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Zum Auftakt der Pilotphase zur Einführung der sogenannten Verfassungsviertelstunde in Thüringen hat Landes-Bildungsminister Christian Tischner (CDU) mit Schülern einer achten Klasse diskutiert. Es ging um das Für und Wider von Altersbeschränkungen fü ..
Sie störten sich an Besetzungsvorgaben für Gremien und sahen die Wissenschaftsfreiheit bedroht: Doch die Verfassungsbeschwerde mehrerer Professoren Thüringer Hochschulen gegen die Reform des Hochschulgesetzes ist weitgehend ins Leere gelaufen. Die Be ..
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit «Welt-TV», in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi ver ..
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Thüringens Ressortchef Georg Maier die Fortschritte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD bemängelt. Diese Arbeitsgruppe soll unter anderem klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für AfD-Mitglieder ..
Im Streit um die Nichtzulassung der Thüringer Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Bundestagswahl hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof für nicht zuständig erklärt. Ob bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ..
Extremisten dürfen nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs weiter vom juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat ausgeschlossen werden. Die Weimarer Richter wiesen damit eine Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ab. Sie h ..
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (9.00 Uhr) über eine Klage der AfD-Fraktion zur Juristenausbildung. Konkret geht es um die Frage, ob Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden müssen, wenn sie «gegen ..
Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hat die Menschen in Thüringen zu einem entschiedeneren Eintreten für die Demokratie aufgerufen. «Es reicht nicht nur, unsere Zustimmung zum demokratischen Staatsaufbau zu bekunden und von seinen Früchten zu leben ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof als «Pfeiler der Demokratie» gewürdigt. «Er sorgt durch seine Rechtsprechung in zentralen Fragen unserer Zeit für wichtigen Rechtsfrieden», erklärte der CDU-Politiker vor einer Fe ..
Bei der Klage der Thüringer AfD-Fraktion gegen Regelungen zur Juristenausbildung geht es aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vor allem darum, ob diese mit dem Recht auf Berufsfreiheit vereinbar sind. «Das ist der entscheidende Punkt», sagte der Prä ..
Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..