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Bundeskanzler Friedrich Merz soll bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen einen Adventskalender mit kleinen Thüringer Überraschungen bekommen. Das kündigte die Staatskanzlei am Rande des Kanzlerbesuchs in Jena an.Der Kalender ist den Angaben nach aus ..
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält eine Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung weiterhin für nötig. Bevor sie ihr Amt angetreten habe, habe sie sich selbst gefragt, warum es den Posten einer Ostbeauftrag ..
Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung fehlt eine technische Lösung, um in der Wendezeit zerrissenen Stasi-Akten wieder lesbar zu machen. Man nutze vorerst weiter «manuelle Rekonstruktion» - also das händische Zusammensetzen der Papierschn ..
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. «Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei», sagte der CSU-Polit ..
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion im Bund um die Zukunft des Wehrdienstes hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vorgeworfen. «Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen ..
In der Debatte um Sozialstaatsreformen verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Entscheidungen bis Anfang des kommenden Jahres. «Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorlegen. Das heißt: Arbeitskos ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition zu einer wirkungsvollen Reform des Sozialstaats aufgefordert und zugleich vor einem Kahlschlag gewarnt. «Es ächzt im System. Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zu ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen u ..
Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. hat eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beklagt. Mit Blick auf die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen, sagte T. der «taz»: ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt pocht in der Debatte um die Stromsteuersenkung auf politische Verlässlichkeit. «In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonde ..