KI-Klagen setzen auch Thüringer Sozialgerichte unter Druck
Mit Künstlicher Intelligenz lassen sich in Windeseile und ohne Hilfe eines Anwalts Klageschriften verfassen: Damit sehen sich vor allem die Sozialgerichte konfrontiert, die derzeit unter einer wachsenden Zahl von Eilanträgen ächzen. «Das Problem zunehmender KI-generierter Klagen an den Sozialgerichten nehmen wir in Thüringen ebenfalls wahr», sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag in Hamburg. Die Ressortchefs wollen auf ihrer Herbsttagung in Hamburg dazu beraten. Nach Angaben des Landessozialgerichts ist die Zahl der Eilverfahren in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. Von Januar bis Oktober gingen an den vier Sozialgerichten in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Meiningen 887 Eilanträge ein. Im gesamten Jahr 2025 seien es 498 gewesen. Bereits nach zehn Monaten lag damit die Zahl um rund 78 Prozent über dem Wert des gesamten Vorjahres. Die Justizministerin sagte, das binde Arbeitskraft von Richtern und Geschäftsstellen und verzögere damit Verfahren von Menschen, die auf eine schnelle Entscheidung angewiesen seien. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hatte einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» zufolge eine Gebühr für Klagen vor Sozialgerichten im niedrigen zweistelligen Bereich vorgeschlagen. Meißner wollte sich im Vorfeld der Beratungen der Ressortchefs nicht zu dem Vorschlag aus Sachsen positionieren. Das Gerichtskostenrecht sei Bundesrecht. Deshalb sei zunächst der Bund gefragt, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Meißner betonte aber, dass der Zugang zu den Gerichten für alle offenbleiben müsse. Der sogenannte Justizgewährungsanspruch müsse bei allen Lösungen gewahrt werden. Auch innerhalb des Vorstands des Thüringer Richterbunds gibt es unterschiedliche Auffassungen zu der vorgeschlagenen Einführung von Gerichtsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren, wie der CO-Vorsitzende Udo Tietjen sagte. Gegen Gebühren spreche, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu den Gerichten haben müssten. Dafür spreche, dass damit missbräuchliche Klagen eingedämmt werden könnten. Tietjen verwies zudem darauf, dass es bereits heute eine gesetzliche Möglichkeit gebe, gegen missbräuchliche Rechtsverfolgung vorzugehen. Nach Paragraf 192 des Sozialgerichtsgesetzes könnten Gerichte einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt und er auf die möglichen Kostenfolgen bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits hingewiesen worden sei. Als weitere Möglichkeit nannte Tietjen eine Unterscheidung zwischen sozialrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Während Antragsteller in sozialrechtlichen Verfahren in der Regel bedürftig seien, sei dies bei sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nicht zwingend der Fall. Tietjen rechnet damit, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Kläger, Rechtsanwälte und die Justiz in Zukunft weiter zunehmen wird. Davon sei insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit betroffen, weil dort in erster Instanz kein Anwaltszwang bestehe. Für Kläger mit berechtigten Anliegen sei ein von der KI erstellter Schriftsatz ein Zugewinn, sagte der Co-Vorsitzende Udo Tietjen. Allerdings würden mit Hilfe von KI auch Schreiben in Verfahren erstellt, die von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg hätten. Auch viele Rechtsanwälte nutzten verstärkt KI zur Erstellung ihrer Schriftsätze. Das führe häufig dazu, dass der Umfang der Schriftsätze deutlich zunehme. Tietjen hält daher eine Begrenzung der Länge von Schriftsätzen oder alternativ der Anzahl der Schriftsätze pro Instanz für sinnvoll. Ein entsprechendes Modell gebe es beispielsweise in den Niederlanden. «Eine Begrenzung der Seitenzahl wäre - unabhängig von Änderungen bei den Kostenregelungen - eine Möglichkeit, dass die Sozialgerichte der Antragsflut einigermaßen Herr werden könnten», erklärte Tietjen. Einen Vorstandsbeschluss zu einer entsprechenden Forderung gebe es allerdings bislang nicht. Auch Forderungen nach einem Anwaltszwang seien ihm aus Thüringen bislang nicht bekannt. Die Thüringer Justiz verfügt laut Richterbund bislang über keine technischen Möglichkeiten, um KI-generierte Schriftsätze zu analysieren. Den Richterinnen und Richtern stehe derzeit nur die jurisKI zur Verfügung. Diese könne anhand von dort eingestellten Gerichtsentscheidungen und juristischen Aufsätzen Auskunft zu Rechtsfragen geben, aber keine Entscheidungsentwürfe erstellen. Ein weiteres Programm, Beck-Noxtua, das auch Entscheidungsentwürfe verfassen könne, werde derzeit getestet. Bei der Nutzung von KI müsse die Letztentscheidung aber weiterhin bei den Richterinnen und Richtern liegen, betonte Tietjen. Es dürfe keinen Wettlauf zwischen der KI der Rechtsanwälte und der KI der Gerichte geben. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehaltenGebührenvorstoß aus Sachsen - Pro und Contra
Mit KI erstellte Schriftsätze deutlich umfangreicher
KI in der Thüringer Justiz