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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt treten Differenzen in der CDU zutage. Der wahlkämpfende Ministerpräsident stemmt sich gegen ein Aus für Frührenten – die Bundeswirtschaftsministerin sieht es anders.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten drohen im Bundesrat mit Nein – Rentenpläne von Merz und Bas in Gefahr

Für den Kanzler ist es ein Gesamtkonzept, das umgesetzt werden muss, für seine Sozialministerin sogar ein Gesamtkunstwerk: die geplante Rentenreform. Michael Kretschmer sieht das völlig anders. | mehr

CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

CDA-Chef Dennis Radtke stärkt den Ost-Ministerpräsidenten den Rücken: Auch er sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisch. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten gemeinsam für abschlagsfreie Rente und bezahlbare Pflege an

Die Bundesregierung plant Reformen, die sich in Ostdeutschland negativ auswirken würden. Deshalb werden die Landeschefs nun laut. | mehr

Voigt: Lebensumstände im Osten bei Reformen berücksichtigen

Die Belange der Menschen in Ostdeutschland bei allen anstehenden Sozialreformen im Blick behalten - das ist die zentrale Forderung der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. | mehr

Ost-CDU-Ministerpräsidenten fordern stärkere Ost-Perspektive bei Sozialreformen

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und bezahlbare Pflege: Für Ostdeutschland ist das essenziell, sagen die Regierungschefs aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. Was sie vom Bund erwarten. | mehr

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Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland. | mehr

Reformen: Länder pochen auf Kompensation für Steuerausfälle

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht. | mehr

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Dobrindt warnt vor Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Polizisten als Leidtragende? Dobrindt befürchtet Gewalt bei den geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Bis zu 50.000 Demonstranten werden erwartet. | mehr

Voigt: Länder gehören bei Reformen an den Tisch

In Deutschland soll der Reformstau abgebaut werden. Wie Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) dabei die Rolle der Länder sieht. | mehr

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Ostbeauftragte und Sachsens Ministerpräsident fordern Schutz vor Altersarmut in Ostdeutschland

Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte. | mehr

Ost-Länder sehen sich im Nachteil - Bund weist Kritik zurück

Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik. | mehr

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Maier: Viele Thüringer sehen Sozialreformen in Gesundheit und Pflege als Bedrohung

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hofft, dass Union und SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig. | mehr

Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer lehnt Ausbau zum 'Geheimdienst' ab

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Thüringens Behördenchef Stephan Kramer hält davon wenig. Er warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Aufgaben zwischen Nachrichtendienst und Polizei. | mehr

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Bundeswehr investiert rund vier Milliarden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Musterungszentrum in Jena geplant

Die Bundeswehr prüft, alte Standorte wiederzubeleben – und investiert Milliarden in den Osten. Welche Regionen profitieren und was passiert mit stillgelegten Kasernen? | mehr

Thüringen erhält 101,6 Millionen für Kitas und Hochschulen

Thüringen kann in den nächsten vier Jahren mit 101,6 Millionen Euro mehr für Kitas und Hochschulen planen. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet das Land selbst. | mehr

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Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik. | mehr

Merz bekommt Adventskalender mit Thüringer Spezialitäten

Von Doppelkorn bis Pflaumenmus: Thüringer Landkreise überraschen den Bundeskanzler mit besonderen Spezialitäten - in einem Adventskalender aus Eichenholz. | mehr

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Ostbeauftragte: Vermögen muss anders verteilt werden

In Deutschland werden große Vermögen vererbt. Die Ostbeauftragte sieht Handlungsbedarf – nicht nur zwischen Ost und West. | mehr

Zerrissene Stasi-Akten: Weiter puzzeln per Hand statt per IT

Die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit sind seit 2021 im Bundesarchiv untergebracht. Das Interesse an Einsicht ist weiter rege. Ein Problem sehr spezielles wartet allerdings auf eine Lösung. | mehr

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Dobrindt: AfD verhält sich wie eine deutsche Putin-Partei

Die Haltung der AfD zu Russland gibt Anlass zu Kontroversen. Das «nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist», sagt der Bundesinnenminister. | mehr

«Er scholzt»: Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche vor

Per Los entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Brantner wirft CDU und SPD Führungsschwäche vor – und zieht einen überraschenden Vergleich. | mehr

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Voigt nennt Frist für Reformen in Deutschland

Die Bundesregierung spricht von einem «Herbst der Reformen». Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nennt nun ein Datum, an dem aus seiner Sicht konkrete Vorschläge auf dem Tischen liegen sollten. | mehr

Steinmeier fordert Koalition zu maßvollen Sozialreformen auf

Der Bundespräsident mischt sich eigentlich nicht in die Tagespolitik ein. Doch zur Debatte über Sozialreformen meldet er sich jetzt zu Wort - mit direkten Forderungen an die Bundesregierung. | mehr

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