Beim Auftritt einer Band aus der rechtsextremen Szene in Südthüringen sind strenge Auflagen durchgesetzt worden. Das berichteten Sicherheitskreise mit Blick auf die Veranstaltung am Freitagabend. Die Konzertbesucher seien bei der Anreise intensiv kontrolliert worden. Etwas mehr als 40 Personen aus 23 Landkreisen seien vor Ort gewesen.
Das Konzert am Freitagabend sei ohne Feststellungen verlaufen, die Auflagen seien eingehalten worden. Veranstalter des Konzerts ist der Inhaber eines in der rechten Szene bekannten Lokals in Auengrund im Landkreis Hildburghausen. Bei ihm soll die rechtsextreme Band aus der Schweiz laut Angaben des Innenministeriums am Wochenende noch zwei weitere Male auftreten.
Wirt von Szene-Kneipe wehr sich erfolglos gegen Auflagen
Der Wirt hatte versucht, juristisch gegen die Auflagen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte aber entschieden, dass die von der betroffenen Gemeinde verlangten Auflagen für das Konzert gerechtfertigt seien.
Der Veranstalter habe daher unter anderem zu dulden, dass bei den Auftritten Polizisten anwesend seien, hieß es im Gerichtsbeschluss. Die Polizei sollte vor Ort etwa überprüfen, ob strafrechtliche relevante, etwa volksverhetzende Inhalte gesungen werden.
Linke fordern Ausschöpfen aller Möglichkeiten
Der Sänger der Band sei zugleich Sänger der Band «Erschießungskommando». Diese Band wiederum habe in Lieder unter anderem zum Mord an der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) aufgerufen, außerdem werde Jüdinnen und Juden mit Folter und Mord gedroht.
Die Linke hatte das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gefordert, um die Auftritte in Südthüringen zu verhindern – vom Betretungsverbot bis hin zu einem möglichen Einreiseverbot. Nach Angaben des Innenministeriums werden die regelmäßigen Konzerte in dem Südthüringer Ort grundsätzlich polizeilich begleitet.
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