Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thüringer Verfassungsschutz gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Martin Henkel wegen fehlender Akten ins Stocken. Grund seien Verzögerungen beim Bereitstellen von Akten durch das Innenministerium. «Wir werden vertröstet. Das ist ein Zustand, der so natürlich sehr kritisch ist», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Arbeit des Ausschusses sei damit «faktisch blockiert». Zwar seien inzwischen erste Akten geliefert worden, aber es gebe Zeitverzug und längst seien noch nicht alle angeforderten Dokumente da.
Um welche Akten es geht, wollte Henkel mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten nicht sagen. Das Thüringer Innenministerium konnte sich nach eigenen Angaben auf Anfrage nicht zum Thema äußern. «Es besteht ein gesetzliches Verbot, über diese Inhalte eine Auskunft zu erteilen», teilte ein Sprecher mit. Für öffentliche Äußerungen zum Thema sei ein Beschluss des Untersuchungsausschusses nötig.
