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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten gemeinsam für abschlagsfreie Rente und bezahlbare Pflege an

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten gemeinsam für abschlagsfreie Rente und bezahlbare Pflege an
In Sachsen-Anhalt könnte es im September einen Regierungswechsel geben. (Archivbild) / Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Von: DieThüringer News
Die Bundesregierung plant Reformen, die sich in Ostdeutschland negativ auswirken würden. Deshalb werden die Landeschefs nun laut.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei ostdeutschen Bundesländern angekündigt. «Gerade bei den Themen, die die Menschen in Ostdeutschland besonders betreffen, werden wir künftig viel häufiger gemeinsam auftreten und unsere Interessen mit einer starken Stimme in Berlin vertreten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen heute bei einem Treffen eine gemeinsame Erklärung vorstellen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es dabei um den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.

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Ost-Erfahrungen als Gewinn für Deutschland

Es sei ihm wichtig, dass der Osten im übrigen Land «als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, der Verantwortung übernimmt und die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestaltet», sagte Schulze. «Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir Wandel gestalten können. Diese Erfahrung ist ein echter Gewinn für ganz Deutschland.»

Die Regierungschefs Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen hatten sich mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht – wie von der Rentenkommission empfohlen – abzuschaffen. Außerdem solle ein Weg gefunden werden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. 

Neue Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das Treffen von Schulze, Voigt und Kretschmer findet heute im Süden Sachsen-Anhalts statt. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September. Gut fünf Wochen vor der Wahl liegt die AfD laut der jüngsten Umfrage weiter deutlich vorn. Im aktuellen «Sachsen-AnhaltTREND» des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von MDR, WDR, «Magdeburger Volksstimme» und «Mitteldeutsche Zeitung» kommt die Partei weiter auf 41 Prozent und behauptet damit ihren Vorsprung vor der CDU. Die Union verliert im Vergleich zur letzten Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

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