längst tot sind. | mehr

E-Akte bei Gericht: Warum das Fax noch nicht weg ist

Die E-Akte hält in Thüringens Gerichten Einzug – doch Papierakten, Fax und analoge Wege bleiben vorerst erhalten. Warum der digitale Wandel schrittweise verläuft. | mehr

Minister: Missbrauch bei Geschlechtsänderungen verhindern

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten. | mehr

Weniger Verurteilungen vor Thüringer Gerichten

Thüringer Gerichte haben 2025 weniger Menschen verurteilt. Besonders stark ging die Zahl der Urteile wegen Drogendelikten zurück. Was die Statistik sonst noch zeigt. | mehr

66-jähriger Iraker wegen Terrorverdachts angeklagt

Der Mann soll sich freiwillig der terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» angeschlossen haben. Ende 2025 wurde er in Thüringen festgenommen - nun wurde er angeklagt. | mehr

Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum? | mehr

E-Akte beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ab Juli

Ab dem kommenden Monat können Schriftsätze am Thüringer Verfassungsgerichtshof digital eingereicht werden. Gleichzeitig wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. | mehr

Auslieferung eines Rechtsextremisten aus Spanien beantragt

Gegen Christian Klar liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera seine Auslieferung aus Spanien erreichen. Doch Klar ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. | mehr

Tausende Verfahren an Thüringens Sozialgerichten

Es geht um Bürgergeld, gekürztes Arbeitslosengeld oder Rentenleistungen - die Klagen bei Thüringens Sozialgerichten steigen. Wie sich die Situation entwickelt hat. | mehr

Rechtsextremist Christian Klar in Madrid festgenommen – Thüringer Fahnder lieferten Hinweise

Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Madrid einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht. | mehr

Millionen aus Strafverfahren – Wer profitiert in Thüringen?

Vom Kinderhospiz bis zum Sportverein: Mehr als 600 Empfänger teilten sich zuletzt in Thüringen die Geldauflagen aus Strafverfahren. Doch wie wird entschieden, wohin die Zahlungen fließen? | mehr

Mehrkosten von 415 Millionen Euro für Beamte in Thüringen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Thüringen für seine Landesbediensteten deutlich mehr Geld einplanen. Die Anpassung der Besoldung sorgt für ungeplante Belastungen im Haushalt. | mehr

Musterungszentrum: Jena kündigt Anzeige gegen Linksjugend an

Scharfe Ansage aus dem Jenaer Rathaus: Nach Drohungen der Linksjugend gegen das angekündigte Bundeswehr-Musterungszentrum will die Stadt die Staatsanwaltschaft einschalten. | mehr

Schiedsstellen in Thüringen: Konsens statt Urteil

Günstig, unkompliziert und zeitsparend: Nicht nur bei Nachbarschaftsstreits sind ehrenamtliche Vermittler oft eine große Hilfe, um Auseinandersetzungen für beide Seiten gütlich beizulegen. | mehr

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