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Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshal ..
Bei einigen Politikern der Thüringer AfD schauen die Sicherheitsbehörden besonders genau hin: Nach Angaben des Innenministeriums sind zuletzt drei Landtagsabgeordnete der AfD vom Landes-Verfassungsschutz als Einzelpersonen beobachtet worden. Sie würd ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Nach vielen Anläufen ist das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nun komplett und arbeitsfähig. Über die Besetzung und die Regeln dafür hat eine Landtagsmehrheit seit Jahren mit der AfD-Fraktion gestritten. Zu Mitgliedern der sogena ..
Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete ..
In Thüringen können auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die Blockade bei der Besetzung der dafür nötigen Wahlausschüsse wird auch in der Landtagssitzung in der kommenden Woche nicht aufgelöst, signalisierte A ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hält die Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation für ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver» im Bundestagswahlkampf. «Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Ju ..
Vertreter der sogenannten «Reichsbürgerszene» aus Thüringen und anderen Bundesländern haben sich im Eichsfeld getroffen. An einer Kundgebung in Heilbad Heiligenstadt im Norden Thüringens am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 170 Anhä ..
Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium habe die Entscheidung damit begründet, dass die Thüringer AfD inzwischen als erwi ..
Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..