Verschiedene AfD-Politiker, darunter Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, setzen sich für eine Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD ein. Für den AfD-Parteitag in Erfurt in zweieinhalb Wochen wurden zwei Anträge zur Überarbeitung der Liste gestellt. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Antragsbuch zum Parteitag hervor, das dpa vorliegt. RTL/ntv hatte zuerst darüber berichtet.
Die Unvereinbarkeitsliste soll demnach nicht mehr auf Bewertungen von Verfassungsschutzbehörden basieren. Deren Extremismus-Begriff sei «vage und berechnend willkürlich». In dem Antrag, den Höcke unterstützt, wird der AfD-Bundesvorstand dazu aufgefordert, die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres zu überarbeiten.
Dort sollen demnach nur Organisationen aufgelistet sein, die im Sinne der Antragssteller als extremistisch gelten. Konkret: Sie haben eine auf die «Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer
Diktatur abzielende Programmatik», die sie planmäßig und aktiv kämpferisch versuchen durchzusetzen, «insbesondere durch das Bekenntnis zu bzw. den systematischen Einsatz von Gewalt (Militanz)», wie es in dem Antrag heißt.
