Thüringen hat Geld im Landeshaushalt für ein spezielles Ausrüstungsteil der Polizei vorgesehen, gibt es aber nicht aus. Die Anschaffung sogenannter Schnittschutz-Schals werde von der Landespolizei «aus fachlicher Sicht nicht unterstützt», heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ronald Hande. Es gebe mehrere Gründe dafür, die Schals nicht zu beschaffen.
Nach Angaben des Innenpolitikers Handes stehen in diesem Jahr eigentlich 132.000 Euro im Landeshaushalt, mit denen das Innenministerium für Polizisten Schnittschutz-Schals kaufen könnte. Das Geld sei auf Anregung der Linke-Fraktion in den Haushalt gekommen. Es handele sich bei der Ausrüstung um Schlauchschals, die aus einem besonders widerstandsfähigen Material gefertigt werden. Die Hersteller dieser Schals würden versprechen, dass ihre Träger vor Angriffen zum Beispiel mit Messern im Halsbereich besser geschützt sind.
Keine Verpflichtung zum Geldausgeben
Genau diesem Versprechen glaubt das Thüringer Innenministerium jedoch nach seiner Antwort auf die Anfrage nicht. «Das Kleidungsstück müsste für eine jederzeitige Wirkmöglichkeit dauerhaft getragen werden, um nicht vorhersehbaren Angriffen beziehungsweise gefährdenden Handlungen begegnen zu können», heißt es in der Antwort an Hande. Es sei aber zweifelhaft, ob die Beamten diese Schals auch dauerhaft tragen würden, immerhin seien sie dadurch in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt. «Zugleich ist kein oder nur ein sehr geringer Schutz gegen Stiche zu erwarten.»
Hande sagte, er bedauere die Entscheidung des Innenministeriums. «Ich finde das schade, das geht zulasten der Sicherheit der Beamten.» Es sei ein grundsätzliches Problem, dass der Landtag die Landesregierung zu bestimmten Ausgaben ermächtigen könne, es aber keine Verpflichtung gebe, das Geld auch entsprechend zu nutzen.
Saarland mit anderer Einschätzung
Mindestens ein anderes Bundesland sieht den möglichen Nutzen von Schnittschutz-Schals anders als Thüringen. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums aus dem Oktober 2024 sind damals dort insgesamt 3.000 Schnittschutz-Schals zu Kosten von etwa 64.000 Euro angeschafft worden. Ihre Beschaffung sei eine Reaktion auf die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen mit Messern, hieß es im Saarland.
Laut Thüringer Innenministeriums prüft der Freistaat derzeit die Möglichkeit, reguläre Dienstkleidung für die Polizei anzuschaffen, in die stich- und schnitthemmende Materialien eingearbeitet werden könnten.
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