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Verfassungsschutz News - Aktuelle Nachrichten

Thüringens Innenminister hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren.

Hunderte in Erfurt fordern Prüfung von Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien

Die Protestreihe «Prüf!» will nun auch in Erfurt Druck für ein Prüfverfahren des Verbots rechtsextremer Parteien machen. Die Hürden sind hoch, die Organisatoren entschlossen. | mehr

Maier: AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt wäre «eklatantes Sicherheitsrisiko»

Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. | mehr

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Ehemaliger Referatsleiter: Dienstvorschrift diente als Orientierung bei Einstufung der Thüringer AfD

Ein Ex-Referatsleiter erklärt, wie die Behörde den Fall der AfD bearbeitete – und was es mit einer Dienstvorschrift auf sich hatte. | mehr

AfD demonstriert Geschlossenheit in Erfurt – Höcke baut Einfluss aus, Gegner mobilisieren

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat. | mehr

AfD in Thüringen bei 40 Prozent – Höcke-Partei erreicht Rekordwert

Seit 2024 ist die AfD die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Auch in der neuesten Umfrage liegt die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke deutlich vor den anderen Parteien. | mehr

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Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Sitz in Thüringer Kontrollkommission

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet. | mehr

AfD-Anträge in Erfurt: Höcke fordert Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste

Wer in bestimmten Organisationen ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Einige in der Partei sind gegen diese Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form und starten einen neuen Vorstoß, sie zu ändern. | mehr

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Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller will stellvertretender Bundessprecher werden

Stefan Möller will ins AfD-Spitzengremium – und setzt auf einen anderen Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der Jurist gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke. | mehr

Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer lehnt Ausbau zum 'Geheimdienst' ab

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Thüringens Behördenchef Stephan Kramer hält davon wenig. Er warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Aufgaben zwischen Nachrichtendienst und Polizei. | mehr

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Thüringens Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zur Besetzung der Kontrollkommission in Weimar

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist. | mehr

Verfassungsschutz warnt vor KI-Modell «Mythos» – Cyberrisiken und Aufsichtsbedarf in Europa

Wie gefährlich ist «Mythos»? Das KI-Modell kann so gut Schwachstellen in Software finden, dass es auch Cyberangriffe erleichtern könnte, warnen Experten. | mehr

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Thüringer Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit darüber befasst sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof. | mehr

Thüringer Verfassungsschutz warnt: Russland gefährdet Firmen in Ukraine-Lieferketten

Russlands Verteidigungsministerium hat Adressen europäischer Rüstungsfirmen veröffentlicht. Warum Thüringens Verfassungsschutzchef das Risiko auch für deutsche Unternehmen jetzt deutlich erhöht sieht. | mehr

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Kramer wirft Weidel Verhöhnung von Stasi-Opfern vor

Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi. Für den Thüringer Behördenchef Kramer sind solche Diffamierungen nicht neu. Es gehe darum, ein Klima der Angst zu verbreiten. | mehr

Vorsitzender: Untersuchungsausschuss wird jahrelang arbeiten

Im Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss ist noch unklar, welche Zeugen dort als Erste aussagen sollen. Der Vorsitzende hat aber einen Plan, welchen Themenkomplex er zuerst abarbeiten will. | mehr

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AfD-Fraktion will Zusammentreten von Gremium unterbinden

Die AfD-Fraktion möchte es nicht auf sich sitzen lassen, keinen eigenen Vertreter im Landtagsgremium zur Verfassungsschutzkontrolle zu haben - und wendet sich daher an den Verfassungsgerichtshof. | mehr

Verfassungsschutzkontrolle durch Landtag arbeitsfähig

Das Kontrollgremium des Landtags, das die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, ist jetzt komplett. Voraus gingen mehrere Regeländerungen zu seiner Besetzung. | mehr

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U-Ausschuss zum Verfassungsschutz hat Vizechef von AfD

Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Nun stellt sie den Vizechef eines Untersuchungsausschusses, der die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nimmt. | mehr

Thüringer Verfassungsschutz kritisiert AfD-Jugendorganisation

Die AfD-Spitze will ihre Jugendorganisation neu ordnen. Sie könnte durch eine neue Organisation ersetzt werden. Verfassungsschützer Kramer hält diesen Plan für taktisch motiviert. | mehr

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Polizist klagt gegen Thüringer Innenministerium wegen fehlendem Sonderurlaub für AfD-Mitarbeit

Ein Thüringer Polizist würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Thüringer Innenministerium sagt vor allem aus einem Grund Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht. | mehr

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene von der AfD bestimmt

Angesichts des Rechtsrucks bei der Landtagswahl ist auf den Thüringer Verfassungsschutzbericht gewartet worden. Nun liegt er vor. | mehr

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Thüringens CDU-Chef gegen AfD-Landtagspräsidenten

In wenigen Wochen muss in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. CDU-Chef Voigt sieht keinen AfD-Politiker in diesem Amt. Als stärkste Fraktion hat die AfD aber das Vorschlagsrecht. | mehr

Tschechischer Regierungschef besorgt über Stärkung radikaler Bewegungen in Deutschland nach Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die rechte AfD große Erfolge eingefahren. Im deutschen Nachbarland Tschechien betrachtet man die Entwicklung mit Sorge. | mehr

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AfD-Eilantrag zur Verfassungsschutzkontrolle gescheitert

Die Besetzung des Landtagsgremiums zur Verfassungsschutzkontrolle ist ein Dauerproblem. Nun soll es eine Lösung geben. Die AfD geht dagegen vor - und scheitert im ersten Anlauf. | mehr

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