Nach vielen Anläufen ist das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nun komplett und arbeitsfähig. Über die Besetzung und die Regeln dafür hat eine Landtagsmehrheit seit Jahren mit der AfD-Fraktion gestritten. Zu Mitgliedern der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission wählte das Parlament Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW) sowie als Vertreter der Opposition die beiden Abgeordneten der Linken, Ronald Hande und Katja Mittelbach.
Vorausgegangen waren mehrere Regeländerungen zur Besetzung des Gremiums, für das die AfD-Fraktion immer wieder Kandidaten vorgeschlagen hatte, die aber im Landtag keine Mehrheit fanden. Um eine Blockade des Gremiums zu verhindern, hatte der Landtag beschlossen, dass keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig ist, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reichte nun bei der Wahl.
Damit wurde die Sperrminorität umschifft, die die AfD-Fraktion seit der Landtagswahl im Herbst im Parlament in Erfurt hat. Zudem beschloss der Landtag, dass das Gremium paritätisch mit Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition zu besetzen ist. Die Zahl der Mitglieder wurde auf vier begrenzt.
