Nachrichten werden geladen...
Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hat die Menschen in Thüringen zu einem entschiedeneren Eintreten für die Demokratie aufgerufen. «Es reicht nicht nur, unsere Zustimmung zum demokratischen Staatsaufbau zu bekunden und von seinen Früchten zu leben ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof als «Pfeiler der Demokratie» gewürdigt. «Er sorgt durch seine Rechtsprechung in zentralen Fragen unserer Zeit für wichtigen Rechtsfrieden», erklärte der CDU-Politiker vor einer Fe ..
Bei der Klage der Thüringer AfD-Fraktion gegen Regelungen zur Juristenausbildung geht es aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vor allem darum, ob diese mit dem Recht auf Berufsfreiheit vereinbar sind. «Das ist der entscheidende Punkt», sagte der Prä ..
Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..
Die Linke-Landtagsfraktion und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf eine Umsetzung der im vergangenen Jahr in Thüringen reformierten Staatsziele. Das «Bündnis Verfassungsreform Thüringen» schlug dazu die Einsetzung einer Enquete- ..
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, kurzfristig die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zu verhindern. Zwei entsprechende Eilanträge der AfD lehnte der Thüringer Verfassungsgerichtsho ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..
Die neue CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat noch nicht über eine Beteiligung von Fußball-Clubs an den Kosten für Hochrisikospiele entschieden. Wie das Innenministerium in Erfurt auf dpa-Anfrage mitteilte, habe die Landesregierung sich dazu ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. Die Verfassungsrichter gaben einer Klage zweier AfD-Landtagsabgeordneter teilweise statt, mit der die Politiker die Herausgab ..
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. «Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultu ..