Thüringens Innenminister Georg Maier plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. «Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zumindest gelte das gegenwärtig gesichert für den Landesverband der AfD Thüringen, dessen Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung rechtskräftig sei. «Ein Verbot dieses und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden», so Maier. «Ich halte deshalb eine Antragstellung weiterhin für erforderlich.»
Neben dem AfD-Landesverband Thüringen sind auch die Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden. Daran ändert sich durch die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nichts, sie betrifft die Bundespartei.
