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Thüringens Innenminister Georg Maier plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. «Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfass ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht mit Blick auf den Iran-Krieg weniger eine Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland als von verdeckten iranischen Aktionen. «Die Gefahr, dass der Iran verdeckte Operationen in westlichen Sta ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hält die Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistisch für folgerichtig. «Dass das jetzt einen West-Verband betrifft, zeigt das, was ich schon früher gesagt habe: Das Thema Extremismus in ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Bundes-AfD als extremistisch betrübt gezeigt. «Die Entscheidung des VG in Köln in der Eilsache ist enttäusche ..
Thüringer Sicherheitsbehörden wussten im Voraus von einer geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Erfurt. «Ich kann sagen, dass wir seit etwa zehn Tagen von der Sache wussten und dass wir seitdem auch inte ..
Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer warnt vor Datenschutz-Risiken durch Elektroautos aus China. «Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real», sagte er dem «Handelsblatt». Gemeint sei jedoch weniger klassische Spionage ..
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thüringer Verfassungsschutz gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Martin Henkel wegen fehlender Akten ins Stocken. Grund seien Verzögerungen beim Bereitstellen von Akten durch das Innenministerium. «Wir we ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat vor Anwerbungen von Low-Level-Agenten gewarnt, die auch mit Drohnen Informationen sammeln könnten. «Teil der hybriden Kriegsführung ist eben auch, nicht unbedingt bewaffnete Soldaten quasi ins Feind ..
Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshal ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer neuen rechten Jugendkultur und Turbo-Radikalisierung im digitalen Raum. «Wir beobachten seit 2024 eine neue, wachsende rechte Jugendkultur mit hohem Aggressions- und Gewaltpotential ..
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den ..