Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshalb zunächst mit der Frage befassen, ob der Thüringer Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren Einfluss auf die politische Willensbildung im Freistaat genommen hat. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im Einsetzungsbeschluss des Ausschusses ist diese Frage als Komplex G aufgeführt. Die Komplexe A und B, bei denen es um die Amtsführung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer geht, sollten erst deutlich später behandelt werden, sagte Henkel. Er rechne mit einer jahrelangen Arbeit des Gremiums. «Für die Öffentlichkeit sind Fragen zur Mitarbeiterführung durch den Präsidenten weniger brisant als Fragen der politischen Einflussnahme», so Henkel.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet diesen Freitag statt. Auch die Komplexe, in denen es um die verschiedenen Einstufungen der Thüringer AfD durch den Landesverfassungsschutz gehe, wolle er möglichst zeitnah behandeln, sagte Henkel.
