Ost-CDU-Ministerpräsidenten fordern stärkere Ost-Perspektive bei Sozialreformen

Was die Landeschefs von der Bundesregierung fordern

Die Bundesregierung soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht - wie von der Rentenkommission empfohlen - abschaffen, wird darin gefordert. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.» Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. «Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst», so die Ministerpräsidenten.

Außerdem forderten sie die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Geplante Änderungen erhöhten jedoch den selbst zu zahlenden Eigenanteil. «Diesem Weg werden wir nicht zustimmen», hieß es. Stattdessen müsse etwa eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. «Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird», so die Ministerpräsidenten.