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Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit «Welt-TV», in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi ver ..
Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshal ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Nach vielen Anläufen ist das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nun komplett und arbeitsfähig. Über die Besetzung und die Regeln dafür hat eine Landtagsmehrheit seit Jahren mit der AfD-Fraktion gestritten. Zu Mitgliedern der sogena ..
Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hält die Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation für ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver» im Bundestagswahlkampf. «Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Ju ..
Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium habe die Entscheidung damit begründet, dass die Thüringer AfD inzwischen als erwi ..
Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im ..
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. «Das können doch nicht Leute machen, die vom Ver ..
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat sich angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen im benachbarten Sachsen und in Thüringen besorgt geäußert. «Die Stärkung radikaler und extremer politischer Bewegungen in Deutschland ist weder für Deutsch ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Konstituierung des Gremiums zur Verfassungsschutzkontrolle im Landtag verhindern wollte. Der Antrag sei abgelehnt, teilte das Verfassungsgericht in Weimar mit. Dabei geht e ..