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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an.

Mutmaßliche Mitglieder eines Motorradclubs vor Gericht

Fünf Männer stehen in Meiningen vor Gericht. Die Vorwürfe reichen von Drogenhandel bis zu erpresserischem Menschenraub. Beim Auftakt machen sie keine Angaben. | mehr

Anlagebetrug in Millionenhöhe - Prozessbeginn in Meiningen

Dem Angeklagten aus der Thüringer Rhön wird vorgeworfen, Kundengelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Worum es im Betrugsprozess geht. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Weimar: Verfassungsgerichtshof prüft Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordneten Schlösser

Ein AfD-Abgeordneter sieht sich zu Unrecht von einem sitzungsleitenden Präsidenten des Thüringer Landtags sanktioniert. Für den Verfassungsgerichtshof ist die Sache in einem Detail kompliziert. | mehr

Zehntausende offene Ermittlungsverfahren in Thüringen

Thüringer Ermittler kommen kaum hinterher: Im Freistaat summieren sich die nicht erledigten Verfahren inzwischen auf mehr als 33.000. Auch bundesweit steigen die Zahlen. | mehr

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

Das Parlament genehmigt die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten. Der Grund liegt nach seinen Angaben drei Jahre zurück. | mehr

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Thüringen zieht Millionen aus Straftaten ein

Drogen, Schwarzarbeit, Kryptowährungen: Thüringer Ermittler ziehen Millionen aus kriminellen Machenschaften ein. Dabei arbeiten sie oftmals gegen die Zeit. | mehr

Ermittlungen gegen Ex-Gerichtspräsident Kaufmann dauern an

Es sind nicht alltägliche Ermittlungen, die noch immer bei der Staatsanwaltschaft Gera geführt werden: Im Fokus steht der frühere Präsident eines hohen Thüringer Gerichts. | mehr

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Warum die Debatte ums Polizei-Gesetz so hitzig ist

Was soll die Polizei in Thüringen demnächst alles dürfen? Die Antwort darauf ist hochumstritten. Ein Sachverständiger hat für die Schärfe der Debatte um ein neues Polizeiaufgabengesetz eine Erklärung. | mehr

Staatsanwaltschaft klagt GdP-Vertreter an

Die Staatsanwaltschaft wirft GdP-Funktionären vor, Einnahmen falsch angegeben zu haben. Nun soll vor Gericht geklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist. | mehr

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Kaum noch schnelle Urteile vor Gerichten

Die Strafe für die Tat soll auf dem Fuße folgen – so die Idee der beschleunigten Verfahren in der Justiz. Doch in Thüringen werden diese immer seltener angewandt. Was sind die Gründe dafür? | mehr

Justizassistenz: Thüringen bietet Nebenjobs für Referendare

Angehende Juristen sammeln praktische Erfahrungen und entlasten dabei Richter und Staatsanwälte: Von der Justizassistenz profitieren beide Seiten. Was hat es damit auf sich? | mehr

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BGH spricht Ex-Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Corona-Lockdown, Pflegeheim, seelsorgerische Betreuung: Wie eine Richterin ihrem Vater Zugang verschaffte und warum der BGH sie freispricht. | mehr

Mutmaßlicher IS-Propaganda-Mitarbeiter vor Gericht

Ein aus dem Irak stammender Mann soll sich im Jahr 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Er soll für den IS als Propaganda-Mitarbeiter und Kämpfer gewirkt haben. | mehr

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SPD-Dilemma: Jusos verlangen Debatte zu AfD-Kandidaten

Wird die SPD einen AfD-Kandidaten für das höchste Gericht Thüringens durchwinken? Die Jusos pochen auf eine Diskussion darüber in der Partei - noch in der Sommerpause. | mehr

JVA: Transperson in Frauengefängnis Einzelfallentscheidung

Eine verurteilte Person ändert während ihrer Haft in Thüringen offiziell ihr eingetragenes Geschlecht und wird ins Frauengefängnis nach Sachsen verlegt. Ob sie dort bleibt? | mehr

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Kritik nach Verlegung von Transperson in Frauengefängnis

Die Verlegung einer Transperson von Thüringen ins Frauengefängnis in Sachsen wirft erneut ein Schlaglicht auf das Selbstbestimmungsgesetz. Wie es dazu kam und was gefordert wird. | mehr

Immer weniger Anwälte – Kammer sieht Entwicklung mit Sorge

Mehr Anwälte scheiden aus, als neue hinzukommen: Warum Termin-Engpässe bei Juristen in Thüringen künftig zunehmen könnten. | mehr

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Gericht: Keine Demos auf gesperrten Straßen zu AfD-Parteitag

In Erfurt sind rings um den AfD-Bundesparteitag einige Zufahrtsstraßen für Demonstrationen gesperrt. Um die Verfügung, die das erlaubt, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt. Nun wurde entschieden. | mehr

Polizei: Demos auf Straßen zu Parteitag bleiben untersagt

In Erfurt sind rings um den AfD-Bundesparteitag einige Zufahrtsstraßen für Demonstrationen gesperrt. Um die Verfügung, die das erlaubt, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt. | mehr

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Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag

In der Thüringer Landeshauptstadt versammelt sich die AfD zum Parteitag. Zehntausende wollen dagegen demonstrieren. Kurz vor der Großveranstaltung fällt die Justiz eine wichtige Entscheidung. | mehr

Richter können Dienstzeit freiwillig verlängern

In Thüringen gehen in den kommenden Jahren viele Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Warum sie ihre Dienstzeit nun bis zum 70. Lebensjahr freiwillig verlängern können. | mehr

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Bundesgericht prüft Untreue-Urteil gegen hohen Justizbeamten

Fast eine halbe Million Euro Schaden und scharfe Kritik am Zustand der Landesjustiz: Warum der Bundesgerichtshof jetzt das Urteil gegen einen Ex-Referatsleiter aus Thüringen unter die Lupe nimmt. | mehr

Richter bald länger im Dienst? – Sondersitzung geplant

Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag befasst sich jetzt mit einem Gesetzentwurf dazu. | mehr

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536 Petitionen in Thüringen: Viele Eingaben zu Justiz, Bildung und Bafög

Hunderte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss. Ein Zuwachs – und auch die Zahl der öffentlichen Anhörungen ist gestiegen. | mehr

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