Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schaut mit Sorge auf die für das kommende Wochenende angekündigten Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. «Wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann», sagt er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes in Berlin auf Nachfrage. Er sei vor allem besorgt, weil er befürchte, dass die Leidtragenden die Polizeikräfte sein werden. Protest müsse immer gewaltfrei bleiben.
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen.
Blockaden linker Demonstranten?
Die Linke unterstützt auch Blockaden gegen den AfD-Parteitag. «Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun», sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag. «In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.» Man könne gewaltfrei blockieren.
«Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann», sagte Schwerdtner. «Das wäre schon ein großer Sieg, wenn man nicht einfach sagen kann: Die AfD kann hier einfach machen, was sie will, und ungestört ihren Parteitag abhalten.»
Auf diese Äußerung angesprochen, sagt Dobrindt, im Vorfeld einer solchen stark polarisierenden Situation sei es die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, mäßigend zu wirken. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag. «Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit», sagte er am Freitag. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. «Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen.» Die Polizei sei darauf vorbereitet.
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