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In der Debatte um Sozialstaatsreformen verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Entscheidungen bis Anfang des kommenden Jahres. «Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorlegen. Das heißt: Arbeitskos ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition zu einer wirkungsvollen Reform des Sozialstaats aufgefordert und zugleich vor einem Kahlschlag gewarnt. «Es ächzt im System. Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zu ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen u ..
Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. hat eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beklagt. Mit Blick auf die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen, sagte T. der «taz»: ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt pocht in der Debatte um die Stromsteuersenkung auf politische Verlässlichkeit. «In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonde ..
Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und ..
Unternehmen in Ostdeutschland haben nach einer Umfrage wenig Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzt. Das ergab das sogenannte Transformationsbarometer 2025 anlässlich des Ostdeutschen ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht im Verbot des «Reichsbürger»-Vereins «Königreich Deutschland» ein wichtiges Signal im Kampf gegen extremistische Bestrebungen. «Diese Gruppierung hat über Jahre hinweg versucht, mit staatsfeindlicher Propaga ..
Nach dem Verbot der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind drei ihrer mutmaßlichen Köpfe in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug. Unter ihnen ist Peter Fitzek, ein gel ..