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In Thüringen rechnet der Landesverfassungsschutz rund 3.300 Menschen der rechtsextremen Szene zu – 2.050 davon der AfD. Das gab Behördenchef Stephan Kramer bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Erfurt bekannt. Damit stieg die Za ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht keine Mäßigung bei der AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Seine Behörde gehe davon aus, dass die AfD an einem ethnischen Volksverständnis festhält, was unvereinbar sei mit ..
Angesichts der zunehmenden Anwerbung von sehr jungen Menschen durch Extremisten hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine Änderung der Altersgrenzen für die Datenerhebung gefordert.Seine Behörde dürfe Personen ab 16 Jahren speichern un ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht keine Mäßigung bei der AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Seine Behörde gehe davon aus, dass die AfD an einem ethnischen Volksverständnis festhält, was unvereinbar sei mit ..
Das Land Thüringen will Kommunen bei der Absicherung von Karnevalsumzügen sowie Stadt- und Straßenfesten finanziell unterstützen. Aus Sicht des Innenministeriums könnten Kooperationen die Last der Absicherung von Veranstaltungen auf mehrere Schultern ..
Die Thüringer Linke-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit den geplanten Änderungen der Polizeibefugnisse ein «massives Überwachungspaket» zu schnüren. Der Gesetzentwurf gefährde Bürgerrechte und verschiebe das Gleichgewicht zwischen Freih ..
Die Thüringer Landesregierung will die Sicherheitsarchitektur im Land modernisieren und Ermittlern mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten in die Hände legen. Doch die Pläne für ein neues Polizeiaufgabengesetz sind umstritten. ..
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will der Polizei mehr Befugnisse geben und damit auch den Opferschutz verbessern. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Sollen künftig Polizisten statt Richter darüber entscheiden, ob jemand eine Fußfessel bekom ..
Die geplante Reform des Polizeiaufgabengesetzes stößt bei der Opposition im Thüringer Landtag auf Widerstand. Die Linke-Fraktion wolle dem entsprechenden Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald ..
Magdeburg, München, Mannheim, Aschaffenburg und Solingen: Immer wieder haben schreckliche Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit die Frage aufgeworfen, ob die Gefahr nicht hätte früher erkannt werden können. Thüringens Innenministerium will die beh ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..