Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. «Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit», sagte Maier in Erfurt. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. Darauf sei die Polizei vorbereitet. Maier und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) appellierten an die Teilnehmer der Aktionen, sich friedlich zu verhalten.
«Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen», sagte Maier. Er unterstütze friedliche Demonstrationen. «DIese Demokratie steht unter Druck», so Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt - sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen. Insgesamt seien bisher 31 Aktionen rund um den Parteitag am 4. und 5. Juli angemeldet. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, er rechne mit «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» in Erfurt. Das wies Maier erneut zurück.
