Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Fraktion mit.
Sie hoffe so die anstehende Konstituierung des für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Gremiums vorläufig zu unterbinden. Hintergrund ist, dass sich die Fraktion bei der Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission ungerecht behandelt und übergangen sieht.
