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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Die Chefs der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich mit dem Kanzler getroffen. Und sie haben eine lange Liste an Erwartungen formuliert.

Voigt über Aigner: «Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin»

Thüringens CDU-Regierungschef traut Ilse Aigner das höchste Staatsamt zu. Das könnte ein Signal sein. | mehr

Bund und Länder starten Testnetz für Quantenkommunikation

Cyberangriffe gefährden die Kommunikation von Behörden und kritischer Infrastruktur. Bund und mehrere Länder testen eine Technik, die Angriffe besser abwehren können soll. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Streit um Erfurter Stützpunkt: Nächste Runde im Machtkampf

Erfurt bleibt bis 2030 Bundesstützpunkt im Eisschnelllauf. Doch damit ist der Streit nicht erledigt. Der Verband aus Thüringen sieht den Standort in einer entscheidenden Frage bedroht. | mehr

Thüringens Regierungschef vor Klausur: CDU braucht Neustart

Nach dem Debakel bei den Wahlen der vergangenen Wochen geht das CDU-Präsidium in Klausur. Danach müsse klar sein, wofür die Partei steht, erwartet Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. | mehr

Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Die Vermögen unterscheiden sich stark zwischen Ost und West - und damit das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Die Ostbeauftragte Kaiser fordert, dass ärmere Bundesländer nicht benachteiligt werden. | mehr

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Bundesrat gegen Steuererhöhungen – Länder fordern Entlastung an der Zapfsäule

Die beiden CDU-Politiker lehnen die schwarz-roten Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer ab. Und das ist nicht die einzige Kursänderung, die Thüringens Ministerpräsident nach den Wahlpleiten fordert. | mehr

Thüringens CDU-Regierungschef fordert Kursänderung im Bund

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Aus Thüringen kommt eine Ansage in Richtung Berlin. | mehr

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Warken relativiert Streit um Rentenreform: Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. Die Kanzleramtschefin sieht aber keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede. | mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Merz wegen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente

Der Bundeskanzler beharrt darauf, dass die abschlagsfreie Frührente abgeschafft werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hält dagegen – und dringt auf Gespräche. | mehr

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Merz lehnt Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur abschlagsfreien Frührente ab

In der Sommerpause wurde breit über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge diskutiert. Der Kanzler will an ihrer Abschaffung festhalten. | mehr

Dobrindt in Eisenach: Übung bei Berufsfeuerwehr, Debatte um Drohne und Grenze

Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden. | mehr

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Ostdeutsche Ministerpräsidenten drohen im Bundesrat mit Nein – Rentenpläne von Merz und Bas in Gefahr

Für den Kanzler ist es ein Gesamtkonzept, das umgesetzt werden muss, für seine Sozialministerin sogar ein Gesamtkunstwerk: die geplante Rentenreform. Michael Kretschmer sieht das völlig anders. | mehr

CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

CDA-Chef Dennis Radtke stärkt den Ost-Ministerpräsidenten den Rücken: Auch er sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisch. | mehr

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Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Ost-Länderchefs

Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt treten Differenzen in der CDU zutage. Der wahlkämpfende Ministerpräsident stemmt sich gegen ein Aus für Frührenten – die Bundeswirtschaftsministerin sieht es anders. | mehr

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten gemeinsam für abschlagsfreie Rente und bezahlbare Pflege an

Die Bundesregierung plant Reformen, die sich in Ostdeutschland negativ auswirken würden. Deshalb werden die Landeschefs nun laut. | mehr

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Voigt: Lebensumstände im Osten bei Reformen berücksichtigen

Die Belange der Menschen in Ostdeutschland bei allen anstehenden Sozialreformen im Blick behalten - das ist die zentrale Forderung der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. | mehr

Ost-CDU-Ministerpräsidenten fordern stärkere Ost-Perspektive bei Sozialreformen

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und bezahlbare Pflege: Für Ostdeutschland ist das essenziell, sagen die Regierungschefs aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. Was sie vom Bund erwarten. | mehr

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Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland. | mehr

Reformen: Länder pochen auf Kompensation für Steuerausfälle

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht. | mehr

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Dobrindt warnt vor Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Polizisten als Leidtragende? Dobrindt befürchtet Gewalt bei den geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Bis zu 50.000 Demonstranten werden erwartet. | mehr

Voigt: Länder gehören bei Reformen an den Tisch

In Deutschland soll der Reformstau abgebaut werden. Wie Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) dabei die Rolle der Länder sieht. | mehr

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Ostbeauftragte und Sachsens Ministerpräsident fordern Schutz vor Altersarmut in Ostdeutschland

Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte. | mehr

Ost-Länder sehen sich im Nachteil - Bund weist Kritik zurück

Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik. | mehr

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Maier: Viele Thüringer sehen Sozialreformen in Gesundheit und Pflege als Bedrohung

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hofft, dass Union und SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig. | mehr

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