Thüringens Innenminister Maier fordert Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes vor IMK in Hamburg

Vor der anstehenden Innenministerkonferenz dringt Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) auf größere Anstrengungen zur Verbesserung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Die bisherigen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Bereich seien bestenfalls ein Anfang, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Von einem gesamtgesellschaftlichen Verständnis von Zivil- und Bevölkerungsschutz, das es zum Beispiel in Finnland gebe, sei Deutschland «nach wie vor weit entfernt», sagte Maier. 

Zehn Milliarden Euro für Zivil- und Bevölkerungsschutz 

Die Innenminister der Länder und Dobrindt treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Hamburg zu einer Innenministerkonferenz. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird dabei ein zentrales Thema sein.

Maier sagte, jenseits von Investitionen in Ausstattung und Ausrüstung im Zivil- und Bevölkerungsschutz fehle es in Deutschland etwa an einer zentralen Stelle, die für den Kampf gegen Desinformationskampagnen verantwortlich sei. «Das ist aus meiner Sicht gerade ein zentrales Thema.» Es gebe derzeit keinen zentralen Überblick dazu, welche Verschwörungserzählungen oder Falschnachrichten sich im Netz gerade verbreiten würden. Gerade diese Art der hybriden Bedrohungen seien für das demokratische Zusammenleben in Deutschland aber sehr relevant.

Dobrindt hatte im Mai einen Pakt für Bevölkerungsschutz vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, dass bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investiert werden sollen. Mit dem Geld soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem die Trinkwasser- und Notstromversorgung verbessert werden. Außerdem soll die Ausstattung von ehrenamtlich getragenen Hilfsorganisationen modernisiert werden.

Erfahrungen aus Reise

Maier sagte, um den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland wirklich umfassend zu stärken, seien aus seiner Sicht allerdings noch viel weitergehende Anstrengungen nötig. Dabei helfe es nichts, reflexartig nach noch mehr Geld zu rufen, auch wenn er sich sicher sei, dass die angekündigten zehn Milliarden Euro nicht ausreichen würden, um in diesem Bereich alle nötigen Ausgaben zu decken. «Die zehn Milliarden Euro müssen nun erst einmal verausgabt werden», sagte Maier. «Aber es geht hier nicht nur ums Geld.»

Maier war vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), und der Innensenatorin Bremens, Eva Högl (SPD), in Finnland. Dort hatten sie sich darüber informiert, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dem nordeuropäischen Land aufgestellt ist. Finnland gilt – ähnlich wie Schweden – als Musterbeispiel dafür, wie demokratische Länder sich in Friedenszeiten auf Konflikte und Krisen vorbereiten können, ohne dabei in Alarmismus oder Aktionismus zu verfallen.