Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst scharf kritisiert. «Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen», sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kritik an Vorstößen aus Berlin
Damit reagierte Kramer auf Vorstöße des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Kramer betonte: «Unsere nachweisbaren Erfolge zeigen, wie real, effektiv und echt der Dienst ist. Aber der Verfassungsschutz ist aus guten Gründen eben ein Nachrichtendienst, und dies sollte er auch bleiben.»
