Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. «Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit», sagte Maier in Erfurt. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. «Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen.» Die Polizei sei darauf vorbereitet.
Maier und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) appellierten an die Teilnehmer der Aktionen, sich friedlich zu verhalten. «Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen», sagte der Innenminister, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er unterstütze friedliche Demonstrationen. Zugleich mahnte er: «Diese Demokratie steht unter Druck.»
Minister: Keine bürgerkriegsähnlichen Zustände
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt - sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen. Insgesamt seien bisher 31 Aktionen rund um den Parteitag am 4. und 5. Juli angemeldet. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, er rechne mit «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» in Erfurt. «Das entbehrt jeder Grundlage», erwiderte der Minister.
Erfurts Oberbürgermeister sagte, es werde alles für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in der Thüringer Landeshauptstadt getan. An dem Wochenende sind unter anderem auch zwei größere Konzerte mit tausenden Besuchern geplant. Einzelne Straßen und eine Straßenbahnlinie müssten gesperrt werden.
Unterstützung für AfD-Verbotsantrag
Die Polizei ist nach Angaben von Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Unterstützung für den Großeinsatz komme aus fast allen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie die Polizei auf Straßenblockaden reagieren werde, ließ er offen. Das würde jeweils im konkreten Fall entschieden. Quittenbaum sprach von einem «gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Demonstranten.» Zahlen nannte er nicht.
Nach einem kritischen Gutachten zur AfD sprach sich Maier in einem Interview für ein Verbotsverfahren gegen die Partei aus. «Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten», sagte er dem «Handelsblatt». Ein Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.
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