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Thüringens Steuerzahlerbund kritisiert den gemeinsamen Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen als eine der teuersten Baustellen in Ostdeutschland. Die Justizvollzugsanstalt, die 2024 als Projekt begonnen wurde, habe sich zum Millionengrab entwicke ..
Der Bachelor-Abschluss für Jura-Studierende ist aus Sicht der Friedrich-Schiller-Universität ein Erfolgsmodell. Die Möglichkeit werde von den Studierenden sehr gut angenommen, sagte der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Christian Alexander ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, warnt bei den demnächst erforderlichen Nachwahlen von Verfassungsrichtern vor wechselseitigen Blockaden im Landtag. «Ich habe die Hoffnung, aber auch die Erwartung an die poli ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof als «Pfeiler der Demokratie» gewürdigt. «Er sorgt durch seine Rechtsprechung in zentralen Fragen unserer Zeit für wichtigen Rechtsfrieden», erklärte der CDU-Politiker vor einer Fe ..
Die Unterbringung von Geflüchteten in der neuen Thüringer Abschiebehafteinrichtung ist in einigen Fällen von Gerichten überprüft worden. In einem Fall sei die zuvor von einem Richter angeordnete Haftdauer verkürzt wurden, sagte eine Sprecherin des Th ..
Rechtspfleger sollen künftig in Thüringen wie Richter eine Amtsrobe tragen können. Die Robe soll ihre herausgehobene Stellung und Neutralität betonen, beispielsweise bei Zwangsversteigerungen, sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) bei der Vorlag ..
Die Thüringer AfD-Fraktion hält die Besetzung wichtiger Justiz-Gremien für rechtswidrig. «Das ist ein Verfassungsgrundsatz, dass jede Fraktion, sei es in einem aktuellen oder in einem Übergangsausschuss, vertreten sein muss. Und das ist nicht der Fal ..
Bei der Klage der Thüringer AfD-Fraktion gegen Regelungen zur Juristenausbildung geht es aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vor allem darum, ob diese mit dem Recht auf Berufsfreiheit vereinbar sind. «Das ist der entscheidende Punkt», sagte der Prä ..
Ein Thüringer Polizist soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Gera vor Gericht verantworten, weil er Daten ohne dienstlichen Grund abgefragt haben soll. Die Strafverfolger hätten gegen den Beamten Anklage beim Strafrichter des Amtsgerichts ..
Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion wird sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) mit der Ausbildung von Nachwuchs-Juristen beschäftigen. Nach Angaben des Gerichts geht es um ein Normenkontrollverfahren, mit dem d ..
Die Aktenberge in Thüringens Staatsanwaltschaften wachsen unaufhörlich: Die Anzahl offener Verfahren im Land liegt zur Jahresmitte bei 27.971, wie aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizministerien hervorgeht. Von 2021 bis ..