Nachrichten werden geladen...
Thüringer Sicherheitsbehörden wussten im Voraus von einer geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Erfurt. «Ich kann sagen, dass wir seit etwa zehn Tagen von der Sache wussten und dass wir seitdem auch inte ..
Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer warnt vor Datenschutz-Risiken durch Elektroautos aus China. «Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real», sagte er dem «Handelsblatt». Gemeint sei jedoch weniger klassische Spionage ..
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thüringer Verfassungsschutz gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Martin Henkel wegen fehlender Akten ins Stocken. Grund seien Verzögerungen beim Bereitstellen von Akten durch das Innenministerium. «Wir we ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat vor Anwerbungen von Low-Level-Agenten gewarnt, die auch mit Drohnen Informationen sammeln könnten. «Teil der hybriden Kriegsführung ist eben auch, nicht unbedingt bewaffnete Soldaten quasi ins Feind ..
Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshal ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer neuen rechten Jugendkultur und Turbo-Radikalisierung im digitalen Raum. «Wir beobachten seit 2024 eine neue, wachsende rechte Jugendkultur mit hohem Aggressions- und Gewaltpotential ..
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den ..
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen Russen mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt. Darüber berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), Hirte bestätigte die Angaben. Die Person habe in einem ..
Ein mit AfD-Stimmen eingesetzter Untersuchungsausschuss soll sich mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befassen. Die AfD-Fraktion setzte das Gremium im Landtag im Alleingang ein - alle anderen anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen. Im ..
Die AfD setzt im Thüringer Landtag im Alleingang einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ein. Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Pa ..
Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..