Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Einige Innenminister offen für Änderung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt, er könne auf den neu geschaffenen Phänomenbereich gut verzichten. Auch unter den CDU-Innenministern gibt es Befürworter einer Änderung. Ihre Argumentation: Die echten Problemfälle unter «Delegitimierern» seien größtenteils ohnehin dem Rechtsextremismus beziehungsweise dem Spektrum der «Reichsbürger» zuzuordnen, würden also nicht vom Radar des Nachrichtendienstes verschwinden. 

«Demonstrationen unter Beteiligung von sogenannten Delegitimierern sind in Sachsen-Anhalt kaum noch festzustellen - auch deshalb, weil eine größere regelmäßig montags stattfindende Demonstration nunmehr von Rechtsextremisten dominiert wird und damit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen ist», sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang (CDU). 

Er habe die Schaffung des neuen Phänomenbereichs «von Anfang an kritisch gesehen», sagt Maier. Deshalb sei er sehr dafür, «da jetzt Klarheit zu schaffen». Das Bundesinnenministerium ließ sich dazu auf Anfrage inhaltlich nicht ein. 

Zieschang plädiert einerseits dafür, die Bezeichnung «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» beizubehalten, um einzelne und kleinere Gruppen zu benennen, die ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Vertretern hegten und jede Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke nutzten. Unabhängig davon werde jedoch «kritisch geprüft, ob der Phänomenbereich an sich noch gerechtfertigt ist».

Es geht nicht um Kritik an der Regierung 

Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben mehrfach Kritik an der Schaffung der neuen Verfassungsschutz-Kategorie geübt und hier eine Beschränkung der Meinungsfreiheit vermutet. Die Bundesregierung hielt mit dem Argument dagegen, der Phänomenbereich knüpfe nicht an Kritik am Regierungshandeln an, sondern «an einer verächtlichmachenden Verunglimpfung der Institutionen freiheitlicher Demokratie und ihrer Repräsentanten mit der eigentlichen Ziel- und Zweckrichtung der Erzeugung und Verbreitung eines Zerrbildes einer danach untauglichen, zu beseitigenden Verfassungsordnung».

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten